Register der Verkehrsdelikte: Weniger Punkte in Flensburg
Bundesverkehrsminister Ramsauer will das Verkehrssündenregister in Flensburg reformieren. Künftig soll es für Delikte nur noch ein oder zwei Punkte geben.
Wer sündigt, fährt ins Abseits. Bild: suze / photocase.com
Autofahrer können künftig mit einer schnelleren Streichung ihrer gesammelten Verkehrssünden rechnen als bislang. Das ist ein Kern der Reform der zentralen Verkehrssünderkartei in Flensburg, den die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt. „Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz. Das bisherige System sei viel zu kompliziert, worunter die Akzeptanz leide. Ramsauer möchte das Reformwerk vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 unter Dach und Fach bringen, so dass es Anfang 2014 in Kraft treten könnte. Allerdings müssen die Bundesländer zustimmen.
Die Verkehrssünderdatei in Flensburg speichert schwere und schwerste Vergehen von Verkehrsteilnehmern mit Strafpunkten, die je nach Brisanz des Vergehens gestaffelt sind. Solche Vergehen sind etwa das Übertreten der erlaubten Geschwindigkeit, Missachten des Rotlichts an Ampeln oder des Handyverbots, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – das gilt nicht nur für Auto-, sondern auch für Radfahrer. Bislang gilt: Wer 18 Punkte gesammelt hat, verliert seine Fahrerlaubnis. Wer eine Zeit lang keine neuen Punkte bekommen hat, kann mit einer Streichung seiner Sünden rechnen – dabei gelten allerdings komplizierte Fristen- und Tilgungshemmnisregelungen. Falls innerhalb des Zeitraums, in dem noch Punkte gelten, ein weiterer Punkt hinzukommt, bleiben alle Punkte stehen – die Komplettstreichung verschiebt sich um mindestens zwei Jahre.
Kern der Neuregelung ist: Jedes Vergehen soll künftig einzeln getilgt werden. Dafür wird die Tilgungsfrist für einfache Vergehen von zwei auf zweieinhalb Jahre verlängert. Diese Novellierung der Tilgungsfristkaskade ist fahrerfreundlich: Wer beispielsweise heute zu schnell fährt und in einem Jahr eine rote Ampel missachtet, müsste sich nach der alten Regel bis zum Jahr 2015 unauffällig verhalten, um wieder eine weiße Weste zu bekommen. Nach der neuen Regel stünde in zweieinhalb Jahren nur noch ein Rotlichtverstoß auf dem Konto.
Zudem möchte Ramsauer die Wertigkeit der Strafpunkte vereinfachen: Künftig soll es nur noch ein oder zwei Punkte für Verkehrsdelikte geben – dafür verliert der Betroffene bereits nach acht Punkten seinen Führerschein. Des Weiteren will Ramsauer die strafpunktrelevanten Delikte auf Vergehen beschränken, „die für die Verkehrssicherheit wichtig sind“. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne entsprechende Plakette würden künftig nicht mehr mit einem Punkt geahndet, nur das Bußgeld bliebe.
Bei der Überführung des alten in das neue System sollen die bestehenden Punkte umgerechnet werden. Ramsauer erwartet, dass künftig mehr Menschen ihre Fahrerlaubnis verlieren werden. Derzeit sind es etwa 5.000 pro Jahr, künftig könnten es 5.500 sein. Rund 52 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Führerschein.
Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die geplante Neuregelung als „überfällig“. Sie sei kein Freibrief für Raser und Drängler. Dafür sorge die abgesenkte Obergrenze von acht Punkten. Für den ökologischen Verkehrsclub Deutschlands (VCD) sind Ramsauers Vorschläge „besser als erwartet“. Kritisch sei jedoch die geplante Einordnung von Tempodelikten und die Schwächung der Umweltzonen.
Leser*innenkommentare
Friederike
Gast
Staatlicher Kontrollschwachsinn.
Ohne Führerschein kommt auch keiner zur Arbeit. Wozu soll das gut sein? Eigenverantwortung ist in allen Dingen gefragt, aber die alte Regelung war für mich in Ordnung.
Im Gegenzug werden dicke Autos mit viel PS produziert und da frage ich mich, was das denn noch soll?
Holt die Pferde raus und fahrt wieder mit der Kutsche. Die Pferdeäppel kann man ja zum düngen nehmen oder zum werfen.
Ramsauer gehört genauso weg, wie die ganze Union.
( schon seine 300.000 Euro teure Schilderkampagne, die dann gescheitert ist, müsste man ihm persönlich in Rechnung stellen )
@ Stephan Mirwalt:
Ich bin Fussgänger- und werde eher von Radfahrern angefahren, als von Autofahrern. Die Radfahrer sind unverschämter und fahren wo sie wollen, zumindest in der Großstadt. Das ist jedenfalls meine Erfahrung.
Friederike
Gast
Staatlicher Kontrollschwachsinn.
Ohne Führerschein kommt auch keiner zur Arbeit. Wozu soll das gut sein? Eigenverantwortung ist in allen Dingen gefragt, aber die alte Regelung war für mich in Ordnung.
Im Gegenzug werden dicke Autos mit viel PS produziert und da frage ich mich, was das denn noch soll?
Holt die Pferde raus und fahrt wieder mit der Kutsche. Die Pferdeäppel kann man ja zum düngen nehmen oder zum werfen.
Ramsauer gehört genauso weg, wie die ganze Union.
( schon seine 300.000 Euro teure Schilderkampagne, die dann gescheitert ist, müsste man ihm persönlich in Rechnung stellen )
Andre
Gast
Da ich 7 Worte mehr als Kommentar benötige:
http://denkansatz.com/index.php/2-uncategorised/1-was-fuer-ein-toller-voschlag
Josef Riga
Gast
@vic
Halte ich persönlich auch nicht für gut. Wir Steuerzahler müssten dann auch noch für neue Arbeitslose aufkommen. Wie soll ein Taxifahrer ohne Führerschein arbeiten? Unmöglich. Das Recht auf motorisierten Individualverkehr muss endlich in der Verfassung verankert werden! Ich finde es schlimm das viele Leute sich durch Hartz4 keinen Fühereschein und Auto mehr leisten können. Die Regierung muss da endlich gegensteuern.
Jana
Gast
Man sollte vielleicht auch mal überlegen warum die Autofahrer gegen Verkehrsregeln verstoßen. Ich mache das auch regelmäßig, für mich ist das in gewisser Weise ziviler Ungehorsam. Ich fahre gerne schneller als erlaubt und parke auch mal auf dem Fussweg. Ich kann es mir aber zum Glück auch leisten. Man muss einfach mal gegen Regeln verstoßen, vorallem Regeln die irgendwelche da oben festgelegt haben. Warum kann nicht jeder selbst entscheiden wie schnell er fährt? Wir brauchen keine Regeln.
Stephan Mirwalt
Gast
Besser wäre es, dem deutschen Spießer das Autofahren ganz zu verbieten.
Ich fahre auch nur mit dem Fahrrad und empfinde gegenüber den Autofahrern nichts als Verachtung.
vic
Gast
@ von DAX geht unter!
Hä?
Künftig werden mehr den Führerschein verlieren, glaubt Ramsauer.
Das glaube ich auch- aber. Soll das gut sein?
Ihr NameEU Richtlinie
Gast
EU Richtlinie Führerschein nur noch 15 Jahre gültig
Torsten
Gast
Er tut grad so, als wär es ein riesiger Wurf... im Endeffekt ist es aber nur Strafen/2 und Gesamtpunkte/2. Die "weniger komplizierten" Tilgungsfristen kommen einzig und allein Wiederholungstätern entgegen und davon gibt es leider genug (ich war Berufspendler auf der A5)... zusätzlich wird die Verkehrssünderpolizei noch unbenannt, der neue schickere Name ist mir schon wieder entfallen. Und präsentieren tut er das ganze mit einer Stelltafel, die so unterirdisch daher kommt, als ob sie aus der KITA kommt und das Zählen von 1-8 damit geübt werden könnte... hat der Mann eigentlich nicht was Sinnvolles zu tun? z.B. die Verkehrspolitik des Deutschlands der Zukunft planen und umsetzen?
DAX geht unter!
Gast
z.B Punkte bisher 3 v.18 = 16,7 %
Punkte neu 2 v. 8 = 25 % + Synergy Effekt = Führerschein muss weg.
Systembildende strategische Blödsinn! Autokredit vergleichen? Nein Danke! Binnenmarkt wird wirklich lahmgelegt. Führerschein? Nein,Danke. Auto? Nein,Danke. Ersatzteile?Nein,Danke.Öl? Nein,Danke.Kraftstoff? Nein,Danke und und und…. Nein,Danke!
Dramatische gesamte Preiserhöhung bei solche Initiative
100% wird Wirtschaft lahmgelegt. Binnenmarkt wird wirklich lahmgelegt. Berufsfahrer, pendler, und und ... .Auswirkung für Autoindustrie sollten dramatische ausmaße sein! Niedriger Kraftstoff und Öle und ... verbraucht kommt dazu.
Systembildende strategische Blödsinn!