Bedingter Ehrensold für Christian Wulff: Sold, wem Ehre gebührt

Der Ehrensold für Christian Wulff wird anders als von einer Zeitung berichtet nicht an Bedingungen geknüpft. Darüber entscheide allein das Bundespräsidialamt, betont ein CDU-Politiker.

Ausgesorgt? Oder doch nicht? Bild: dpa

HAMBURG/BERLIN dpa/rtr | Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Haushaltsexperten in der Fraktion den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff an Bedingungen knüpfen wollten.

"Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine entsprechende Stellungnahme abgegeben", erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Über die Fragen des Ehrensolds entscheide "nach eindeutiger gesetzlicher Grundlage das Bundespräsidialamt". In dessen Entscheidung habe er "volles Vertrauen", sagte Barthle.

Zuvor hatte die Financial Times Deutschland berichtet, die Haushälter der Union wollten unter anderem durchsetzen, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nur dann erhält, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden. Als weitere Bedingung der Haushälter zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat.

Dem Gutachten zufolge, aus dem die FTD zitiert, hätte Wulff Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.

Kein Untersuchungsausschuss

In Niedersachsen wird es unterdessen vorläufig keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Affären des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geben. Der Landtag lehnte am Donnerstag die von der Links-Fraktion beantragte Einsetzung ab.

Dafür wären 31 Stimmen erforderlich gewesen, doch die beiden anderen Oppositionsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich. Man wolle zunächst abwarten, "welche Teile der vielschichtigen Affäre von der Staatsanwaltschaft geprüft werden", erklärte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, weil dieser als niedersächsischer Ministerpräsident auf Kosten des Filmunternehmers David Groenewold einen Kurzurlaub auf Sylt verbracht haben soll. Eine von Groenewolds Firmen hatte zuvor eine Landesbürgschaft erhalten.

Comments

[magy]

Ich frage mich kann Hr. Wulf und Gattin gut schlafen. Die schlafen ganz ruhig mit Sicherheit, 199.000 Tausend fürs nichts tun, da kann man doch entspannt bleiben. Egal welchen Mist die Politiker so bauen, wir die Kleinen dummen Steuerzahler zahlen es. Dieser Staat kann leicht mit unseren Steuergeldern um sich schmeissen (siehe auch Griechenland, helfen ja, aber dann soll es auch Sinn haben), dafür bekommen die Rentner wieder ein paar Nullrunden, wofür sind denn die Alten noch gut, sind doch nur noch Balast in diesem Staat hat man so das Gefühl. Erhöht man eben weiter die Steuern, es geht immer noch mehr den Deutschen auszupressen. Der Deutsche meckert, zieht den Gürtel halt noch enger, das wars.

Wenn man hier schon schreibt, es gelte die Unschuldsvermutung, dann soll aber auch gewartet werden bis seine Schuld oder Unschuld bewiesen ist.

Mir stellt sich die Frage geht man in die Politik weil das ein sehr gutes sicheres Geschäft ist. Dann darf man hier aber nicht auf Länder in Afrika zeigen.

[Leon Lehmann]

Offener Brief an H. Prof. Dr. Lothar Hagebölling z.Zt. noch Chef im Bundespräsidialamt:

Herr Hagebölling, die Anrede "sehr geehrter" haben Sie als Vertrauter im Pinocchio-Dreier = Hagebölling, Glaeseker, Wulff auf immer verwirkt. Ich schäme mich für dieses Land und seinen höchsten Beamten!! Wie können Sie es als angeblich korrekter und ehrbarer Beamter mit Ihrem Gewissen vor uns als Bürger verantworten, dass Sie Ihrem Amigo und Schnäppchenjäger

C. Wulff den "Ehrensold" in den Arsch zu schieben.

Herr Hagebölling, schämen Sie sich!!!!

[O.S.]

Ehrensold, dies sagt schon der Name, es sollte eine Ehre sein diesen Sold zu empfangen, auch sollte er ehrlich verdient sein.Es gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung, dieser Grundsatz gilt für alle Bürger in Deutschland so lage nicht das Gegeteil bewiesen ist.Dies gilt auch für Herrn Wullf.Nur er allein kann im Moment sagen ob er diese Sonderzahlung aus Steuermitteln verdient hat.Sollten sich im Rahmen der staatsanwaltschaflichen Ermittlungen Gründe ergeben, welche eine Verurteilung gemäß der strafrechlichen Grundsätze und Gesetze ergeben, dann sollte man sich die Frage stellen, was sind das für Leute die im Bundespräsidialamt sitzen, und kalt lächelnd Steuergelder verschwenden.Ich war 33 Jahre als Polizeibeamter ( davon viele Jahre bei einer Bundesbehörder tätig), ich bin enttäuscht von dieser bisherigen Entscheidung und schäme mich gegenüber den vielen ehrlichen Menschen in unserem Land, welche täglich ihrer Arbeit nachgehen, und bei denen kein Schatten über ihnen liegt, wenn sie sich Sonderzahlungen redlich verdient haben. Ich denke Herr W. hat sich selbst in die Lage gebracht in der er jetzt ist. Wenn ich meinen damaligen Arbeitgeber gegenüber immmer wieder widersprüchliche Angaben gemacht hätte, mein Beamtenstatus wäre evtl. einfach weggefallen.( aus juristisch nachvollziehbaren Gründen ) Wie ich dann später weiter gelebt hätte, niemanden hätte dies interessiert. Nicht jeder erhält ein dickes Stück vom Kuchen. Ich appeliere an die politisch Verantwortlichen, verspielt nicht eure Glaubwürdigkeit gegenüber dem Volk.

[Ökonomus]

199.000 pro Jahr, das sind ja fast 17.000 pro Monat. Ökonomisch gesehen: damit kann man locker einen Hartz-IVer ein anderthalbes Jahr durchbringen oder eben einen abgefallen Bundespräsidenten einen Monat lang (der im übrigen auch nichts mehr von sich hören lassen wird, außer vielleicht über eine peinliche Biographie). Mich wundert es nur, daß in Zeiten munterer Neuverschuldung niemand solche horrenden Summen überhaupt in Frage stellt. Oder meine Frage ans Bundespräsidialamt: Die Hälfte tut's wohl nicht? Da könnte man doch glatt zwei Ex-Präsidenten zum Preis von einem pudern ...

[herbert]

Der Rücktritt erfolgte wegen persönlicher Defizite und unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen hat der "Barzahler" KEINEN Anspruch auf den Ehrensold. Nach § 1 BPräsRuhebezG[1] wäre dies rechts- und verfassungswidrig!

Doch die Koalition scheint nun bestrebt eine Versorgungsregelung zweiter Klasse generieren zu wollen, um den Volkszorn zu besänftigen.

PS: Im Zukunftsdialog Bundeskanzlerin gibt es bereits einige Vorschläge zu dem Thema.

[stefan schröder]

Keine Ehre, kein Ehrensold Herr Wulff http://bit.ly/Aq84JT

[Lobbyisten]

Zitat (taz): "Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt"

Mit dem Satz entlarvt sich die CDU selber, denn diese ist, davon gehe ich aus, mit dem Wort "Union" gemeint.

Gerade bei der CDU lassen sich doch viele Abg. und sonstige Hofschranzen von der Wirtschaft aushalten. Oder soll das etwa bedeuten, dass die CDU-Abg. landauf, landab und die im Bundestag nunmehr auf ihre Diäten verzichten oder sich von ihren Lobbyisten lossagen?

[Wertkonservativliberaler]

Ach´ nur bei einem Strafbefehl soll es den "Ehrensold" nicht geben; na, dann ist doch alles in Butter: bei dem nicht-vorbestraften Wulff gibt es dann halt eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Geldauflage nach § 153 a StPO - wäre durchaus nicht unüblich, viele Strafverfahren werden bei Nicht-Vorbestraften auf diese Weise selbst bei mittelschwerer Schuld beendet, um die Justiz zu entlasten..., und schwupss ist Wulff aus dem Schneider.

Was mich an der Sache am meisten ärgert, ist, dass niemand Wulff mehr an das erinnern will, was dieser im Sommer 2010 in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Wulff?" (unter youtube einsehbar: "Christian Wulff und der Ehrensold") selbst gesagt hat:

Dass er - nach zwei vollen Amtsperioden ! - auch als 61jähriger noch arbeiten könne; und dass an den "Ehrensold" "finanzielle Abstriche" "selbstverständlich" gemacht werden müssten. Das sagte Wulff gefällig dem Fernsehpublikum, um sich als lautere Lichtgestalt zu präsentieren...."selbstverständlich"...

Soviel zur Politikverdrossenheit: Was schert einem Politiker sein Geschwätz von gestern?

[Friederike]

Ich war zwar nie für Herrn Wulff, aber es stört mich (auch dieses Bild) das mal wieder jemand aufgeknüpft wird- ehe seine Schuld korrekt ermittelt wird, respekitve nachgewiesen ist.

Wenn herauskommt, das alles in Ordnung war, soll er den Sold bekommen und gut ist. So steht es im Gesetz. Wenn man das nicht will, muss man das Gesetz umändern oder streichen. Herr Wulff hat in 2010 selbst seine Kritik daran geäussert.

Auch die Äusserungen von Herrn Scheel, den ich früher sehr geschätzt habe, geht daneben. Er kassiert schon über 30 Jahre den Ehrensold und hat nach seinem Abtauchen ins Privatleben nie wieder was von sich hören lassen. Hätte ihm unser Land am Herzen gelegen, hätte er das getan. Zumindest er, der ja weiss, wie schnell in früheren Zeiten jemand verurteilt und vorverurteilt wurde- sollte sich anders verhalten- nämlich demokratisch und in seiner Position "würdevoll".

Ehre, wem Ehre gebührt- heisst es. Abwarten und Tee trinken- sage ich erstmal.