Anspruch auf Arbeitslosengeld I: Ein Herz für Künstlerinnen

SPD und Grüne wollen es Menschen erleichtern, Arbeitslosengeld I zu beantragen. Auch die Union will ein klein bisschen mitmachen. Besonders Künstler sollen profitieren.

Mehr Leute dürfen künftig den Stempel bekommen: Arbeitslosengeld I. Bild: dpa

BERLIN taz | Im Streit um die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld I will sich jetzt auch die Union ein bisschen bewegen. Besonders KünstlerInnen sollen von einer kleinen Nachbesserung profitieren.

In der Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte sollen künftig auch unstetig Erwerbstätige, die wechselnde Anstellungen von bis zu zehn Wochen hatten, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen. Voraussetzung dabei ist, dass sich die Engagements innerhalb von zwei Jahren zu insgesamt sechs Monaten Beitragszeit in der Arbeitslosenversicherung addieren. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Max Straubinger (CSU), der taz. Bisher durften die Kurzanstellungen der KünstlerInnen jeweils nicht länger als sechs Wochen dauern. Die Neuregelung, so Straubinger, solle ab Sommer diesen Jahres eingeführt werden.

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben bereits Anträge vorgelegt, um die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I zu erleichtern. Bisher muss man in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erlangen. Dabei können auch mehrere kürzere Beschäftigungen zusammengezählt werden.

Nach dem Antrag der SPD soll es künftig möglich sein, innerhalb einer Rahmenfrist von drei statt bisher zwei Jahren die zwölf Monate Beschäftigungszeit zu sammeln, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erlangen. Pikanterweise war diese Rahmenfrist zu Zeiten der rot-grünen Regierung von drei auf zwei Jahre verkürzt worden.

Die Grünen wollen die Rahmenfrist von zwei Jahren erhalten. Jedoch sollen nach ihrem Antrag schon Erwerbslose, die während der zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung nur Beschäftigungszeiten von mindestens vier Monaten zusammenbringen, einen Anspruch auf zwei Monate Arbeitslosengeld I erlangen.

Viele unstetig Beschäftigte, darunter auch Künstler oder Wissenschaftler, bekämen bisher die Beschäftigungszeiten für das Arbeitslosengeld I nicht zusammen, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Nach dem SPD-Antrag sollen bereits drei Monate Leistungsbezug möglich sein, wenn man insgesamt sechs Monate eingezahlt hat.

Laut Statistiken aus der Bundesagentur für Arbeit bekommt von den Neuzugängen in die Arbeitslosigkeit jeder Vierte heute nicht mehr das lohnabhängige Arbeitslosengeld I, sondern das bedarfsorientierte Hartz IV (Arbeitslosengeld II). Hierbei wird das Einkommen des Partners mit angerechnet.

Comments

[Irene]

"Pikanterweise war diese Rahmenfrist zu Zeiten der rot-grünen Regierung von drei auf zwei Jahre verkürzt worden." Wie jetzt, diejenigen die an der Misere schuld sind, hängen sich jetzt das Mäntelchen des sozialen Wohltäters um?

Früher gab es extra Abteilungen in den Arbeitsämtern für Künster, beim Film Beschäftigte o.ä.

In der Zeit zwischen zwei Aufträgen gab es Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (die lange nicht so restriktiv gehandhabt wurde wie das ALG2 heute).

Im Rahmen von HartzIV wurde das alles abgeschafft.

Und das hat eben nicht nur Künstler getroffen, sondern vor allem "kleine" Leute wie Beleuchter, Requisiteure oder Maskenbildner, die seither den selben Restrikitionen unterliegen, wie alle ALG-2 Empfänger und die zum Teil in Zeiten ohne Beschäftigung völlig ohne Unterstützung und Krankenversicherung dastehen.

[Anton]

Schön, dass Grüne und SPD auf solche soziale Ideen kommen! Sie hätten auch, als sie an der Regierung waren, die Einführung genau der unsozialen Regelungen gar nicht erst zu machen brauchen. Aber dafür hätte man dann den Spitzensteuersatz nicht so weit senken können?

Und wenn man sich das durchliest, dann kommen die Betroffenen wieder in die Mühle der komplizierten bürokratischen Regelungen, die sie so nerven, dass sie lieber etwas schwarz arbeiten, statt Anträge zu stellen, das ist einfacher.

[Wolf]

Schon alles vergessen?

Und jetzt kommen die "Phariäer" mit Almosen !

Die SPD mit Schröder/Steineier, Münte etc. + Grünen standen/stehen für:

Agenda 2010/H4

Leiharbeitsfirmen

Zeitarbeit

Kein flächendeckender Mindestlohn

ARGE

Rente mit 67

Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente ab 1961 Geborene

Praxisgebühr

Aushöhlung der paritätischen Zahlung Arbeitgeber an die Krankenkassen

Doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten

Kriegseinsätze - Ehem. Jugoslawien, Hindukusch

Freizügigkeit des Handels mit dubiosen Bankpapieren

Steineier hat die Agenda/H4 Gesetze ausgearbeitet

Wer als kleiner Mann Spezialdemokraten oder das Auffangbecken für Migranten + Besserverdiener (Grün) wählt, hat nicht mehr alle Nägel am Zaun.

Und wer hat den Dolch ins soziale Herz gestochen und die Arbeiter verraten, es waren Grüne und Sozialdemokraten.