Kein Fehlverhalten festgestellt: Landesbank findet Wulff-Kredit okay

Die LBBW hält den Kredit ihrer Tochterbank an Wulff für regelkonform. Unterdessen entschied die Staatsanwaltschaft, dass dieser ungestraft "Lügner" genannt werden darf.

Durfte das billige Geld bekommen, findet die Landesbank Bade-Württemberg. Bild: dapd

STUTTGART/HANNOVER dpa | Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Kreditaffäre ein Problem weniger. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hält das günstige Darlehen ihrer Tochter BW-Bank an Wulff für regelkonform. Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats habe nach einer Sondersitzung festgestellt, "dass die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgte", teilte die LBBW mit. "Ein Fehlverhalten in der Bank wurde nicht festgestellt."

Vor gut einer Woche hatte bereits die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärt, sie werde keine Ermittlungen gegen Wulff oder Verantwortliche der BW-Bank einleiten. Das Geldgeschäft habe einer juristischen Prüfung standgehalten. Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

Das heutige Staatsoberhaupt hatte Anfang 2010 - damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident - 500.000 Euro Privatkredit von der Unternehmerfrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker sprachen von ungewöhnlichen Sonderkonditionen.

"Lügner" ist in Ordnung

Unterdessen hat der Rechnungshof in Niedersachsen mit der Sichtung der von der Landesregierung zusammengetragenen Unterlagen zur Affäre um den früheren Ministerpräsidenten Wulff begonnen. Die Staatskanzlei habe die Untersuchung durch eine unabhängige Stelle angeregt, sagte ein Sprecher. Unter anderem gehe es um Unterlagen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung sowie die von deren Organisator Manfred Schmidt ebenfalls ausgerichtete Feier nach Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten. Wann der Rechnungshof Ergebnisse vorlegen wird, ist unklar.

Unterdessen sieht die Staatsanwaltschaft Hannover keinen Anlass, Verunglimpfungsanzeigen einiger Bürger gegen den Fraktionschef der niedersächsischen Grünen wegen Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff (CDU) nachzugehen. Dieser hatte Wulff im Zuge der Kredit- und Medienaffäre öffentlich als "Lügner" bezeichnet. Der Paragraf lasse sich auf die Äußerung Wenzels aber nicht anwenden,sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Wenzels Bemerkung zu Wulff sei durch das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Comments

[Karin Haertel]

Eine Kraehe hackt der anderen Kraehe kein Auge aus und so ist es Aufgabe der Buerger, diese verlogenen Machenschaften bei den naechsten Wahlen entsprechend zu quittieren. Bis dahin wird er sich weiterhin mit seinem Luxusmaeuschen hinter den Schlossmauern verstecken und hoffen, dass man ihn nicht noch weiterer Missetaten ueberfuehrt.

[Pink]

Was machen wir mit einem Bundespräses, den man laut Gerichtsurteil einen Lügner nennen darf ?

Schwer zu sagen. Wenn man den vorne rauswirft, kommt er durch die Hintertür wieder rein.

Witzig an der Sache ist nur, dass seine Mutti nun beschädigt ist. Auf der anderen Seite ist sie ihn als lästigen Wettbewerber los.

So ein politischer Schnulli aber auch ...

[Bill]

Die Skandalbank LBBW will uns nun also verklickern, bei dem supergünstigen Kredit an Wulff hätte es keine Regelverstösse gegeben, nur wie die regeln lauten und wie diese für Wulff verbogen wurden, das will die LBBW natürlich nicht sagen.

Hier gehts zum Organigramm von Wulffs Niedersachsen-Filz, bei dem auch die LBBW-Tochter, die BW-Bank, zu finden ist:

zeit.de/politik/deutschland/2012-01/wulff-filz-niedersachsen

Ausserdem möchte ich fragen:

"Na Christian, hast Du mit Egon ein Strohmann-Geschäft gemacht und befindest Dich damit noch heute auf Schleichfahrt um das Ministergesetz herum?"

[Andreas J]

Hammer! Wir haben einen Bundespräsidenten den man öffentlich als Lügener bezeichnen darf. Peinlich!

[herbert]

Nach den Regeln der BW-Bank hätte sich Wulff am Schalter hintenanstellen müssen, aber schön das man sich selbst geprüft hat.

Wulff ein Lügner, nun ich würde sagen er hat ähnlich originelle Ausreden wie der Kapitän der Costa Concordia.

[Eros]

Ein Bundespräsident ohne Vertrauen und Respekt der Bevölkerung?

Der Bundespräsident, höchste politische Instanz, hat den günstigen Moment verpasst, die Anschuldigungen klar und unmissverständig zu klären und damit die Debatte zu beenden. Im Gegenteil, er hat sich durch seine Salamitaktik in eine prekäre Situation versetzt, aus der er nicht mehr raus kommt. Er genießt nun kein bisschen Vertrauen und Sympathie der Bevölkerung mehr. Wie kann er denn nun alles einfach ignorieren und sich immer noch als Vater der Nation präsentieren und in Krisenzeiten über Moral und Anstand so wie Offenheit predigen? Es wäre doch besser für ihn und auch für das Ansehen des bundespräsidialen Amtes, wenn er sein Amt niederlegen würde!