Streit der Woche: Grüne will Solarausbau bremsen

Bärbel Höhn fordert, dass die Solarförderung in schnelleren Schritten gekürzt wird als bisher. Den kräftigen Ausbau der Solarenergie im Jahr 2011 hält sie für überzogen.

Schweiß und Fördergeld: Sauberer Strom ist nicht umsonst. Bild: dpa

Die Grünen-Spitzenpolitikerin Bärbel Höhn spricht sich dafür aus, dass in diesem Jahr ein Drittel weniger neue Solarzellen auf Deutschlands Dächer kommen als im vergangenen Jahr. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende kommentiert in einem Gastbeitrag für die sonntaz, die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe die Neuinstallation von Solaranlagen im Jahr 2011 auf "überzogene 7,5 Gigawatt hochgetrieben". Höhns Ansicht nach sollte es in diesem Jahr deutlich weniger neue Solaranlagen geben: "5 Gigawatt wären für 2012 ein vernünftiges Ziel."

Höhn fordert "häufigere, über das ganze Jahr verteilte Kürzungsschritte" bei der Solarförderung. Derzeit wird die Höhe der Solarförderung nur zweimal pro Jahr angepasst, im Juli und im Januar. Dies habe im Jahr 2011 zu einer "Torschlusspanik am Jahresende" geführt, schreibt Höhn.

In ihrem Beitrag betont die Grünen-Politikerin, dass sie die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Solarstromförderung für angemessen hält. Die von Bundewirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Begrenzung des Baus neuer Solaranlagen auf ein Gigawatt pro Jahr findet Höhn falsch: "Der Solarmarkt würde crashen, zehntausende Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk vernichtet."

Claudia Kemfert, Energie-Abteilungsleiterin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hält es für notwendig, die Zuschüsse für Solaranlagen schneller zu senken als bisher geplant: "Da sich die Kosten massiv vermindert haben, müssen die Vergütungssätze und somit die Kosten für die Verbraucher reduziert werden." Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gehe es nicht um eine Dauersubventionierung, sondern darum, die Technologien bis zur Marktreife finanziell zu unterstützen.

Der Energie-Abteilungsleiter beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, hält die Fördergelder für Solarstrom angesichts des Preisverfalls für Solaranlagen ebenfalls für überhöht: "Anstatt sich über den Erfolg – auch der Förderpolitik – zu freuen, hält die Solarlobby im Verbund mit dem Umweltminister an einer reflexartig daherkommenden Subventionsmentalität fest." Er fordert, die Vergütungen an die Kostenentwicklung anzupassen. Sowohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als auch Wirtschaftsminister Rösler seien mit dieser vergleichsweise einfachen mathematischen Aufgabe überfordert.

Im "Streit der Woche" in der aktuellen sonntaz erklärt außerdem Matthias Willenbacher, Vorstand beim Energie-Projektentwickler juwi, warum er es für sinnlos hält, die Solarstromförderung zu kürzen. Weitere Beiträge kommen von Katharina Reuter (klima-allianz Deutschland) und taz.de-Leser Thomas Ebert. Ab Samstag in der Wochenendausgabe der taz vom 28./29. Januar – an jedem gutsortierten Kiosk, im eKiosk oder per Wochenendabo direkt in Ihrem Briefkasten.

Comments

[Don Derfel]

Warum frage ich mich sofort, welche Verbindungen zwischen Frau Hohn und "der Wirtschaft" bestehen. Wird sie plötzlich "einen neuen Lebensentwurf finden" und zB bei E-On anfangen?

und warum muss ich immer kotzen, wenn ich solche Dinge lesen darf?

Doch endlich flackert ein Licht am Ende des Tunnels: Brigitte ist wohl jetzt Königin im Dschungel, alles wird Gut.

[nico]

Lagsam bekommen auch die Grünen Angst vor den

Subventionen 8 Mrd. für Solarstrom pro Jahr.

Damit könnte man zwei Stuttgart 21 jedes Jahr

finanzieren.

8 Mrd. jedes Jahr. Damit könnte man die Energie-

wende. Leitungsbau, Speicherbau, Windkraftwerke

finanzieren.

8Mrd. im Jahr, damit könnte man die Kinderarmut

wegräumen.

Was macht man in Deutschland mit 8 Mrd. im Jahr?

Die Ökos verpulvern das Geld für Strom der heute

noch 5 mal so teuer ist als der Strom der an der

Energiebörse angeboten wird. Öko alaf.

[Tastenpunk]

Glückwunsch Bärbel Höhn! Als die Dame in NRW noch Umweltministerin war, hat sie Garzweiler 2 ermöglicht und damit auf weitere Jahrzente schmutzigste Energiegewinnung mit Braunkohle zementiert. Den sog. Atomkompromiss der Regierung Schröder hat sie im Bundesrat abgenickt und nun gibt es ihr zuviel Strom aus PV-Anlagen in Deutschland: Höhn betreibt schon immer das Geschäft der großen Stromkonzerne. Ihre Politik war noch nie grün und ist es in der Gegenwart genausowenig. Wann wacht endlich die grüne Basis auf und hebt diese Dame nicht mehr auf eine Landesliste???

[robin c. sherwood]

"....Sowohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als auch Wirtschaftsminister Rösler seien mit dieser vergleichsweise einfachen mathematischen Aufgabe überfordert....."

Ich schmeiss' mich weg!

Als Herr Röttgen im September 2011 auf der Feier zum 30-jährigen Bestehen von SMA (s)eine Rede hielt, schien er wesentlich sortierter und zukunftsorientierter als es hier anklingt!

[WOSH-1]

Deutschland im Karneval: Der FDP sind 1 Million selbstbewusster Kleinunternehmer unheimlich, weil sie wertvollen Spitzenlaststrom selbst erzeugen. Einer Grünen geht der Umweltschutz mit Photovoltaik zu schnell. Und ein Verbraucherschützer meint bei deutschen Solarunternehmen nach 50% Preisverfall in 2 Jahren, massivem Dumpingdruck aus Asien, und aktuellem Firmensterben eine Subventionsmentalität zu erkennen. An Komikern fehlt es uns wahrlich nicht.

Vielleicht ist es ja nach Aschermittwoch möglich zu erkennen, dass es keine beliebtere Stromerzeugungstechnik gibt als Photovoltaik? 25 Gigawatt sind bisher in Deutschland installiert. Allein auf privaten Dächern ist noch Platz für weitere 100 GW. Und: Dieser Platz wird genutzt werden. Nicht weil die Hausbesitzer jeck sind, sonder weil sie Erich Kästner begriffen haben: Es gibt nichts Gutes außer: man tut es.

Also, schmeisst eure ollen Kamellen fort, verabschiedet alte Geister und krempelt die Ärmel hoch für eine Vollversorgung mit sauberem Strom aus Bürgerhand!

Man kann dabei sein, das Unabwendbare und höchst Begrüßenswerte sinnvoll regeln, oder von der nächsten Million Anlagenbetreiber überrollt werden. Alles andere ist Karneval.

[Wolf]

Es kann nicht angehen, das hier viele Solarbetriebe

dicht machen müssen, weil China-Solarzellen billigst verkauft werden.

Chinas Solarindustrie lebt auch mit unseren Steuergeldern sehr gut.

Subventionen mit unseren Steuergeldern für die

einheimische Wirtschat, keinesfalls für das Ausland !

Wie borniert ist die Politik eigentlich ?

[vic]

Wenn Solarstrom günstiger ist als Dreckstrom, muss nicht länger gefördert werden.

Voraussetzung ist allerdings ausreichend Netzkapazität, um sauberen Strom aufzunehmen.

Dann- und erst dann, kann Ökostrom ohne Subventionen wettbewerbsfähig angeboten werden.