Kommentar Linkspartei: Halbherziger Kompromiss

Die Strukturreform, über die gestritten wird, ist notwendig. Zugleich spiegelt sie die inneren Befindlichkeiten der Linken: Mehr ist wohl tatsächlich an der Basis nicht durchzusetzen.

Das wird aber auch Zeit. Wenn Hamburgs Linke dauerhaft eine relevante politische Kraft sein will, braucht sie effektive Strukturen. Als Palaververein, in dem alle jederzeit mitreden, hat eine Partei in der realen Welt keine Zukunft. Wer nicht rasch und kompetent öffentlich und wählerwirksam agieren kann, gerät in Vergessenheit.

Deshalb ist die Strukturreform, über die seit vorigen Sommer debattiert und gestritten wird, notwendig. Der Vorschlag aber, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein typisch halbherziger Kompromiss. Zugleich spiegelt er damit die inneren Befindlichkeiten der Linken: Mehr ist wohl tatsächlich an der Basis nicht durchzusetzen.

Die Haltung ist noch immer weit verbreitet, dass Kontrolle besser sei als Vertrauen. Das aber führt zwangsläufig zur Aufblähung von Gremien und damit zur Behinderung politischer Arbeit. Wer nicht nur schwadronieren will, sondern auch umsetzen, muss den linken Landesvorstand in ein gestaltungsfähiges Organ der politischen Willensbildung verwandeln.

Diese Konsequenz scheut die Linke noch. Die Doppelspitze ist schon das zurzeit größte denkbare Zugeständnis, mehr geht nicht. Noch nicht. In ein paar Jahren mag das anders sein – wenn die in Hamburg dann wohl außerparlamentarische Linke überhaupt noch eine relevante politische Kraft sein sollte.