Debatte Antikapitalismus: Der neue grüne Sozialismus

In Deutschland wird wieder über den Kapitalismus gesprochen. Zaghaft denken auch Konservative über Systemalternativen nach. Die Linke bleibt außen vor.

Über Kapitalismus wird wieder gesprochen. Bild: DrGenn / photocase.com

Der Verfassungsschutz, so empört wie vergnügt kann das nur ein Gregor Gysi formulieren, hat also "eine Meise". Dafür spricht einiges. Ehrlicherweise könnte er hinzufügen: Die Debatte über die Beobachtung ihrer Abgeordneten hat der Linken ein wenig Erholung verschafft. Nach Monaten des Dauerstreits kann sie gegen den "Pfeifenverein" und seinen Tambourmajor Dobrindt zusammenrücken. Beistand erfährt die Partei sogar von der sonst nicht zimperlichen Konkurrenz. Die Kommentatoren urteilen eher freundlich. Und in Umfragen geht es nicht weiter bergab. Einerseits.

Andererseits wird das nachrichtendienstliche Unwesen die Schwäche der Partei nicht dauerhaft überdecken. Die Diskussion über die Beobachtung macht diese sogar noch sichtbarer. Keine noch so kämpferische Rhetorik, keine Kommunistische Plattform und auch nicht politische Symbolik, welche die Öffentlichkeit als anstößig betrachtet, ändern etwas daran: Wirklich "gefährlich" für den Status quo ist die Linke in ihrer gegenwärtigen Verfassung so wenig wie die SPD.

Das ist ein Problem für eine Partei, die sich "ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" zum Ziel setzt. Und es ist kein Vorteil in Zeiten, die eine demokratisch-antikapitalistische Partei gut gebrauchen könnten. Eine Partei, die Lust auf radikale Veränderungen macht, die beweist, dass diese nicht in die Vergangenheit führen, und die zeigt, dass man damit schon heute beginnen kann.

Die Bedingungen sind eigentlich nicht schlecht. Die Beobachtung der Linken ist mit dem Hinweis auf den "linken" Gehalt des Grundgesetzes kritisiert worden. Dass gegen die Krise bloße Kosmetik nicht mehr hilft, steht inzwischen auch in der Frankfurter Allgemeinen. 77 Prozent meinen laut ARD-Deutschlandtrend von letzter Woche, die "soziale Marktwirtschaft" lasse ja doch nur die Reichen noch reicher werden. Es wird wieder vom Kapitalismus gesprochen.

Die neue Konfliktlogik

Und selbst aus der Diskussion über implodierende Staatshaushalte lässt sich nicht heraushalten, dass es um viel mehr geht - um die Art und Weise, in der global unter sehr verschiedenen Bedingungen bei ungleichzeitigen Voraussetzungen auf Klimawandel, Ressourcenknappheit und Verteilungsfragen reagiert wird. Was uns bequem geworden ist, frisst uns sonst auf. Aber zuerst die im Süden.

Ein demokratischer und grüner Sozialismus ist da kein naiver Quatsch, er wird zu realen Alternative. Doch was macht die Linke daraus? Gern gefällt sie sich in enervierender Rechthaberei und behauptet, nur sie kenne den Ausweg aus der Systemkrise. Das ist ihr wenig einladender Oppositionsmodus. Im Regierungsmodus versucht sie möglichst nicht aufzufallen, am wenigstens durch den Beweis, dass ihr Mitregieren etwas zum Projekt einer sozialen und ökologischen Transformation beitragen könnte.

Innerhalb der Linken wird zwischen diesen beiden Polen ein personalisierter Streit aufgeführt. Realos oder Fundis? Bartsch oder Lafontaine? Jede noch so kleine Differenz gerät dabei, die Medien machen's gern mit, ins allzu grobe Raster: Reform der Revolution? Als ob das noch die Frage wäre. Über eine Linke, die entweder "sozialistische Massenpartei" oder aber zweite Sozialdemokratie sein wollte, brauchte man nicht zu diskutieren. Das eine wäre so anachronistisch, wie das andere überflüssig ist. Vielleicht hat die Partei das inzwischen bemerkt. Man solle, hörte man zuletzt oft, mit der "Selbstbeschäftigung" aufhören und "wieder Politik machen".

Aber was hieße das? Erstens müsste sich die Linke von einer Konfliktlogik verabschieden, die mit den realen Widersprüchen ihrer Politik nichts zu tun hat. Nicht zwischen Reformern und Fundis verlaufen die Gräben, sondern zwischen Keynes und Wachstumskritik, regionalem Spielraum und globaler Abhängigkeit, individueller Differenz und kollektiver Gleichheit, zwischen Vollbeschäftigungsutopie und Autonomieversprechen, Sicherheitsbedürfnis und paternalistischem Staat, Basisdemokratie und Entscheidungseffizienz.

Man kann die Liste noch verlängern, ganz ähnliche Reibungspunkte finden sich bei Grünen und Piraten, auch in der Sozialdemokratie. Vor allem: Es sind Widersprüche, die zum Alltagsdenken derer gehören, welche das große Fundament eines gesellschaftlichen Kurswechsels einmal bilden werden. Es wird eine zweifelnde Mehrheit sein.

Eine, die um die Notwendigkeit von Veränderung weiß, aber immer weniger glaubt, dass Parteien dabei die erste Geige spielen können. Eine schnell wachsende Zahl von Leuten überlässt Demokratie nicht mehr ihrem historischen Aggregatzustand, in dem die Apparate mächtig und die Massen Zuschauer waren. Die Zeiten ändern sich: Teilhabe wird flüssiger, Mitbestimmung organisiert sich in Netzwerken, Engagement findet individuelle Gelegenheiten.

Hätte, wäre, könnte

"Politik zu machen" wird deshalb, zweitens, in Zukunft für Parteien heißen, die eigene Begrenztheit als Organisation zu begreifen. Ihre Rolle hätte eine Linke trotzdem: als intellektueller Motor, der mit Debatten nicht nur den eigenen Laden am Laufen hält, sondern auch die Bewegungsrichtung der anderen beeinflusst. Was die Grünen auf dem Feld des ökologischen Umbaus und die Piraten auf dem der Demokratie sind, könnte die Linke für die soziale Frage, für einen demokratischen Antikapitalismus sein.

Hätte, wäre, könnte. Die Wahrheit ist, dass es diese Linke zurzeit nicht gibt. Die gleichnamige Partei sollte sich nichts darauf einbilden, wenn der Verfassungsschutz sie aus falschen Gründen beobachtet. Der Rummel geht vorbei; dann wird wieder deutlicher zu spüren sein, warum selbst die Wohlwollenden auf Distanz bleiben.

Alles ein Komplott der "Konzernmedien"? Ach bitte! Weder aus den Gewerkschaften noch der Kulturszene und auch nicht aus den Protestbewegungen war in den vergangenen Monaten ein Wort des Bedauerns über die Schwäche der Linken zu hören. Und wer von den Intellektuellen, die jetzt wieder zaghaft gegen den Kapitalismus anschreiben, sprach je von ihr? Eben. Viel schlimmer kann es für die Partei eigentlich nicht kommen.

Comments

[Bodo Goldmann]

Also - wie erleben doch gerade Krisen in Europa.

Staaten sind überschuldet, Banken werden mit Steuer-

Milliarden geschützt, Sozialabbau wird gefordert und

durchgesetzt.

In Deutschland gehen die Einkommen der ärmeren und der reicheren Teile der Gesellschaft immer weiter

auseinander, die Armut im Land steigt an, Auslandseinsätze der Bundeswehr werden immer mehr.

.

Und - an diesen Krisen ist doch nicht die Linke

schuld, oder?

Oder etwa doch, weil die Linke aus internen Schwäche-Gründen es nicht schafft, die Krisen erfolgreich zu

bekämpfen?

So kann man die Linke natürlich auch bekämpfen.

[Bodo Goldmann]

Also - wie erleben doch gerade Krisen in Europa.

Staaten sind überschuldet, Banken werden mit Steuer-

Milliarden geschützt, Sozialabbau wird gefordert und

durchgesetzt.

In Deutschland gehen die Einkommen der ärmeren und der reicheren Teile der Gesellschaft immer weiter

auseinander, die Armut im Land steigt an, Auslandseinsätze der Bundeswehr werden immer mehr.

.

Und - an diesen Krisen ist doch nicht die Linke

schuld, oder?

Oder etwa doch, weil die Linke aus internen Schwäche-Gründen es nicht schafft, die Krisen erfolgreich zu

bekämpfen?

So kann man die Linke natürlich auch bekämpfen.

[edstrolch]

"Grüner Sozialismus - oder gequirlte Scheiße"

wenn ihr der Umwelt, über die ihr ja zu Recht so fleißig schreibt, wirklich was Gutes tun wollt, dann Papier und Druckfarbe einsparen.

Konkret, was Tom Strohschneider in seiner Schmäh Schrift über die Linkspartei auf einer halben Seite taz veröffentlichen durfte, ist gequirlte Scheiße !

Weder das radeln vorbei an der PDS Zentrale, noch das Studium konnten ihn befruchten.

Vielleicht hätte er das ein oder andere Mal reingehen sollen,mit den Leuten sprechen.

Ich sehe an diesem Zeitgenossen, Bildung muss nicht zwangsläufig bilden !

Ich will keine halbe Seite, aber wenigstens in einem von vielen Punkten sei hier widersprochen:

Der größte Teil von SympathisantInnen und WählerInnen der "Linken" sind Gewerkschaftsmitglieder. DGB Vorsitzender Sommer der dies am liebsten nicht wissen will, wäre als feuriger Anhänger der SPD ein würdiger Nachfolger von Schröder.Er bläst in die gleichen Hörner wie T.S.

Der ver.di Vorsitzende Bsirske bietet sich ausdrücklich als Fischer Nachfolger an.

Sie zeichnen mit all ihrem Einfluss mitverantwortlich für die Ära Schröder/Fischer mit dem Abschied von sozialer Gerechtigkeit.

Will heißen,GewerkschafterInnen bedauern sehr wohl, dass der Abschied vom Kapitalismus so schwer fällt.

Die tägliche antisozialistische Berieselung der Medien erfüllt die Botschaften der Absender, die da sind, Innenminister, Verfassungsschutz uva. .

Mit demokratischem Sozialismus auseinander setzen bedeutet Arbeit und die wird derzeit nur von "Linken" geleistet.

edstrolch

[Miaowara Tomokato]

Ob der Sozialismus jetzt grün, frei, sozial und national, real oder sonstwas ist, ist mir schnuppe!

Den braucht und will niemand (der noch bei Verstand ist). Ablaßspam gegenüber der Linkspartei, welche mit Ihrer Vergangenheit weder brechen kann noch will, ist hochnotpeinlich!

[reblek]

"Heute bloggt er über die neue Partei." - Was ist an dem Laden "neu"?

"... am wenigstens durch den Beweis..." - Gemeint ist "wenigsten".

[Unbenannt]

Wenn man ein bißchen über den Autor googelt wird einem schnell klar woher der Wind weht: Er hat schon für den Freitag und das Neue Deutschland geschrieben. Das ND schreibt vorwiegend für den Realoflügel der Partei. Desweiteren hat er ein Buch geschrieben, indem er Lafontaine abgreift und dafür von der FAZ gelobt wird. Strohschneider ist das, was Schilly und Ditfurth bei den Grünen waren: Vertreter einer Fraktion, die vorwiegend über Medien auf die eigene Partei eindreschen und sich wundern, das ihre Position immer schwächer wird. Wer die Geschichte der Grünen kennt weiß auch wo das endet.

[Ignaz]

Hat jemand noch einen inhaltlichen Beitrag beizusteuern?

Bemerkenswert ist vor allem die Tatsache, dass sich weder Intellektuelle noch Wissenschaftler mit gewisser Reputation für die LINKE aussprechen. Gleichzeitig verweist die oben erwähnte falsche Differenz von "sozialistischer Massenpartei" und "erneuerter Sozialdemokratie" auch auf eine grundlegende Frage der kulturellen Evolution kapitalistischer Gesellschaften. Wenn die politische Organisationsform der Partei nur durch andere Intermediäre ersetzt würde (Netzwerke sozialer Bewegungen, Grassroot Campaining, Community Organizing, Social Web, Fair Trade und dgl. mehr) ist noch keine Antwort gegeben auf die grundsätzliche Frage, nach welchen Kriterien ein anderes Gemeinwesen "nach dem Kapitalismus" (Raul Zelik) organisiert, geplant und überhaupt hergestellt werden kann. Die Frage nach (welchem) Wachstum oder Keynes bringt das Dilemma gut auf den Punkt.

[Steffi]

Das war schon vor 7 Jahren meine Rede:

Solange ich mir die eingängie Graphik, wie die Einkommen der ärmeren und der reicheren Teile der Gesellschaft auseinanderdriften, auf der Titelseite der Zeit (des liberalen !!!! Wochenblattes) anschauen kann statt auf den Wahlplakaten der Linken, bleibt sie zu recht bedeutungslos.

Solange das so ist, hat sie es kein bisschen besser verdient.

Es ist ein ausgelutschter Spruch und mir persönlich gefällt er noch nicht mal besonders, aber:

Recht haben reicht eben nicht; jedenfalls nicht immer; jedenfalls nicht bei einer politischen Partei, die gewählt werden will.

Man muss schon auch ein bisschen Ehrgeiz beweisen, seine Botschaft an den Mann zu bringen und das in mehreren verschiedenen Varianten von simplifiziert-plakativ bis zu einem bis zum siebten, achten Argument durchdachten Pro- und Contra-Diskurs.

Und alle diese Varianten müsssen mit verschiedenen Marketinmethoden unters Volk gebracht werden.

Die Linke gefällt sich aber im Recht haben und fertig.

Tja, wem's reicht.

Dann aber auch bitte nicht beschweren, wenns mit den Wahlergebnissen nicht hinhaut.

[Anonym]

Finde der Artikel tut der Linken Unrecht.

Sie publiziert und postuliert ständig neue Gesellschaftsentwürfe, wenn man sich damit beschäftigt merkt man das.

Allein Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck haben wirtschaftspolitisch wirkliches Know-How und bringen immer wieder neue, keynsianistische Analysen zum Euro, den Finanzmärkten und der Marktwirtschaft generell, ohne je ideologisch zu argumentieren.

Dass Die Linke schon seit Ewigkeiten immer wieder die richtigen Lösungsansätze zur Euro-Krise, nämlich Konjunkturpolitik statt Sparen und Banken-Regulierung, statt Rettungsmilliarden im Gegensatz zu Grünen und SPD, aufzeigt, wird in der Öffentlichkeit permanent ignoriert.

Ich habe noch nie von SPD und Grünen ähnliche Lösungsansätze vernommen.

Gabriel und Steinbrück stellen sich hin und sagen, im Grunde macht Merkel prinzipiell alles richtig.

Ist das alternativ?

Das Problem sind doch tatsächlich die Medien, warum soll das eine Ausrede sein?

So gut wie nie wird über die Linke in einer großen Zeitung wie der FAZ oder der Bild oder dem Focus oder dem Spiegel oder der Welt oder der Süddeutschen oder der Frankfurter Rundschau oder der Zeit usw. etwas wirklich Positives geschrieben.

Ich kann mich auch an keinen positiven Bericht eines Fernsehsenders erinnern, wohl aber immer wieder an ungenaue, undifferenzierte, auf negative Sachen fokussierte Berichterstattung.

Es ist sehr auffällig, wie schurkenhaft und einfach unwahr die Absichten kluger Menschen verdreht und verzerrt werden.

Welcher Künstler und welcher Intellektuelle soll sich denn da noch ermutigt fühlen, sich solidarisch zu zeigen?

Sind wir doch mal ernst.

Ein Mensch, der sich öffentlich zur Linkspartei bekennt wird schief angesehen und verliert an Glaubwürdigkeit.

Immernoch haftet das Label des "bösen Kommunismus" an einer Partei, die nur 20% ehemalige SED-Miglieder hat und längst ganz anders tickt.

Aber sie strampelt sich trotzdem immer wieder ab.

Ich finde diese Bemühungen sollte man unterstützen und sich nicht beschweren, dass sie zu wenig transportiert werden.

Daran kann jedes öffentliche Medium übrigens mitwirken. ;)

[Dr. No]

Es ist nicht leicht heutzutage ein Linker zu sein. Früher war das einfacher. Früher hatte die DDR die Fleischtöpfe rausgestellt, an denen sich Leute wie Ulla Schmidt, Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin, Götz Aly und noch so manch anderer Opportunist dran sattessen konnte. Als mit dem Ende der DDR die Fleischtöpfe wieder weggestellt wurden, zogen sie weiter.

Die Linke von heute hat kein Konzerngeld. Sie hat nur das Herzblut ihrer Aktivisten. Sie hat ein gutes Programm. Logisch und stringent. Wie man Wachstum und Ökologie in Einklang bringen kann, darauf hat auch die Linke noch keine Antwort. Das ist richtig.

Aber was ist denn mit den anderen Parteien? Wo sind denn da die Konzepte? Außer grüner Tünche und ein bisschen Sozialrhetorik ist doch gar nichts. Was hat Rot/Grün den beim letzten Mal erreicht (von den Fehlern erst ga nicht zu reden): Das Dosenpfand. Und das war eine Idee von Klaus Töper, dem vorigen CDU-Umweltminister. Es ist arg billig, wieder mal Linken-Bashing zu betreiben. Wird bei der taz anscheinend ganz gut bezahlt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Es sind die Pseudo-Linken Schwurbel-Blätter wie taz, Rundschau, Spiegel und Süddeutsche, die die tendenziöse und üble Schreibe gegen die Linke produzieren. Konservative oder neutrale Blätter wie Welt, FAZ und Zeit berichten natürlich auch kritisch, aber insgesamt deutlich objektiver und fairer - so wie man das von einem seriösen Journalisten erwarten kann.

[Rainer Rilling]

Richtig, die Linke muss sich für einen demokratischen grünen Sozialismus kämpfen. Aber nur so, dass sie die anderen Richtungen "beeinflusst"? Nach Lage der Dinge ist die Linke keine Spezialistin für die kleine grüne Frage, das sind die Grünen. Aber ihnen das überlassen und sich recht arbeitsteilig gleichsam auf die subalterne Rolle der Sozialabbauabfederer in einer grünkapitalistischen

Hegemoniekonstellation einlassen, naja. Die Linke muss Spezialistin für die große grüne Frage werden - und das ist der grüne Sozialismus.

[vic]

Da sagen Sie was, Herr Strohschneider.

Die sogenannten Realos werden auch die Linke vernichten, wie zuvor schon die Grünen.

Schade eigentlich.

[Hansi]

Jeder Bauer weiß, dass auch grüne Pflanzen braune Wurzeln haben. Gott möge uns vor dem grünen oder "demokratischen" Sozialismus bewahren.

[Freiheit statt Kapitalismus]

Was will uns dieser Artikel sagen? Außer, dass die taz keine Gelegenheit auslässt um ihr Linken-Bashing weiter zu betreiben. Aber das wussten wir auch vorher schon. Langweilig. Fragt sich: Wem nützt das? Einfach nur überflüssig der Beitrag. Hier ein kleiner Hinweis für alle diejenigen, denen derartig meinungsmachende Artikel ebenfalls zu plump sind. Empfehlenswert ist bspw. das Jakob Jung Blog, "Achtung, fertig, links!" (http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/18/achtung-fertig-links/) oder der wiedergegebene Beitrag des (bürgerlichen!) Stern-Journalisten Hans-Ulrich-Jörges auf der ebenfalls hier erwähnten Seite "Lafontaines Linke" (http://www.lafontaines-linke.de/2012/01/harald-weinberg-hans-ulrich-joerges-stern-thesen-klausur-linksfraktion/), welche diesen Artikel hier in der taz ziemlich dumm aussehen lassen. Da kämpft wohl einer seinen kleinen eigenen Krieg gegen die LINKE. Schlechte Erfahrungen gemacht? Na ja, der Hinweis, dass Herr Strohschneider während des Studiums täglich an der PDS-Zentrale vorbeifuhr, kann für sich wenigstens etwas Nachsichtigkeit beanspruchen, das ist natürlich eine Begründung für schlechten Journalismus. Freiheit statt Kapitalismus - NUR DIE LINKE

[Thomas K.]

Wie Menschen nach all den gescheiterten sozialistischen Experimenten des vergangenen Jahrhunderts rund um den Globus nach wie vor an den Sozialismus glauben können, ist mir ein Rätsel.

"Ein demokratischer und grüner Sozialismus ist [...] kein naiver Quatsch, er wird zu realen Alternative."

In diesem Punkt irren sie meines Erachtens, wie viele Linke. Deutschland ist in mancherlei Hinsicht schon mittendrin im demokratisch-grünen Sozialismus, die Schritte dahin wurden seit Jahrzehnten konsequent getan.

Staatliche Versicherungen, staatlich verordnete Frauenquoten, Elterngeld, öffentliches Verkehrs- und Bildungssysteme, ... für alles kommen die Steuerzahler im demokratisch-grünen Sozialismus gezwungenermaßen auf. Diese Dinge infrage zu stellen ist verpönt, denn der Sozialstaat tut ja - und das lernen wir jeden Tag aus Presse und Rundfunk - eigentlich ausschließlich gute Dinge. Man könnte vieles besser machen sagen die Sozialstaatsverteidiger, klar - demokratisch-grüner Sozialismus nennt sich das dann.

Den ökonomischen Irrsinn, der unter dem Deckmantel einer so genannten Gesellschaftsordnung vor allem zu enormen Steuern und weiterhin zu einer gigantischen Staatsverschuldung (ergo zukünftigen Steuern) führt noch weiter auszubauen kann man angesichts dieser Sachlage nicht zum Ziel erklären. Wer das trotzdem macht, ist entweder naiv oder zynisch. Naiv, wenn er nicht versteht, wie der Wohlstand zustande kommt, dessen Umverteilung Sozialisten jedweder Prägung so gerne als Grundlage für die positive Freiheit der Menschen vehement fordern. Oder zynisch, wenn er die ökonomischen Zusammenhänge kennt, versteht und nichtsdestotrotz noch lauthals nach einem Sozialismus egal welcher Couleur ruft.

Demokratischer Sozialismus - trotz aller anfangs vermeintlich guten Intentionen - bildet das Einfallstor für Diktatur und Totalitarismus.

[Mühlmann]

Der Artikel hat mir sehr gut gefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Mühlmann

[lars willen]

wer hat uns verraten?

die sozialdemokraten

wer war mit dabei?

die grüne partei

wer macht es noch schlimmer?

cdu csu fdp wie immer

[Feinfinger]

Sozialismus mit den Grünen? Das Schicksal möge uns davor bewahren. Sonst steht Hartz IV für alle und deutsche Soldatenstiefel in fremden Ländern zu befürchten. Das kann niemand ernsthaft wollen.

[Webmarxist]

Den "demokratischen Antikapitalismus" hatten wir ja in der DDR zu genüge mit all den unmenschlichen Begleiterscheinungen. Nie Wieder kann man da nur wieder skandieren. Kein Fußbreit den Rotfaschisten.

[Stefan]

Schönes Foto. Oft zu sehen, wo skrupellose Immobilienbesitzer so doof sind und den Mietern und Nachbarn ein schönes Umfeld schaffen, für das sie im Zweifelsfall nicht unbedingt mehr Miete erhalten. Abkassieren und nichts investieren wäre durchaus lukrativer. Egal - alles böse Kapitalisten. So werden aus vandalierenden, undemokratischen Drecksäcken edele Kämpfer.

Übrigens... zu Gregor G.: Was hätte man mit den unter seinen Augen verschwundenen SED-Milliarden schönes machen können. Nur so.