Parlamentsdebatte: Abgeordnete brennen für Handy-Affäre
Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssig
Innensenator Frank Henkel (CDU) nahm am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Polizei (hier Vizepräsidentin Margarete Koppers) gegen Vorwürfe der Opposition in Schutz: Die Polizei habe sich bei der Handy-Daten-Überprüfung an Recht und Gesetz gehalten. Bild: DPA
Da waren die Technik-nahen Piraten in ihrem Element. "Wir machen jetzt mal Sendung mit der Maus", leitete im Abgeordnetenhaus Alexander Morlang eine kurze Einführung darüber ein, was man mit gesammelten Daten so alles machen kann. Auf Wunsch der Piraten diskutierte das Parlament die millionenhafte Überprüfung von Handydaten bei der Suche nach Autobrandstiftern. Am Ende einer heftigen Debatte standen zwei konkrete Ergebnisse: Dass die Polizei in über 800 weiteren Fällen Handydaten überprüfte. Und dass die Piraten gerne an all jene eine aufklärende SMS schicken würden, deren Daten erfasst wurden.
Komplett konträre Sichtweisen prägten die Auseinandersetzung um die Handy-Affäre, bei der seit 2008 rund 4,2 Millionen Datensätze ausgewertet und 960 Handyeigentümer namentlich identifiziert wurden. Sahen SPD- und CDU-Fraktion sowie Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Überwachung alles im legalen Bereich, so war das bei Grünen, Linkspartei und Piraten ganz anders. "Nicht alles, was der Staat kann, soll er auch dürfen", sagte Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. Jeder Eingriff in die Unschuldsvermutung sei zu vermeiden.
Lux rückte die Vorgänge in die Nähe der noch umfangreicheren Datenüberprüfung im vergangenen Jahr bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden. "Was dort passiert ist, war ein Skandal, und das darf sich hier in Berlin nicht wiederholen." Den Piraten-Vorstoß, Betroffene über SMS zu informieren, nannte er "völligen Unsinn": Dies sei ein weiterer Eingriff, weil man die Daten verwerte. Die Piraten bestritten das.
Linkspartei-Rechtsexperte Klaus Lederer sprach von einem "handfesten Überwachungsskandal" und forderte, das Instrument der Handydaten-Abfrage ersatzlos zu streichen. Wie Lux und Christopher Lauer (Piraten) kann er mangels Fahndungserfolg keinen Sinn und nur Rechtsverletzungen darin erkennen.
Nach Ansicht der CDU will die Linkspartei lediglich von eigenen Fehlern ablenken. Innensenator Henkel mochte nicht akzeptieren, dass sie nach Worten ihres Fraktionschefs Udo Wolf nichts von der Überwachung wusste, die 2008 unter rot-roter Regierung begann. Einen von Wolf ins Gespräch gebrachten Untersuchungsausschuss hält er für überflüssig. "Ich weiß nicht, was Sie dort untersuchen wollen: Die rechtlichen Grundlagen können Sie sich in jeder Bibliothek rauslesen." Die Polizei habe sich an Recht und Gesetz gehalten.
Für seinen Fraktionskollegen Robbin Juhnke spitzt die Opposition die Angelegenheit auf unzulässige Weise zu: "Sie tun ja gerade so, als ob die Polizei mit Hilfe einer perfiden Apparatur die Träume von halb Friedrichshain aufgezeichnet hätte."
In Richtung des Grünen Lux sagte Henkel, die Fälle in Dresden seien "mit denen in Berlin nicht vergleichbar". Nach Angaben seines Staatssekretärs Bernd Krömer (CDU) hat die Polizei über die debattierte Datenabfrage hinaus 2009 in mehr als 800 Fällen auch nicht politisch motivieter Strataten Handydaten überpüft.
SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam mochte gar nicht bestreiten, dass die Datenabfrage in Grundrechte eingreife. Viel hat für ihn jedoch mit Abwägung zu tun. Videoaufzeichnungen - sie und nicht die Datenabfragen führten zur Überführung eines Brandstifters - stellen für ihn einen viel größeren Eingriff dar. Kleineidam lehnt es wie Henkel ab, auf die Datenabfrage zu verzichten: "Ich kann mir vorstellen, das auch in Zukunft einzusetzen", sagte er. "Grundsätzlich geeignet ist es sehr wohl, auch wenn es hier keinen Erfolg hatte."
Das Schlusswort blieb dem Piraten-Abgeordneten Morlang vorbehalten. Der hielt die Datenabfrage für wirkungslos. Seine Sicht: Wer Profi sei, kenne sich aus, nehme kein eigenes Handy, nutze es nur einmal. "Die Idioten können Sie damit kriegen, aber die kriegen Sie auch mit herkömmlichen Methoden."
Leser*innenkommentare
maoam
Gast
@Stefan,
wo ist denn dann dein Problem mit der Linkspartei? Du findest die Überwachungen doch bestimmt gerechtfertigt, oder?!?
Verlangst aber von der Linken sich davon distanzieren zu müssen, um als lupenreiner Demokrat, so wie du es zu sein scheinst, anerkennt werden zu können.
Logik?
Sag' doch einfach: Ich bin rechts, mag keine Türken und keine Linke, Homos auch nicht und auch ansonsten: "Deutschland erwache!".
Aber versucht doch bitte nicht so laienhaft euch als besorgte Demokraten auszugeben...... . Nimmt euch keiner ab, verstehst du? Vergeudete Zeit.
Geh' raus und mache halt was für Deutschland, wenn du es so liebst.
alcibiades
Gast
@Stefan seither:
Können Sie sich mal den Mund abwischen? Sie haben da was.
Ich bin einer von den Menschen, die nachts auf der Strasse rumlaufen. Einfach weil ich eine Nachteule bin. Telefon meist in der Jackentasche. Es stinkt mir gewaltig, dass ich damit automatisch in den Verdacht aller möglichen Verbrechen gerate, nur weil ein paar Frühaufsteher es so wollen. Die Polizei muss anscheinend auch erst mal ein Unrechtsbewusstsein entwickeln.
stefan seither
Gast
Der SED-Nachfolgepartei nehme ich nicht ab, daß sie sich für die Bürgerrechte und gegen Überwachung einsetzen.
Nemo2011
Gast
Ich hoffe sehr, dass es bei der nächsten Wahl einen echten Politikwechsel gibt. Die Berliner können mir erzählen, dass sie wirklich auf Koppers weiter im Amt sehen wollen.
pabl
Gast
eine datenabfrage ist okay wenn sie gestzlich vernünftig geregelt ist und sich auf straftaten die leib und leben sowie konkreter fahndung bei schwerst kriminellen betreffen. die jetzige regeleung ist m.e. verfassungswiedrig da hier in keinem fall die verhältniss und vorallem die unschuldsvermutung bei der masse an datensätzen verstößt.