Vor der UN-Vollversammlung zu Syrien: Gefechte gehen weiter
Die Gewalt in Syrien hört nicht auf. Die UN-Vollversammlung stimmt über eine Resolution ab. China will einen Gesandten schicken, die Türkei plädiert für einen humanitären Hilfskorridor.
In Homs ist eine Pipeline beschossen und zerstört worden. Bild: dapd
DAMASKUS/ISTANBUL dpa/afp | Die Gewalt in Syrien hat vor der Abstimmung über eine Resolution in der UN-Vollversammlung noch einmal zugenommen. Aktivisten meldeten am Donnerstag, seit Mittwoch seien 56 Menschen ums Leben gekommen.
In der Provinz Daraa sollen bei einem Gefecht zwischen Deserteuren und Regierungstruppen am Donnerstag drei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden sein. Aus der Protesthochburg Hama wurden neue Festnahmen gemeldet.
Es wird erwartet, dass die UN-Vollversammlung am Donnerstag (21.00 Uhr MEZ) die Gewalt des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung scharf verurteilt. Allerdings kann die Vollversammlung im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen, ihre Resolutionen haben rein appellativen Charakter.
3. August 2011: Nach Monaten der Gewalt gegen das syrische Volk einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des Regimes in Damaskus. Allerdings hat das Papier nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution. Die Erklärung ist der kleinste gemeinsame Nenner, sie ist nicht mit Strafandrohungen verbunden.
4. Oktober 2011: Eine von den EU-Ländern vorgeschlagene Resolution des mächtigsten UN-Gremiums scheitert am Veto Russlands und Chinas. Der Entwurf, an dem auch Deutschland federführend beteiligt war, findet zwar die nötigen neun der 15 Stimmen im mächtigsten UN-Gremium. Russland und China können als ständige Mitglieder aber jede noch so starke Mehrheit mit ihrem Veto zu Fall bringen.
4. Februar 2012: Erneut blockiert Russland eine Resolution gegen seinen Verbündeten Syrien: Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmt auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates zusammen mit China gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf. (dpa)
Die arabischen Golfstaaten und einige europäische Staaten bemühen sich unterdessen weiterhin, Russland und China umzustimmen, die im UN-Sicherheitsrat bereits zweimal eine entsprechende Resolution blockiert haben. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt.
China schickt Vizeaußenminister
China will nach eigenem Bekunden im Syrien-Konflikt vermitteln. Das Außenministerium in Peking gab am Donnerstag bekannt, den arabisch sprechenden Vizeaußenminister Zhai Jun zu einem zweitägigen Besuch nach Syrien zu schicken. Zhai solle während seines Aufenthalts am Freitag und Samstag eine "konstruktive Vermittlerrolle" übernehmen, sagte ein Sprecher. Peking hoffe auf eine "friedliche und richtige Lösung" des Konflikts in Syrien.
Angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung in Syrien hat sich die Türkei für die Einrichtung eines humanitären Hilfskorridors durch die Vereinten Nationen ausgesprochen. Die UNO solle nicht nur in politischen Fragen in Syrien aktiv werden, sondern auch zur Linderung humanitärer Probleme beitragen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach Presseberichten vom Donnerstag. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, der Hilfskorridor solle so weit nach Syrien hineinreichen wie möglich. Auch Frankreich verlangt die Einrichtung eines solchen Korridors.
Nach Angaben von Davutoglu hat die Türkei den UN-Menschenrechtsrat in Genf aufgefordert, Möglichkeiten für die humanitäre Hilfe in Syrien zu prüfen. Insbesondere die Belagerung der Stadt Homs durch Regierungstruppen hatte die Sorgen um die Lage der Zivilisten in Syrien in den vergangenen Tagen verstärkt.
Die Arabische Liga hat eine UN-Friedenstruppe für Syrien gefordert. Eine klassische UN-Truppe kann aber nur dann entsandt werden, wenn das in Frage stehende Land selbst zustimmt. Im Fall von Syrien ist eine solche Zustimmung unwahrscheinlich. Davutoglu verwies auf das für den 24. Februar geplante Syrien-Treffen in Tunesien. Bei der Konferenz wollen Staaten, die für einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eintreten, als "Freunde Syriens" den Druck auf das Regime in Damaskus erhöhen.
USA: Verfassungsreferendum "lächerlich"
Die USA haben das vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad angekündigte Verfassungsreferendum als "lächerlich" bezeichnet. "Es verhöhnt die syrische Revolution", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch vor Journalisten. "Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt."
Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. Dies werde schon durch die Absetzbewegung in der Führung in Damaskus deutlich. "Mitglieder des Regimes, die militärische und zivile Führung, demonstrieren ihr Vertrauen in die eigene Zukunft - oder ihr mangelndes Vertrauen in die Zukunft Assads, indem sie ihren Besitz außer Landes schaffen, indem sie sich darauf vorbereiten, ihre Familien aus dem Land zu schicken." Syriens Zukunft finde ohne Assad statt, sagte der Präsidentensprecher. "Es geht nicht ums ob, es geht ums wann."
Assad hatte am Mittwoch für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt, in der unter anderem die Monopolstellung seiner Baath-Partei aufgehoben wird.
Leser*innenkommentare
Hari Seldon
Gast
@Anti-iPod:
Nur kurz.
1. Habe Kollegen aus Syrien. Sie fliegen regelmäßig nach Hause (nach Syrien), und kehren zurück. Diese Kollegen malen uns ein ganz anderes Bild als Sie oder die Systemmedien. Die Infos von diesen Kollegen sind Infos aus erster Hand. Es gibt sogar grosse pro-Assad Demonstrationen (warum wird von solchen Demonstrationen in den Systemmedien nicht berichtet?). Die Zahl der Geheimdienste ist kein Indikator für Demokratie oder nicht. Die US hat sogar mehr als 17 Geheimdienste und ähnliche Organisationen, und sogar mit viel grösserem Budget als die "Schwesterorganizationen" in Syrien. Würden Sie dann sagen, dass die US ("die Musterdemokratie") keine Demokratie wäre?
2. Meinungsforscher aus Katar (Katar ist ganz gewiss kein Freund von Syrien oder Assad) haben gefunden, dass Assad eine sehr starke Unterstützung in der Bevölkerung hat (ca. 65%). Demokratie: Wenn ich einen Vergleich mit den arabischen Monarchien (Saudi-Arabien, Katar, usw.) mache, dann ist Syrien ganz klar viel demokratischer. Wie eine Eule einem Spatz sagen würde: "Du hast einen grossen Kopf". Hoffe, dass Sie mich verstanden haben. So bitte, wir sollten bei den Realitäten bleiben.
3. Nun was ist mit dem Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga? Warum wird der Bericht nicht veröffentlicht? Passt nicht ins Kram? Bitte, meinen Sie, dass diese Vorgehensweise "demokratisch" wäre? Im Bericht steht, dass bewaffnete Banden und Terroristen die Menschen in Syrien terrorisieren und töten. Bitte, welche Staat würde solche bewaffneten Banden im eigenen Land dulden? Die US, die NATO, oder welches Land?
4. Bitte, meinen Sie, dass die mit Maschinengewehren und Panzerfausten ausgestatten "unbewaffneten und friedlichen Demonstranten" so friedlich wären?
5. Wenn es um eine "Revolution" geht, und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Syrien gegen Assad wäre, warum lehnen die Rebellen die Wahlen ab? Eigentlich könnten die Rebellen diese Wahlen mit grossem Abstand gewinnen, und dann die eigene Politik durchsetzen. Oder hätten die Rebellen Angst, dass die Rebellen überhaupt nicht die Mehrheit der Bevölkerung representieren? Wie waren der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Syrien vor einigen Wochen? Was hat das Volk gesagt? Passt in die Hetzkampagne gegen Syrien nicht?
6. Last but not least, haben wir die "Neudemokraten"(unterstützt durch Agressoren und Kriegsverbrecher von aussen) in Libyen gesehen. Was meinen Sie, warum sind in der Übergangsregierung fast ausschliesslich Exil-Libyaner mit amerikanischem Pass? Wer hat diese Leute gewählt? Die CIA? War es demokratisch? Wird gerade ein Wahlgesetzt vorbereitet: Fast 80% der Bevölkerung wird aus den Wahlen ausgeschlossen (sonst könnte nicht die "Erwartungshaltung" der Neokolonialisten erfüllt werden). Bitte, Sie sollten es verstehen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Syrien (auch die ca. 19% christliche Minderheit) solche "Neudemokratie" nicht haben will.
Ant-iPod
Gast
@Hari Seldon:
ich bestreite nicht, dass Assad in keiner Weise der Einzige ist, der nach Den Haag vor Gericht gehört, obwohl meine Liste sich von Ihrer sicherlich unterscheiden wird.
Dennoch werden Sie Assad und vor allem der Wirklichkeit nicht gerecht, wenn Sie den brutalen und verheerenden Einsatz der Armee in Syrien gegen das eigene Volk derartig verniedlichen.
Es ist eine plumpe und durch überhaupt nichts zu untermauernde Behauptung des Regimes, dass es hier um Neokolonialismus und Einmischung von Aussen geht.
Die Tatsache alleine, dass im Ausland lebende Syrer und fremde Mächte wie bsw. die Europäer, die USA und Russland, sowie China, der Iran und die Golfstaaten Interesse an und in Syrien haben - wie in zig anderen Ländern auch - belegt noch lange nicht, dass der massive Volksaufstand in Syrien eine vom Ausland gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit angestachelter Neokolonialismus ist.
Ganz im Gegenteil:
Die weit überwiegende Mehrheit der Syrer ist offen oder verdeckt gegen das Regime und es gibt zahlreiche Belege aus Syrien, wo zehntausende gemeinsam und friedlich gegen das Regime demonstrieren.
Ja, es gibt auch Gewalt von Regimegegnern, aber angefangen hat die Gewalt durch das Regime und wurde erst nach Monaten erwidert.
Assads Regentschaft ruht auf den ruchlosen Machenschaften von nicht weniger als 17 Geheimdiensten die keiner als der eigenen Gerichtsbarkeit Rechenschaft schuldig sind und keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Selbst wenn es sie gäbe, wäre sie sinnlos, da die Baath-Partei laut Artikel 8 der syrischen Verfassung das sagen im Lande hat.
Die Korruption ist eine Folge davon und ein Grundübel.
Assad hat den Ausnahmezustand aufgehoben - seither sind tausende Syrer ermordet worden und noch viele mehr inhaftiert, gefoltert und teilweise sexuell missbraucht worden. Dafür gibt es Beweise.
All dies geschieht unter der Verantwortung von Baschar.
Die Armee rückt mit Panzern in Städte ein, bombardiert Wohngebiete mit Artillerie - auch dies lässt sich Anhand von Satellitenaufnahmen zusätzlich zu zahlreichen Videos belegen.
Die Opposition besteht nicht nur aus Engeln, aber die Eskalation geht von der Seite des Regimes aus.
Dies kann kein vernunftbegabter Mensch bestreiten und das tun Sie ja auch wohlweislich nicht. Sie sagen nur, dass diese Aktionen durch den so genannten Kampf gegen "Neokolonialismus" gerechtfertigt seien und hier bin ich schlichtweg anderer Auffassung - sie sind durch überhaupt nichts zu rechtfertigen.
Der eigentliche Grund der Assad's ist doch nur der Machterhalt, damit sie das Land weiter ausbeuten können, zu ihrem ganz individuellen Vorteil - den auch in Syrien verdient ein Präsident keine Milliarden, sondern hat sie sich ergaunert.
Die Mitglieder seines Clans beherrschen alle wichtigen Wirtschaftsunternehmen des Landes und bereichern sich ebenfalls persönlich.
Keine Regierung, die vom Vater an den Sohn weitergegeben wird und über 40 Jahre herrscht kann demokratisch sein und dem Willen des Volkes entsprechen - das mag auch für Qatar gelten, oder Saudi Arabien, aber deswegen nicht weniger für Syrien.
Wenn 137 Staaten der Welt - die im Menschenrechtsrat der VN oftmals Israel zu Recht verurteilen - gegen Assad votieren, dann sind die nicht alle verblendete Idioten, sondern haben sich eine fundierte Meinung gebildet und zum Ausdruck gebracht.
Dies kann man freundlicher Weise zur Kenntnis nehmen, bevor man den Schlächter von Damaskus hier als armes Opfer finsterer Verschwörer darstellt.
Dieses Regime ist unmenschlich und auch wenn ich das Referendum als eine Basis für mögliche Kompromisse betrachte, so darf in keinem Fall eine Situation eintreten, in welcher die Demokraten von Heute gleich morgen wieder von den 17 Geheimdiensten entführt, gefoltert und ermordet werden, nur weil sie Kompromissbereit gewesen sind.
Hierfür können die VN mittels Blauhelmen Sorge tragen.
Wenn Assad hierzu nicht bereit ist, entlarvt er sich als gewohnt unzuverlässig und muss folglich zurücktreten.
Bei uns treten Präsidenten schon wegen Korruption zurück, ohne dass sie gemordet haben...
christine
Gast
Genau, Horst, der Meinung bin ich auch, es gibt da noch mehr was sich zu wissen lohnt, WIR WERDEN SYSTEMATISCH BELOGEN!!!
wieder empfehle ich hier allen, die die Wahrheit lieben, eine Blick in www.redvoltaire.com zu werfen.
best wishes
Ch
ps: Hoch China! Hoch Russland! Und hoffentlich lassen sie sich nicht kleinkriegen von diesen erbärmlichen, niederträchtigen Kriegstreibern.
toddi
Gast
Aus gegebenen Anlass Rückblick auf das letzte Schlachtfeld der Islamisten und ihrer Zweckverbündeten westlichen "Partner". Zitat rian.ru "Ein Jahr danach: Kolonialkrieg in Libyen
18:19 16/02/2012
Konstantin Bogdanow, RIA Novosti
Am 15. Februar vor einem Jahr begann in Libyen der Aufstand gegen den damaligen Herrscher Muammar Gaddafi. Der anschließende Militäreinsatz Frankreichs und Großbritanniens verlief schwieriger als erwartet, die auf ein schnelles Ende des Kolonialkriegs in dem nordafrikanischen Land gehofft hatten.
Stationen eines Bürgerkriegs
Ein stumpfsinniger Partisanenkrieg verwandelte sich nur wegen der direkten Nato-Intervention in einen bescheidenen Sieg der Aufständischen.
Die Luft- und Raketenangriffe der Nato und geheime Operationen mit Spezialkommandos führten letztendlich zum Sturz des libyschen Machthabers.
Die USA hielten sich bei der Libyen-Operation zurück, obwohl Moskau das anders sah. Washington versuchte seine Beteiligung an dem Krieg zu minimieren. Ende März flogen die USA mehrere Luftangriffe und feuerten mehr als 200 Tomahawk-Raketen auf Objekte in Libyen ab.
Dann übernahmen zuerst die Nato und später Frankreich und Großbritannien das Kommando bei der Militäraktion.
Es kam zu lokalen Gefechten, die vor allem in den Großstädten und strategisch wichtigen Infrastrukturobjekten des Gaddafi-Regimes chaotisch abliefen. Dabei bekleckerten sich die feindlichen Lager nicht gerade mit Ruhm.
Der Libyen-Krieg erinnerte an den Witz über den Kampf um ein Haus eines Försters. Der Witz endet mit den Worten: „Danach kam der Förster und vertrieb alle“. Die fehlende Kompetenz bei den Rebellenführern und die schlechte Ausbildung der Kämpfer wurden teilweise dadurch kompensiert, dass die Nato die Gaddafi-Truppen massiv unter Druck setzte.
Die libyschen Aufständischen wären ohne die Unterstützung kaum in der Lage gewesen, die Gaddafi-Truppen zu bezwingen. Die USA bereiten das Feld für Paris und London vor und stiegen Anfang April aus der Libyen-Operation aus. Die französischen und britischen Kräfte reichten nicht aus, um im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen die Oberhand zu gewinnen.
Unter Katars Flagge
Im späten Frühjahr merkte die Koalition allmählich, dass der Sturz des Gaddafi-Regimes ein schwieriges Unterfangen ist. Trotz Überlegenheit und moderner Aufklärungsmittel gelang es den Gaddafi-Truppen, vereinzelt schmerzhafte Schläge zu versetzen.
Die „Armee“ des libyschen Übergangsrats brauchte Unterstützung, sonst hätte sich die Militäraktion über mehrere Jahre hingezogen. Paris und London mussten ohnehin viel für den Militäreinsatz zahlen. Washington versprach weder militärische Unterstützung noch den völligen Ausstieg aus dem chaotischen Libyen-Einsatz.
Die Länder der Koalition schickten Militärberater und –ausbilder nach Libyen. Die Truppen der Aufständischen sollten die Grundlagen der militärischen Ausbildung erlernen und mobiler auf dem Gefechtsfeld werden. Zudem mussten die Verbände der Rebellen besser koordiniert werden. Außerdem musste die Aufklärung verbessert werden, um die Luftstreitkräfte auf Gaddafis Stützpunkte zu lenken.
Vor dem Sturm auf die libysche Hauptstadt Tripolis betonten viele Experten, dass in Libyen endlich mobile Kampfhandlungen mit Pickup-Fahrzeugen begonnen haben, auf denen großkalibrige Maschinengewehre, Kanonen, Anti-Panzer-Raketen und Mehrfachraketenwerfer installiert waren.
Französische Militärs hatten bereits beim Einsatz gegen die Gaddafi-Armee bei Libyens Einmarsch in den Tschad 1986/1987 auf diese Methode erfolgreich gesetzt. Später kamen die Wagen auch bei den Bürgerkriegen in Tschad und Sudan zum Einsatz. Auch beim Sturm Tripolis erwiesen sich die Fahrzeuge als probates Mittel im Kampf gegen die Gaddafi-Armee. Die Truppen der Aufständischen gingen sogar bei der Landung der Marineinfanteristen koordiniert vor.
Offen bleibt noch die Frage, wie viele Soldaten und Offiziere des britischen 22. SAS-Regiments, der französischen Sondereinheiten und die Spezialkräfte aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an dem Libyen-Einsatz beteiligt waren.
Letztere haben im Unterschied zum geheimen französisch-britischen Sondereinsatz unmittelbar an den Kämpfen teilgenommen. Offiziell wird das zwar nicht zugegeben, jedoch auch nicht verheimlicht.
Die tatsächliche Zahl der „braungebrannten Europäer“ in Libyen muss noch geklärt werden. Im vergangenen Jahr hat die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate mit dem privaten Militärunternehmen Xe Services (das im Irak berüchtigte Blackwater Worldwide) einen Vertrag im Wert von 500 Millionen Dollar abgeschlossen. Dabei geht es um ein kampfbereites Bataillon mit mehr als 800 Berufssoldaten (genannt wurden Amerikaner, weiße Südafrikaner und Kolumbianer).
Billiger Imperialismus
Eines der wichtigsten Ergebnisse des Libyen-Einsatzes betrifft vor allem seine Initiatoren - Großbritannien und Frankreich, sowie andere europäische Großmächte. Ihre Armeen haben viel von ihrer Kampfbereitschaft eingebüßt.Im vergangenen Jahrzehnt wurde viel über die Probleme der US-Streitkräfte in Gefahrenherden (im Irak und in Afghanistan) gesprochen. Doch die Effizienz der US-Armee bei der Invasion in den Irak im Frühjahr 2003 wurde kaum in Frage gestellt.
Jetzt stellt sich heraus, dass die engsten US-Verbündeten in der Nato (Frankreich und Großbritannien) nicht genug Ressourcen haben, um kontaktlose Strafaktionen in den Ländern der Dritten Welt durchzuführen. Doch der Elan, mit dem sich das „neugebackene Bündnis“ in das libysche Abenteuer einmischte, zeugt von großen Ambitionen. Sowohl Paris als auch London wollten einen „Mini- Irak“ aufbauen, wo sie und nicht Washington die wichtigste Rolle spielen.
Im Ergebnis hat man einen hässlichen Kolonialkrieg bekommen, der mit einer Bodenoperation abgeschlossen werden musste. Es zeigte sich, dass eine billige imperialistische Politik nur selten glänzt." Zitat Ende
Bleibt nur hinzuzufügen das Hundertschaften von diesen Gotteskriegern (es halten sich interessanterweise auch viele Syrer in Libyen auf - zu welchem Zweck wohl -ausser vor der Russischen Botschaft Randale zu machen) nun in Syrien im "Einsatz" sind.
Und diese Pack maßt sich an, ernstgemeinte Reformangebote (die vieles im Sinne der friedlichen Demonstranten der ersten Stunde beinhalten) abzulehnen. Diese Ignoranz können sie nur leisten weil sie den Westen und die schlimmsten Islam(faschistischen) Diktaturen hinter sich wissen - genauso wie in Libyen - und sie wollen auch keinen Reformen, da ihr Ziel keine Demokratie sondern die Ausmerzung aller oppositionellen "fortschrittlichen" Kräfte - denn bei einer Wahl nach westlichem Verständnis wäre ein Triumph dieser Statthalter des Mittelalters, (und das ist geschichtlich noch gutgemeint) höchst unwahrscheinlich - und deswegen muss ein Blutbad her -genau wie in Libyen. Und hier schließt sich der Kreis...
Hari Seldon
Gast
@Anti-iPOD
Den Haag: Vielleicht solltebn diejenigen vor dem Gericht in Den Haag (oder vor Gericht Nürnberg 2) stehen, die Agressionen gegen unabhängige Staaten organisieren, finanzieren, unterstützen, und durchführen: Rassmussen, Obama, Cameron, Sarko, der Emir in Katar, usw. In Syrien geht es nicht um Demokratie, sondern Neokolonialismus (genau wie in Lybien). Assad tut nichts anderes, als vertritt die Interessen von Syrien gegen eine Aggression. Nur zur Ihrer Info: Laut international Kriegsgericht wäre die Bombardierungen von Truppen in den eigenen Kasernen ein Kriegsverbrechen. Bitte, wieviele mal hat die NATO Kasernen in Lybien (Irak, usw.) bombardiert?
walter
Gast
Von welchen friedlichen Protesten wird hier gesprochen?
Zahlreiche ausländische Agenten sind schon seit Monaten in Syrien aktiv.
http://www.youtube.com/watch?v=u2HmprX4W3U&feature=related
Ant-iPod
Gast
Wie meine Kommentare zu anderen Artikeln zeigen, bin ich ein Fan von Demokratie und Freiheit und somit strikt gegen Assad.
Neben diesen wichtigen Grundwerten geht es aber in Syrien nicht zuletzt um ein Ende des Tötens - das sind Menschen, die da Sterben.
Vor diesem Hintergrund finde ich es traurig, wenn der neue Verfassungsentwurf von vorneherein mit Attributen wie "lächerlich" etc. diffamiert wird.
Ich habe keinen Anlass Assad irgendwelchen Glauben zu schenken und in über zehn Jahren hat er viel versprochen und sehr wenig eingehalten - Ja.
Da ist er aber sicher nicht der einzige Politiker auf der Welt.
Ich bin auch nicht mit allen Passagen der neuen Verfassung konform, bsw. bräuchte ich nicht zwingend die Religion als Kriterium für das Präsidentenamt, es sei denn eingebettet in einen Ämterkompromiss zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen, ähnlich dem Libanon.
Andere Punkte, wie ein Verbot der Doppelstaatlichkeit, sehe ich weniger kritisch. Bei Bürgern habe ich nichts dagegen, aber ich finde es nun nicht wirklich kritisch, von einem Staatsoberhaupt zu erwarten, dass er sich ausschließlich zu dem Staat bekennt, dessen Spitze er darstellen soll.
Letztlich müssen die Syrer das entscheiden, aber der Verfassungstext als solches kann durchaus eine Basis für Demokratie werden.
Wir täten gut daran, das Referendum zu unterstützen und Assad beim Wort zu nehmen, denn für die Durchführung ist eine Beendigung der Kämpfe zwingende Voraussetzung.
Das sollten wir fördern und dabei nicht vergessen, dass Assad laut der neuen Verfassung nicht noch einmal gewählt werden kann - womit eine Hauptforderung der Opposition wenngleich spät, so dennoch erfüllt wäre.
Ich sehe hier viele Ansatzpunkte für Kompromisse und wie wir alle wissen sind am Ende jedes guten Kompromisses alle unzufrieden - aber hier wenigstens am Leben.
Ich betone: Ich nehme den Mann nicht in Schutz, ich will, dass er sich in Den Haag für seine Verbrechen verantwortet und ich glaube, das bei aller Gewalt der Opposition, der Anlass und das Gros der Gewalt auf Assad's Konto geht.
Wenn aber ein Referendum die Basis für ein Ende des Tötens ist, dann bin ich entsetzt, dass unsere westlichen Politiker diesen Schritt nicht aufnehmen, sondern jegliche Kompromissformel verbal ausschließen.
Da sterben Menschen und wenn wir Gelegenheiten zum Ende des Mordens einfach verwerfen, klebt das Blut dieser Menschen nicht nur an Chinesischen und Russischen Händen
Horst
Gast
Von welchen friedlichen Protesten wird hier gesprochen?
Ausländische Agenten sind seit Monaten in Syrien tätig, auch der BND.
Aufwachen, Menschen der Welt! Hört nicht auf die Massenmedien!
http://www.youtube.com/watch?v=u2HmprX4W3U&feature=related