Debatte um Abgabe für Kinderlose: Alle sind dagegen

Aus mehreren politischen Parteien wird der Vorschlag junger CDU-Abgeordneter abgelehnt, Kinderlose mit einer Abgabe zu belegen. Selbst Kanzlerin Merkel sprach ein Machtwort.

Zahlen schon niedrigere Steuern: Erwachsene mit Kindern. Bild: dpa

BERLIN dpa/taz | Die von jungen CDU-Abgeordneten geforderte Abgabe für Kinderlose stößt vor allem auf Ablehnung - selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorstoß bereits eine Absage erteilt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies die Forderung als völlig unsinnig zurück. Er lehnte es in der Neuen Osnabrücker Zeitung ab, dass sich der Staat mit Sanktionen in das Privatleben von Menschen einmische, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten.

Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorschlag eine Absage erteilt. Sie halte eine Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder für "nicht zielführend", sagte Merkel in Berlin. Zuvor waren auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der Koalitionspartner FDP auf Distanz gegangen.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Idee rundweg ab. "Ich halte davon nichts, weil die Gründe, aus denen Menschen keine Kinder haben, sehr, sehr unterschiedlich sind", sagte sie der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Eine zusätzliche Abgabe sei unnötig. "Wir haben bereits höhere Steuern für Kinderlose."

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, lehnte den Vorstoß aus den Reihen der Union ebenfalls ab. "Statt Zwangsmaßnahmen für Kinderlose einzuführen, sollten Familien mit Kindern Vorteile im täglichen Leben haben", sagte sie der Berliner Zeitung. "Steuerliche Vergünstigungen beim Kauf einer großen Familienkutsche würden Familien unterstützen. Und warum werden Windeln immer noch mit 19 Prozent versteuert und Blumen mit 7 Prozent?"

Unionsabgeordnete um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz hatten gefordert, Kinderlose ab 25 Jahre prozentual nach ihrem Einkommen zu belasten. Die Abgabe sollte nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts.

Nach breiter Empörung in allen Parteien kassierte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel den Vorstoß aus den eigenen Reihen ein. "Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend", sagte sie in Berlin.

Comments

[Eskapist]

Vögeln für die Rente

Gibt es intelligentes Leben im Bundestag? Seit dieser Woche gibt es achtzehn gute Gründe diese Frage mit Nein zu beantworten. Eine Gruppe junger Abgeordneter der Union bewies mit ihrem diskriminierenden und unerträglich dummen Vorschlag einer Strafabgabe für Kinderlose, dass Intelligenz keine zwingende Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Bundestagsmandats ist. Diese zweifellos überbezahlten Abgeordneten glauben den einzigen Weg zur Glückseligkeit zu kennen und ihr begrenzter geistiger Horizont lässt es anscheinend nicht zu, einen anderen Lebensentwurf, als den der christlichen Doktrin des „wachset und mehret euch“, zu tolerieren.

Auch dass es Menschen gibt, die auf Grund einer biologischen Disposition nicht in der Lage sind Kinder zu zeugen, so gerne sie das auch wollten, scheint ihr mentales Fassungsvermögen weit zu übersteigen. Das vielleicht jemand mit fünfundzwanzig Jahren noch nicht den Partner gefunden hat, dem er so sehr zugetan ist, dass er/sie mit ihr/ihm ein Kind zeugen will, spielt im Weltbild dieser Ignoranten wahrscheinlich einfach überhaupt keine Rolle. Und der Gedanke, dass jemand nur aus Gründen der Kostenersparnis Kinder in die Welt setzt, die er dann vernachlässigt, schlägt oder Schlimmeres, scheint sie nicht zu irritieren.

Dass gleichgeschlechtliche Sexualität keine Kinder hervorbringt hat ihnen entweder noch niemand erklärt, oder sie halten diese generell für unnatürlich und verdammenswert. Der abwegige Gedanke, Kinder einer kinderfeindlichen Gesellschaft nicht aussetzen zu wollen, die sich von Kinderlärm stärker gestört fühlt als von Verkehrslärm und Feinstaub zusammen, ist diesen Möchtegernpolitikern mit Sicherheit nicht mal in den Sinn gekommen. Von profitorientierter Umweltzerstörung und sozialen Ungerechtigkeiten, wie der Zahlung von Kindergeld an Millionäre, während es Empfängern von Transferleistungen verweigert wird, gar nicht zu reden.

Aber wie wenig nachvollziehbar für Außenstehende die Gründe auch sein mögen, keine Kinder zu wollen, sie sind legitim und dürfen nicht finanziell geahndet werden, ungeachtet der Engstirnigkeit kleinkarierter Korinthenkacker, die niemals den Mut aufbrächten eine zweckgebundene einprozentige Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Stützung der sozialen Sicherungssysteme zu fordern.

Ob der Name Marco Wanderwitz ernst gemeint ist, bedarf noch der Klärung.

[Wolfgang Schmidt]

Man beachte den Wortlaut: "ist hier nicht zielführend", sagte Frau Merkel.

Das bedeutet übersetzt: "Der Vorschlag ist im Prinzip super, aber sowas darf man natürlich niemals öffentlich sagen, weil man damit Wähler verschreckt."

Liebe Leute gebt fein acht - es gibt nur eine Rettung: Auf keinen Fall CDU wählen!!!

[menschenverachtender Wanderwitz; ähm Wahnwitz]

Wanderwitz ist offensichtlich wahnsinnig - oder rechts. Denn das Mutterkreuz gab es schonmal.

Aber was will man von einem Sachsen verlangen, der stramm-CDU-rechts ist und dessen Frau bestimmt ein Heimchen am Herd ist.

Wanderwitz - kommt der aus der rechten Ecke der so genannten Christen in der DDR?

Immerhin hat er ja die sozialpolitischen Leistungen der DDR auch genutzt.

Wanderwitz fordert mit seinem Wahnwitz geradezu Männer (seinesgleichen?) auf, Frauen zu vergewohltätigen und Frauen zum Schlaf mit Männern zu zwingen.

Das geht beim Bundesverfassungsgericht niemals durch.

Ein Wahnisnniger Wanderwitz im Deutschen Bunten-Tag, ähm, Bundestag.

Noch mehr von seiner Sorte und es entsteht hier der Eindruck, dass im Bundestag mehr gesoffen und gehurt als gearbeitet wird.

[@ Sandra. Das kann nicht ihr Ernst sein:]

@ Sandra:

Sie schreiben wohl vom rechten Rand aus????

Bloß braucht eine Frage aufzutauchen, in der nicht vordergründig Behinderte gemeint sind, schon kriechen die Ratten, ähm die gegen-Behinderte-HetzerInnen, wie ich Sie eine bezeichne, aus der Ecke und hetzen gegen Behinderte und deren Leben. Denn wie Sie, Sandra, hat mah in Deutschland von 1933 bis 1945 'gerechnet'. Na, nun sagen Sie wohl nichts mehr? Geschieht Ihnen recht.

[seid solidarisch in der jugend und habt ein schönes alter]

Lieber Kai Name

falls Sie sich von Krippenkindern eine gute Pflege erwarten lesen Sie lieber den ausgearbeiteten Pisa-Ländervergleichbericht.

http://www.mpib-berlin.mpg.de/Pisa/PISA-E_Vertief_Zusammenfassung.pdf

Spannend wird es ab Seite 30

Soziale Kompetenzen und übernommene soziale Verantwortung.

Nur so viel, drastischer kann einer alternden Gesellschaft nicht vorgeführt werden wie Krippenerziehung (was sonst könnten denn die Ursachen sein) soziale Kompetenzen verhindert. Alle östlichen Länder hatten deutliche Defizite während in keinem westliches Bundesland Defizite aufgezeichnet wurden.

[Hans]

Hans kann sich zumindest von zwei Frauen bestätigen lassen, daß sie keine Kinder von ihm wollten. Ab wieviel Abweisungen gibt es Rabatt bei der Zwangsabgabe?

[Sandra]

Die Idee geht in die richtige Richtung, ist aber noch etwas unausgegoren und muss konsequent zu Ende gedacht werden. Unabdingbar ist für mich eine Nachbesteuerung falls das Kind vor dem 30 Lebensjahr stirbt sowie eine erhöhte Abgabe für Menschen mit behinderten Kindern, da diese erhöhte Kosten verursachen, ohne dass eine zu erwartende zukünftige Sozialrendite diese Mehrausgaben wieder wettmachen könnte.

[Kai Name]

...Wie wäre es mit kostenlosen Krippenplätzen? Schliesslich sollten wir nicht vergessen, dass wir in eine Gesellschaft leben, und die Kinder von anderen mich in der Zuckunft pflegen werden, wenn ich keine eigenen, oder gar eigene habe... Gründe für Kinderlosigkeit gibt es viele, dennnoch sollte man sich ordentlich überlegen, wie man eine Gesellschaft vernünftig regelt.

[narrenfell]

Alles Gewäsch. Die Alterspyramide ist auch eine Pyramide, wenn sie auf dem Kopf steht. Es geht doch nur um die Frage "Wie viele Beschäftige finanzieren wie viele Unbeschäftigte?" Meinem Euro ist es doch egal ob er für Alte oder für Kinder ausgegeben wird. Irgendwann macht es keinen Sinn mehr in Kindergärten zu investieren, sondern in Altersheime.

Und nur weil wir Deutschen Weltmeister im Aussterben sind sind (zur Abwechslung vernichten wir uns mal selbst), ändern doch ein paar Kinder weniger bei uns nix an der wachsenden Bevölkerungszahl in der Welt! Ich glaube wir nehmen uns einfach zu wichtig. Global denken ist in dieser Diskussion noch nicht angekommen.

[Weitsichtiger]

Das alles schreit hätte man sich denken können, dabei hätte man die Geschichte nur anders, positiver formulieren müssen. Leute, welche ihr Geld und ihre Zeit in kleine Wesen investieren, zahlen weniger in die Kassen ein. In einem Land wo viele Leute keine Kinder bzw. nur eines haben und sich sebst verwirklichen wollen, braucht man mit so einer Idee natürlich nicht kommen. Fakt ist aber, wer Kinder hat, hat mehr Stress, weniger Geld und weniger Rente. Wenn alles zusammenbricht und es keinen Solidarpakt mehr gibt, verstehen die Menschen vielleicht wieder wie Gesellschaften funktionieren. Die Selbstverwirklicher schauen dann aber gewaltig in die Röhre...

[moi]

Angesichts der immer knapper werdenden Ressourcen und der stetig steigenden Weltbevölkerungszahl, sollten eher die bezahlen, die übermässig viel (gemeint als ganze Familie) verbrauchen, bzw., die sich nicht beherrschen können d. h. Familien, mit mehr als 2 Kindern.

Ansonsten gibt es noch die Optionen: Adoption und Patenschaft, um eine gewisse Solidarität ins System einzubauen.

Es darf aber nicht sein, dass das Geld (egal wer es letztendlich zahlt), der Regierung zur freien Verfügung gestellt wird. Schlimmstenfalls steckt sie es nämlich in Waffenhandel mit der 3. Welt, dessen Opfer unter anderem Kinder sind!

[Sir Kiebitz]

Mittlerweile kann ich garnicht mehr so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

[Herr Lehmann]

Es sollte bei Pflege und Rente schon die Frage erlaubt sein, warum Eltern mit Nicht-Eltern gleich behandelt werden. Kinder können ihre Eltern zu Hause pflegen und den Kassen viel Geld sparen. Kommen die Eltern ins Heim und das Geld reicht nicht, MÜSSEN die Kinder einspringen, reicht die Altersrente nicht aus, gilt selbiges, moralisch wie evtl. auch rechtlich. Wer aber finanziert die Lücken bei Kinderlosen? Die die schon in ihre Kinder Zeit, Geld und zugegeben auch viel Freude investiert haben? Etwas überspitzt: Während Eltern ihr Geld in Kinder investieren, investieren Kinderlose dies in Aktienfonds oder ein genussvolles Leben, treiben Elternlose durch höhere selbst verfügbare Einkommen die Preise für Immobileien in die Höhe, die kinderreich Familien schon längst nicht mehr zahlen können. Gleiches gilt für die mobilen, flexiblen Eliten, die heute allseits nachgefragt werden. Das sind wiederum überwiegend Jobs für Kinderlose, Eltern taugen nicht zum Nomadentum.

Eine Strafsteuer ist Unsinn, aber über eine gerechte Verteilung der Zukunftsvorsorge sollte zumindest ohne Denkverbote diskutiert werden dürfen.

[Madjin]

Oh ja, gute Idee, ab 25 Jahren zu besteuern. Wenn man dem Geschrei nach Bildung-Bildung über alles gefolgt ist, wird man in diesem Alter wahrscheinlich schon 3 Kinder haben und zum Glück nie wieder unbezahlte Praktika machen müssen.

Und wenn man dem Geschrei nicht gefolgt ist und 2 Kinder hat, dann wird man bei unserer kinderfreundlichen Arbeitspolitik bestimmt direkt viel Arbeit finden und es wird sich besonders für junge Menschen wahnsinnig gelohnt haben, frühzeitig Kinder zu bekommen.

Vielleicht sollte man mal besser damit anfangen, Kindereziehung wirklich als Arbeit zu verstehen (egal ob zu Hause oder in der Kita) und nicht nur als betreuende Pflege.

Ich stelle mir jedenfalls vor, dass viele (insbesondere Frauen) sich weit leichter für ein Kind entscheiden, wenn sie wüsssten, dass die Erziehungsjahre (und nicht: 3 Erziehungsmonate!) nicht dazu führen, dass man im Rentenalter ungefähr die Hälfte der Rente eines Kinderlosen bekommt und ausserdem bei Trennung vom Partner möglicher Weise gleich diverse Gesellschaftsetagen tiefer rauscht - weil man Kinder hat.

Gebe Frau Merkel mal recht. Selten geschehen bisher, aber naja.

Die Kinderlosen für Kinderlosigkeit zu bestrafen bringt ausserdem eine gewisse Menge verfassungsrechtliche Probleme mit sich (Homos dürfen keine Kinder adoptieren; Krankehit kann unfruchtbar machen ebenso wie bestimmte genetische Disposition so riskant für das Kinderkriegen sind, dass ein Dagegenentscheiden zu bestrafen eine Art "Geburt um jeden Preis" bedeuten würde; das Recht, keine Familie zu gründen ist ein Grundrecht (freie Entfaltung)und niemand hat die Pflicht, Kinder zu kriegen, nur weil er es theoretisch könnte usw.).

[Wolfgang]

Willst reich Du sein, so sag zum Kinde nein!

Seit Jahren ist der Zustand der "Familienverarmung" in unserer Gesellschaft ein bekanntes Phänomen. Schon lange ist es nicht mehr möglich, dass bei einem durchschnittlichen Einkommen ein Elternteil sich der Familie widmet und von der Arbeit zurücktritt. Dies war in meiner Kindheit vor 40 Jahren durchaus möglich und wurde gemacht. Selbst wenn beide Elternteile arbeiten bleibt, erheblich weniger im Säckel als bei kinderlosen Mitbürgern, weil diese eben keine Kinder zu versorgen haben, mehr Zeit für ihre Arbeit haben etc..

Übrigens fragen sich sehr wohl auch alternativ lebende Eltern und Pädagogen, ob es denn wirklich das optimale Ziel ist eine Familie zu propagieren, bei der es anscheinend zu erst einmal darum geht , dass um Gotteswillen beide Elternteile arbeiten gehen, oder ob es nicht richtig wäre den Blick auf das/die Kinder und ihrem Grundbedürfnis nach einem mental erreichbaren und nicht grundgestresstem Elternteil zu richten.

Sich für das Kind zu entscheiden im Sinne ich kümmere mich zuförderst um das Kind hat bei Familien mit mittlerem Einkommen zwangsläufig eine Verarmung gegenüber kinderlosen Menschen zur folge.

Dies alles gilt für Familien, die Vater und Mutter beinhalten. Bei Familien in denen nur ein Elternteil anwesend ist, besteht meist ein noch viel prekärerer Situation.

Trotzdem ist die Idee einer Zwangsabgabe wirklich doof und irgendwie erscheint sie mir typisch deutsch, auch wenn sie von allen Seiten rundum abgelehnt wird.

Wenn es schon kein Bürgergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen gibt, so sollte es zumindest ein Kindergeld geben, dass diesen Namen im Sinne von Abdeckung aller Kosten für das Kind und Unterstützung der Eltern verdient.

Es geht bei Kindern nicht nur um die Unterstützung in den ersten Lebensjahren.

Wirkliche Familienförderung hat immer zur Folge, dass sie kostet, auch wenn Kinder 8 oder 12 sind, jedoch auch, dass Kosten zu späteren Zeitpunkten sinken, da menschlich gut genährte Menschen meist stabiler, gesünder und auch glücklicher sind.

Eine gute, ausreichende Familienförderung steht übrigens keinesfalls im Wiederspruch zu einem gut ausgebauten Betreuungsangebot; sie steht jedoch möglicherweise im Wiederspruch zur zwanghaften Fixierung auf den Menschen als Arbeitsmittel.

[robin c. sherwood]

Wie wäre es denn mit einer DEUTlichen Erhöhung der Steuervergünstigungen für Leute mit Kindern? Wär' das nicht mal ein Signal, dass Kinder kriegen und großziehen eben nicht in die Verarmung führen muss?

Und dann wäre ich parallel dazu unbedingt auch für den Elternführerschein!

[Kinderlos und stolz drauf]

Es ist zu befürchten daß dieser Schwachsinn noch nicht abgewendet ist.

Überbevölkerung ist ein globales Problem, und durch Nichtzeugung wirkt man dem entgegen.

[M R]

NEIN! Nicht alle! Hier! ICH! Ich bin dafür!

Endlich mal eine sinnvolle Forderung aus der CDU. Eine Ökodiktatur ist natürlich verdammungswürdig, aber Familiendiktatur - ist doch voll ok!

Ich warte auf die nächsten Vorschläge zur Einführung der 3-Kinder-Politik nach chinesischem Vorbild: Wer mit 40 noch keine 3 Kinder hat, darf 15 (bei 0 Kindern), 10 (bei 1 Kind) oder 5 Jahre (bei 2 Kindern) ins Arbeitslager, um seine Schuld an der Gesellschaft mit einem stets freudigen Lächeln abarbeiten zu dürfen.

[Sven]

Leider keine Familienpolitik sondern nur wieder eine schlecht versteckte Steuererhöhungsidee von der angeblichen Steuersenkungs-Koalition.

Schön, dass die Ju-U den Testballon gestartet hat, da kann sich das Mörkel besser distanzieren.

Sehr nett gemacht...

[Matthias Hufnagel]

Sobald man das ganze als Bestrafung kommuniziert kann man es nicht mehr gut heißen. Soweit so geschickt abgewehrt.

Die Finanzlücke bleibt.

Auf meinem Flur im Büro arbeiten 14 Leute, alle über 35 Jahre alt. Die kommen auf zusammen auf 8 Kinder. Da jedes Kind zwei Eltern hat und hier nur jeweils ein Partner arbeitet sind das netto 4 Kinder.

Wer bei einem Umlagesystem keine Kinder hat profitiert vom finaziellen, zeitlichen und ideellen Engagement derer, die Kinder großziehen. Ich habe zwei Kinder und profitiere davon natürlich auch direkt. Mit einem erfüllten Alltag. Finanziell zahl' ich drauf. Das ist in einer solidarischen Gesellschaft erstmal kein Problem. Ab einem bestimmten Punkt stellt sich aber die Frage der Solidarität ungekehrt an die Kinderlosen. Die erste Antwort haben wir jetzt gehört. Es wird nicht das Ende der Diskussion sein können. Kinderlose sollten dann vielleicht vehement die Einwanderung und die Integration der Eingewanderten unterstützen und dort mittun. Dann hätte das Ganze wenigstens doch noch einen fröhlichen Aspekt. Man kann auf viele Arten fruchtbar sein.

[Richterlich]

Auch wenn es als "nicht zielfuehrend" abgestempelt wurde, waere es gerecht gewesen! Schade