Sonderausschuss im Parlament: Verwässerte Verhältnisse
Bürgerinitiative Berliner Wassertisch nennt bei einer Anhörung die vertraglich garantierte Gewinngarantie für die beiden Unternehmen verfassungswidrig.
Richtig flüssig läuft es noch nicht im Sonderausschuss. Bild: dpa
Laut der Initiative Wassertisch sind die Wasserverträge nichtig. Am Freitag stellte die Bürgerinitiative im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses ihre Auswertung der Konsortialverträge vor. Demnach agiert der Vorstand der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ohne demokratische Legitimation.
Am Freitag kam der Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu seiner dritten Sitzung zusammen. In einer Anhörung betonte Rainer Heinrich vom Wassertisch die staatliche Verantwortung für die Wasserversorgung. Diese bleibe auch nach der Teilprivatisierung bestehen. Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1 Prozent dem Land Berlin, die restlichen Anteile RWE und dem französischen Konzern Veolia. Die Auswertung des veröffentlichten Teils der Verträge decke aber auf, dass RWE und Veolia die „uneingeschränkte Herrschaft“ über die BWB ausübten.
Heinrich sieht einen Verstoß gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses. Den Privatkonzernen werde vertraglich eine hohe Rendite zugesichert, die unabhängig von der fachlichen Leistung im Zweifelsfall sogar aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müsste. „Diese Gewinngarantie ist aber nicht demokratisch legitimiert und daher verfassungswidrig“, so Heinrich.
Besonders schwerwiegend seien die Auswirkungen der komplizierten Verträge auf die Vorstands- und Aufsichtsratsebene. So sichere Paragraf 21.2 Veolia und RWE die uneingeschränkte Kontrolle über die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der BWB und der Holding zu. Das staatliche Letztentscheidungsrecht in dem Unternehmen werde hierdurch umgangen. Damit dürften sich aber Veolia und RWE nicht länger an den BWB beteiligen.
Rückabwicklung gefordert
Heinrich fordert daher die Rückabwicklung des Vertrags. Für Heidi Kosche, die für die Grünen im Sonderausschuss sitzt, ist dies prüfenswert. Sie hofft, dass dafür bereits in der nächsten Sitzung ein externer Gutachter eingesetzt wird, sagte sie der taz.
Klaus Lederer (Linkspartei) gibt allerdings zu bedenken, dass eine solche Rückabwicklung kompliziert sei. „Die Verträge sind juristisch eine harte Nuss. Politisch sind sie skandalös“, so Lederer zur taz.
Am Mittwoch war überraschend bekannt geworden, dass die Wasserpreise auch in diesem Jahr steigen werden. Laut dem Tagesspiegel steht der Verkauf der RWE-Anteile an das Land Berlin kurz vor dem Abschluss.
Leser*innenkommentare
RÜCKABWICKLUNG
Gast
Herzlichen Dank für den Artikel! Erwähnt werden sollten hier m. E. auch noch die Piraten.
Die Wahlprüfsteine des Berliner Wassertischs im September 2011 legten eine Wahl der Piraten nah. Wie gerechtfertigt dies war, beweist ihr Einsatz im Sonderausschuss Wasserverträge jedes Mal aufs Neue.
Wenn es eine Hitliste der treffendsten Aussagen im Sonderausschuss zu der unsäglicher Teilprivatisierung gäbe, stünde Claus Gerwald-Brunner immer auf Platz 1.