Wirtschaftssenatorin im Interview: "Wir brauchen eine Leistungskultur"

Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, parteilos für die CDU im Senat, setzt auf Eigenverantwortung und Einsatzbereitschaft.

Hat keine Lust auf Marx: Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz. Bild: dpa

Frau von Obernitz, wo ist denn das Karl-Marx-Bild aus Zeiten Ihres Vorgängers Harald Wolf von der Linkspartei, das hier im Büro hing?

Sybille von Obernitz: Das Bild war mir von Anfang an etwas zu düster. Deshalb hängt es nicht mehr an der Wand.

Wo wäre Marx denn politisch unerträglich für Sie gewesen?

Er setzt nicht auf Eigenverantwortung. Der Mensch kann aus meiner Sicht nur in Eigenverantwortung seine ganzen Begabungen ausleben - bei aller Unterstützung, die er dazu auch braucht.

Wo ist die Grenze? Ab wann greift man jemandem unter die Arme?

Pauschale Antworten gibt es darauf nicht. Sie berühren ein zentrales Thema: Was heißt "soziale Marktwirtschaft"? Wie viel Gestaltungsspielraum brauchen wir, wo sind manche damit überfordert? Darauf Antworten zu finden ist eine Aufgabe der Politik. Ich denke aber grundsätzlich, dass wir einen Fehler machen, wenn wir zu wenig auf Verantwortungs- und Einsatzbereitschaft setzen. Die Frage ist: Wie schafft es eine Gesellschaft, Verantwortungsbereitschaft zu belohnen? Und das nicht nur materiell, sondern mit einer Kultur der Anerkennung. Etwa wenn eine Schule einmal im Monat den Schüler würdigt, der sich sozial besonders verdient gemacht hat.

Sybille von Obernitz

49, wurde in Bayern geboren und lebt seit 1997 in Berlin. Die Volkswirtin hat unter anderem als Referentin bei der Industrie- und Handelskammer gearbeitet und die Abteilung Bildung beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag geleitet. Seit Dezember ist sie Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung in Berlin.

Da sind wir ja doch bei Marx oder seinen Exegeten, bei der "Straße der Besten" und Belobungsplaketten. Heute wäre das der Mitarbeiter des Monats.

Wir brauchen beides. Mitarbeiter des Monats zu werden soll nicht nur erstrebenswert sein, weil es sich finanziell lohnt. Ich würde aber auch nicht auf Geld als Anreiz verzichten. Nur einseitig aufs Ideelle zu setzen, halte ich für genauso wenig tragfähig, wie alles nur in Geld zu messen.

Bundesbauminister Ramsauer von der CSU würde Marx - genauer: seine Skulptur - am liebsten von seinem Platz zwischen Rotem Rathaus und Spree verbannen. Eine gute Idee?

Nein.

Wieso?

Weil ich es für existenziell halte, sich auch mit dem Gedankengut von Marx auseinanderzusetzen, um genau die Frage stellen zu können: Wo schlägt Marktwirtschaft in eine Form des Kapitalismus um, die wir mit ethischen Grundsätzen in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr vereinbaren können?

Wenn man Fehlentwicklungen begegnen will, muss man aber auch eingreifen können - und wollen. Ein Exbundeswirtschaftsminister hat sich mal quasi selbst für überflüssig erklärt, als er sagte: "Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht." Wie sehen Sie das?

Die Frage ist berechtigt. Denn wenn man an den Markt glaubt, muss man eine sehr reduzierte Vorstellung davon haben, wo der Staat eingreift. Es gibt aber Punkte, da muss er es tun und Rahmenbedingungen mitgestalten - zum Beispiel bei Existenzgründungen. Da gibt es eine gute Idee, die aber bis zur Marktreife unterstützt werden muss, weil sie es allein nicht schafft. Das ist als Investition zu sehen, die ein Vielfaches an Steuergeldern zurückbringen kann.

Die FAZ hat Berlin vorige Woche auf eine Stufe mit Griechenland gestellt. Tenor des Leitartikels: Solange es Systeme wie den Länderfinanzausgleich gibt, fehlt der Druck, wirklich drastisch zu sparen. Reine Polemik?

Nein, das ist eine Sicht, die eine gewisse Berechtigung genießt, wenn man sich die Fakten anschaut: Wir haben 63 Milliarden Euro Schulden und bekommen seit vielen Jahren im Finanzausgleich das mit Abstand meiste Geld. Man muss sich aber genauso die Ursachen der finanziellen Situation anschauen. Diese liegen in der Historie, die eine gesamtdeutsche ist. Das ist ein Thema, das nichts mit Wettbewerb zu tun hat. Zudem stimmt es nicht, dass sich die Berliner entspannt zurücklehnen.

Aber Sie als gebürtige Augsburgerin sind oft genug in Bayern, um dort zu hören: Bei uns schließt das Schwimmbad, und in Berlin ist die Kita umsonst.

Dass Berlin immer stärker unter Rechtfertigungsdruck steht, tut der Stadt gut. Wir brauchen hier eine Leistungskultur. Und dass wir immer rechnen müssen, wenn wir uns etwas leisten wollen, finde ich ebenfalls richtig. Ich würde aber auch jedem Bayern sagen: Der öffentliche Dienst in Berlin hatte in den 90er Jahren 200.000 Beschäftigte, jetzt ist es fast die Hälfte.

Wie stehen Sie angesichts dieser Finanzlage zu den viel diskutierten Plänen zur Rekommunalisierung, zum Rückkauf von einst versilberten landeseigenen Unternehmen, aktuell der Wasserbetriebe?

Meine Herangehensweise ist, stets zu fragen: Wie kriegen wir Daseinsvorsorge in einer Monopolsituation möglichst effizient geregelt? Da gibt es rein öffentliche Modelle, rein private, PPP-Modelle …

… Public-private-Partnership, eine Mischform von beidem, früher als Allheilmittel gefeiert, heute von vielen verteufelt.

Da gibt es für mich kein politisches Dogma, es zählt der sorgfältige Umgang mit Steuergeld.

Sie vertreten ja im Senat CDU-Politik, sind aber parteilos. Soll das auf Dauer so bleiben?

Ja.

Warum?

Weil die Zusage, dieses Amt zu übernehmen, an meine Parteilosigkeit geknüpft war, und weil ich mir selbst treu bleiben möchte.

Da ist doch eine künstliche Distanz: Sie führen für die CDU aus, was der rot-schwarze Koalitionsvertrag vorgibt. Warum dann nicht auch Parteimitglied werden?

Um das ganz klarzumachen: Meine Parteilosigkeit ist keine Aussage gegen die CDU. Aber ich habe keine parteipolitische Karriere hinter mir und will auch keine aufbauen. Und das hat die CDU akzeptiert. Ich habe mich für dieses Amt entschieden auf Basis einer persönlichen Affinität zur CDU.

Dann lassen Sie uns doch mal diese Affinität testen. Also: Gymnasium oder Gemeinschaftsschule?

Sowohl als auch.

Ethik oder Religion?

Auch hier gilt: beides.

Steuern rauf oder runter?

Steuern runter, aber auch Subventionen runter. Und ein einfaches Steuersystem.

Die S-Bahn als Staatsunternehmen oder privat betrieben?

Das Modell, das den Berlinern die größtmögliche Zuverlässigkeit und gleichzeitig vertretbare Preise bringt. Da entscheide ich anhand der Effizienz, das ist für mich ebenfalls keine ideologische Frage.

Parallelstarts in Schönefeld oder Ruhe am Himmel über Berlin?

Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze, die wir in Berlin dringend brauchen: Parallelstarts.

Ihrem Vorgänger wurde lange vorgeworfen, keine Spitzenjobs an Frauen zu vergeben. Wie stehen Sie denn zu dem auch in der CDU kontroversen Thema "Frauenquote in Vorständen"?

Meine Erfahrungen und viele Studien sagen, dass gemischte Teams aus Frauen und Männern am Ende die höchste Erfolgsquote haben. Auch hier ist Effizienz für mich der entscheidende Maßstab, um zu sagen: Wir sollten viele solcher gemischter Teams haben.

Sollten oder müssen? Das ist ja der zentrale Punkt, an dem die CDU-Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder streiten.

Wir brauchen etwas, was ein Stück die Türen öffnet. Ich bin nicht unbedingt Verfechterin einer Quote, weil sie auch Effekte hat, die gar nicht im Sinne der Frauen sein müssen. Ich setze sehr stark auf die Selbstverantwortung der Betriebe, ich werde auch meine Unternehmenskontakte nutzen, um für gemischte Teams zu werben. Und jetzt sind wir wieder, wo wir am Anfang des Gesprächs waren: bei der Eigenverantwortung. Solche Teams zu etablieren und ihren größeren Nutzen zu erkennen, funktioniert besser, wenn es freiwillig passiert, als wenn ich es erzwinge.

Sie sind gut zwei Monate im Amt. Was ist der größte Unterschied zwischen der Senatsverwaltung und Ihrem vorigen Umfeld beim Industrie- und Handelskammertag, dem DIHK?

Der DIHK ist ein eingetragener Verein und funktioniert eigentlich wie ein Unternehmen. Die Seele der Senatsverwaltung muss ich noch weiter entdecken. Daraus mache ich kein Geheimnis.

Comments

[Hannelore]

Soso, "Wir brauchen eine Leistungskultur",sagt die Wirtschaftssenatorin, die von der CDU ins Amt gebracht wurde. - So eine Leistungskultur wie bei dem Ex-Justizsenator Braun (CDU), der nach nur 12 Tagen im Amt nach seinem Rausschmiss wegen seiner unmöglichen Schrottimmobiliendeals mit dem Segen der CDU jetzt stattliche 50.000 Euro "bedingngsloses Grundeinkommen" erhält? - Finanziert aus Steuergeldern!

Nebenbei. Wieso hat die Senatorin eigentlich als erstes versucht der Presse vorzuschreiben, welches eine Foto sie mit ihrem Konterfei veröffentlichen darf, bevor sie irgendeine Leistung vollbracht hatte?

unserer der moralisch verkommenen Eliten gebracht hat, sehen wir an der Finanzkrise und an der Zunahme der Obdachlosen und der Kinderarmut u.a. in Berlin.

Die sogenannten Leistungsträger bedienen sich stets nur für sich selbst aus den öffentlichen Kassen und verschlechtern immer weiter die Lebensbedingungen der Massen.

Wo sind denn die Konzepte der Wirtschaftssenatorin für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, gegen das Lohndumping in Berlin, für einen Mindestlohn von wenigstens 10 euro, damit die Leute überhaupt leben können?

[Andi H]

Parteilos und für die CDU im Amt ????? Was ist das denn..Aussagen wie"Sowohl als auch"zeigen schon mit welcher unnachgibiger Entschlossenheit sie ran geht.Eigenlich hat sie mit vielen Worten nichts gesagt außer,daß Karl Marx stehen bleiben soll.Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht,eine Weisheit,verkauft aber werden die Informationen durch Pareisoldaten und solche mit "Affinitäten".

"Straße der Besten",Mitarbeiter des Monats usw.da muß man schon studiert haben um solche Einsichten zu äußern.Diesen Quatsch gab es schon in der DDR und da standen immer die selben drauf....

[R. Schulz]

Aha- "Wir brauchen eine Leistungskultur"!

Dies gilt aber nur für die anderen. In der eigenen Partei gilt dieser Grundsatz nicht wie man am jüngst mit einem mit 50.000€ Handschlag "entlassenden" Justizsenator feststellen kann, der nach 12 Tagen Amtszeit über fragwürdige Immobiliengeschäfte gestolpert ist. Würde sich dies ein/eine Hartz-IV-Empfänger/Inn erlauben so könnte man schon am nächtsten Tag Schlagzeilen wie "Skandal

Sozialbetrug,Anspruchsdenken,mitnahmementalität" in der

"Bild" lesen.Aber in der eigenen Partei schaut man nicht so genau hin.

[Hans]

Sybille von Obernitz redet einfach an der Problemstellung der Stadt vorbei: Es fehlen einfach Investitionen und Arbeitsplätze. In Berlin können viele Menschen gar keine Leistungsbereitschaft zeigen oder gar umsetzen, weil ihnen dazu der Arbeitsplatz fehlt und Selbständige gibt es auch genug, vielleicht sogar zu viele. Wenn eine Senatorin so spricht, dann hat sie sich zu wenig Gedanken, über die Stadt gemacht. Daraus folgt leider, dass ihr Nichts einfallen wird, um die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass es zu besseren Wachstumsbedingungen in der Stadt kommt. Bislang florieren nur Makler und Grundstücksspekulanten, oft genug im Dunstkreis von Politik und Parteien.

[xonra]

Ihre Ernennung ist ein Oberwitz, Frau Obernitz. Keine Idee, nirgends. Leistungsprinzip für Senatorinnen einführen? Ja Bitte!

[Anne]

Also zuerst mal braucht Berlin einen fähigen Wirtschaftssenator. Harald Wolf war nicht der ganze Bringer, aber die Berliner dürften ihn doch dieser Frau vorziehen. Eine Leistungskultur funktioniert nur, wenn die Früchte der Leistung auch bei denen ankommen, welche die Leistung erbracht haben. Das ist in Deutschland schon lange nicht mehr der Fall.

[logo]

Doch, doch, wir brauchen eine Leistungskultur. Die würde aber das Handaufhalten für den Shareholder-Value ausschließen und Gefallenen wieder auf die Beine helfen. Das hatten Neoliberalismus und Sozialdemokratie irgendwie aber vertauscht.

[yberg]

na wie verträgt sich denn die leistungskultur unsrer senatorin mit ihrer eigenen auswahl und befähigung zum amt.

die dame möge bitte beim aufzählen unsres griechischen schuldenstands nicht die verschuldung der berliner eigenunternehmen unterschlagen.

wir-proletenplural-wollen doch

SOWOHL ALS AUCH

uns nicht in die tasche lügen.

also werte frau von obernitz kucken sie mal bitte genauer hin,ob wir die 70 milliarden schon gerissen haben.

im übrigen bekomm ich leichtes bauchgrimmen,wenn ich daran denke,daß die dame die privatinitiative in den himmel hebt und beim DIHK arbeitete und von ihm alimentiert wurde.

kommen doch die mittel für diese verband,übrigens eine körperschaft des öffentlichen rechts,aus dem staatlich gewährten privileg der wirtschaft eine zwangsumlage abzuknöpfen.

die dame sollte sich mal dran setzen die IHKen zu privatisieren und einen vertretungs markt zuzulassen und nich ihr neoliberalverschwubbeltes

unkonkretes in die welt posaunen.

wir haben schon genug wein verkostende wasserpredigerInnen auf sendung.

[NormalBürger]

Also, manchmal hab ich wirklich das Gefühl die gesamte taz-Kommentatoren Riege besteht nur noch aus Frauenquoten Pushern. Oder ist die Befürwortung einer solchen ein Einstellungskriterium Herr Alberti??

[daweed]

unsere "Leistungs"kultur hat schon viel angerichtet, höchststände bei Burn-Out und Depressionen, steigende Kinderarmut usw.

Das die Frau Existenzgründungen anspricht, obwohl Frau von der Leier diese für Arbeitslose gerade komplett gestrichen hat, ist eher ein Armutszeugnis.

wo ist nochmal der Unterschied zwischen FDP und CDU?

Ach ja, das C im Namen, dass keine Konsequenzen hat.