Bundestag debattiert Linken-Überwachung: Streiterei über Spitzelei
"Das ist doch Stusss", sagt Grünen-Politiker Volker Beck. Der Bundestag debattiert heftig über die Beobachtung von Linken-Abgeordneten.
Bespitzelt werden macht wütend. Gysi am Donnerstag im Bundestag. Bild: dpa
BERLIN taz | Es war ein Vexierspiel, das Abgeordnete und Wähler an diesem sonnigen Donnerstag verband. Während unten im Bundestagsplenum in einer Aktuellen Stunde heftig darüber diskutiert wurde, ob der Verfassungsschutz 27 Linkspartei-Abgeordnete beobachten darf oder nicht, fielen durch die lichtdurchflutete Kuppel die Schatten der Besucher.
Immer wieder glitten ihre Umrisse über die Parlamentarier. "Es gibt offen linksextremistische Zusammenschlüsse" in der Linkspartei, wetterte da am Rednerpult Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Fest steht, dass dieser Staat sich wehren muss gegen seine Feinde!"
Sieben Prozent der Wähler, die da oben durch die Kuppel streifen, würden diesen Feinden derzeit ihre Stimme geben. Und im Herbst 2009 haben sie 76 Linke in den Bundestag gewählt. Dass 27 davon vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während sich dessen Erkenntnisse bei der Aufklärung der Neonazimorde im kaum messbaren Bereich bewegen, empört auch Vertreter von Grünen und SPD. "Glauben Sie im Ernst, die Partei ist eine Gefahr für die Demokratie?
Dietmar Bartsch - stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mecklenburg-Vorpommer; Matthias W. Birkwald - Rentenpolitischer Sprecher, Nordrhein-Westfalen; Christine Buchholz - Friedenspolitische Sprecherin, Hessen; Steffen Bockhahn - Haushaltsausschuss, Vertrauensgremium, Mecklenburg-Vorpommer; Eva Bulling-Schröter - Umweltpolitische Sprecherin, Bayer; Martina Bunge - Gesundheitspolitische Sprecherin, Mecklenburg-Vorpommer; Roland Claus - Haushaltsausschuss, Finanzmarktstabilisierungsgremium, Sachsen-Anhal; Diether Dehm - Europapolitischer Sprecher, Niedersachse; Dagmar Enkelmann - Parlamentarische Geschäftsführerin, Brandenburg; Wolfgang Gehrcke - Außenpolitischer Sprecher, Hesse; Nicole Gohlke - Hochschulpolitische Sprecherin, Bayern; Gregor Gysi - Fraktionsvorsitzender, Berlin; Ulla Jelpke - Innenpolitische Sprecherin, Nordrhein-Westfalen; Katja Kipping - stellvertretende Bundesvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin, Sachse; Harald Koch - Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss, Sachsen-Anhalt; Jan Korte - Datenschutzbeauftragter, Sachsen-Anhalt; Katrin Kunert - Sport- und Kommunalpolitische Sprecherin, Sachsen-Anhal; Michael Leutert - Haushaltsausschuss, Sachsen; Ulla Lötzer - Gewerkschaftspolitische Sprecherin, NRW; Gesine Lötzsch - Bundesvorsitzende, Haushaltspolitische Sprecherin, Berlin; Dorothée Menzner - Parlamentarische Geschäftsführerin, Niedersachsen; Petra Pau - Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ältestenrat (stellvertretende Vorsitzende), Berlin; Paul Schäfer - Verteidigungspolitischer Sprecher, Nordrhein-Westfalen; Ilja Seifert - Behinderten- und Tourismuspolitischer Sprecher, Sachsen; Kersten Steinke - Petitionsausschuss, Thüringen; Sahra Wagenknecht - stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nordrhein-Westfalen; Halina Wawzyniak - stellvertretende Bundesvorsitzende, Wirtschaftspolitische Sprecherin, Berlin (dapd)
Das ist doch Stuss!", entrüstete sich der Grüne Volker Beck. So dilettantisch der Verfassungsschutz bei den Rechten arbeite, so irrational sei er bei der Linkspartei.
"Keiner gehört auf die Liste"
Zuvor hatte der Linke-Abgeordnete Jan Korte gesprochen. "Niemals hätte ich mir träumen lassen, dass ich vom Inlandsgeheimdienst beobachtet und überwacht werde", sagte der aus Niedersachsen stammende Korte. Die Linke und ihre Wähler ließen sich nicht auseinanderdividieren, "es gehört keiner der 27 auf die Liste", sagte er Richtung Innenminister. Der hat angeordnet, die Liste noch einmal zu überprüfen.
Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, verteidigte den Vorgang. Es gebe "keinen Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus", so der CSU-Mann, in der Linken sehe er "eine große Zahl von Verfassungsfeinden".
Einer, der von sich sagt, "der Sympathie für die Linke unverdächtig" zu sein, war Dieter Wiefelspütz. Dennoch, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, "hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Recht und Gesetz verletzt". Es gehe um das Verständnis vom freien Mandat, "das sollte uns einen", wandte er sich ans Plenum. "Und das verteidige ich auch, wenn es um Kollegen der Linkspartei geht." Dass die Liste überprüft werde, sei "das Mindeste", so Wiefelspütz, "ich halte es für angebracht, sich zu entschuldigen für das, was da geschehen ist."
Das schweigende Grundgesetz
Mehrfach wurde angesprochen, dass das Bundesverfassungsgericht endlich klären müsse, ob das Beobachten von Abgeordneten erlaubt ist. "Das Grundgesetz schweigt an dieser Stelle", so Wiefelspütz, "aber nicht schweigt der Geist des Grundgesetzes."
Eine Organklage der Linksfraktion gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist seit 2007 anhängig. Zudem hat der thüringische Linksfraktionschef Bodo Ramelow Verfassungsbeschwerde gegen seine Beobachtung eingelegt. Das Gericht hat angekündigt, die Fälle in diesem Jahr zu entscheiden.
Achtzig Minuten dauerte die auf eine Stunde angesetzte Debatte. Achtzig Minuten, in denen die Sonne weiterwanderte. Um 15 Uhr saßen die Abgeordneten wieder im Schatten.
Leser*innenkommentare
Branko
Gast
Also wenn die Linkspartei eine Gefahr für unseren Staat und seine freiheitlich demokratischen Werte darstellen sollte, dann doch die Unions-Parteien allemal, oder wie jetzt?
Ich mein, in welcher Partei sind nach 1949 nicht wenige NSDAP-Mitglieder untergekommen?
Genau.
Welche Partei stellte einen Bundeskanzler, der Mitglied in der NSDAP gewesen war?
Exakt.
Da kommt die Linkspartei niemals hin, einen Bundeskanzler zu stellen.
...und wie war das nochmal mit diesem Möllemann und 18%?
Standen die 18% nicht als Aufforderung an die Neonazis, sich der FDP anzuschließen (1=A, 8=H)?
Den Stuss, den diese Freiheitsstatue Westerwelle regelmäßig verzapft könnte zumindest diesbezüglich passend interpretiert werden.
Ich meine mich daran zu erinnern, daß es ein SPD Mann war, der zuletzt unsere demokratischen Grundwerte in Form eines Pseudo-wissenschaftlichen Buches ins Wanken zu drohen gebracht hatte.
Aber - sorry - mein verkehrtes Wertesystem.
Lautstark auf offener Straße ein autokratisches, antisemitisches, unrechtsstaatliches System, den Rausschmiss aller Nicht-Arier, ein ehrenvolles Gedenken an die Wohltaten der Wehrmacht einzufordern, auf eine Zwei- oder gar Dreiklassengesellschaft hinzuarbeiten und Morde an Mitbürgern mit kulterell anderem Hintergund zu planen und ausüben zu lassen... - das ist völlig bedenkenlos, weil dafür gibt's sogar Polizeischutz und Steuergelder, weil das im Sinne dieses Rechtsstaates ist.
Das alles gefährdet unsere Demokratie nicht.
Das macht sie nur besser, oder wie?
Die wahren Feinde des Staates sind die, die Gleichheit, Gleichberechtigung, Gleichstellung, Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität wollen.
Widerlich schrecklich, nicht wahr?
Ein Armer, der von einem Arzt dieselbe Behandlung erfährt, wie ein Reicher - ek-el-haft!
Menschen, die nicht von Kapitalerträgen, sondern von einer 40-Stunde-Woche Arbeit leben können - abstossend!
Ganz ruhig! Keine Panik!
Das haben wir ja nicht.
Und wir entfernen uns von diesem Horrorszenario auch immer weiter.
War nur so eine 'sozialistische' Spinnerei von mir.
Nicht, daß wir uns hier falsch verstehen:
Mir geht's hier weniger um die Linkspartei (von der ich kein Anhänger bin).
Es geht mir darum, daß in Deutschland nachwievor mit zweierlei Maß gemessen wird.
Rechts darf alles.
Links wird gejagt.
Also:
Kommunismus ist ganz, ganz böse.
Aber ein Führer ist okay.
Soviel zum Thema "60 Jahre politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland."
P.S.: Für alle, die das noch nicht wissen:
Es gab auf diesem Planeten bisher nur zwei praktizierte Staatsformen:
Demokratien und Autokratien.
Kommunismus hat es nie gegeben, und wird es auch nie geben; denn dafür müsste das Verschwinden, woran auch alle Versuche ihn einzuführen gescheitert sind: Der Egoismus - und das wird nicht passieren.
Da ist es dann doch am effizienteste doch lieber gleich den Egosimus fördern.
Und genau das erleben wir zur Zeit ja gerade massiv.
Webmarxist
Gast
Funktionäre der NPD die Demokratie abschaffen wollen, arbeiten mit dem Verfassungsschutz zusammen, der die Linke überwacht, die für mehr Demokratie eintritt. Nicht die Linke ist verfassungsfeindlich, sondern die NPD.
Jörn
Gast
Terroristen könnten sich in einen Zweig der Terroranschläge verübt und in einen Zweig der im Parlament sitzt aufteilen. Dann ist auch die Beobachtung von Parlamentariern gerechtfertigt. Allerdings müssen dazu konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen selbst Parlamentarier zu überwachen. Möglicherweise sollten dazu ähnliche Hürden wie bei der Aufhebung der Immunität eingerichtet werden.
In jedem Fall sind Kontakte zwischen den Linken und Linksterroristen nicht publik. Erst recht sind Anhaltspunkte für Kontakte zwischen den überwachten linken Mandatsträgern nicht bekannt und eine Überwachung dieser Mandatsträger ist eine grobe und verfassungswidrige Missachtung des Parlaments.
Bei der NPD sind entsprechende Kontakte zwischen Terroristen und der Partei auf vielen Ebenen vorhanden. Deshalb ist die Überwachung (und nicht die Unterstützung durch den Verfassungsschutz!) der Partei erforderlich. Sofern Mandatsträger entsprechende Kontakte hatten oder haben ist hier auch eine Überwachung gerechtfertigt - gibt es dafür keine Anhaltspunkte, sollte auch die Überwachung der NPD Mandatsträger eingestellt werden.
Im übrigen sollten die Verfassungsschutzämter aufgelöst werden, da sie selbst Terroranschläge verübt haben, den Terrorismus fördern und bei der Überwachung ineffektiv sind (bzw. diese nur ein Placebo war).
Celsus
Gast
Da gab es von einem Bundesinnenminister pauschale Verdächtigungen statt Begründungen für jeden einzelnen Abgeordneten. Nichts anderes als eine Begründung für jeden einzelnen Abgeordneten wäre aber korrekt gewesen. Das muss der Mann doch wissen, wenn er kein politisch verblendet und absolut unfähig ist.
Aber selbst die pauschalen Verdächtigugnen enthalten gar keine Tatsachen und sind einfach nur nebulöse Behauptungen. So geht das nicht. Damit gibt sich die Presse hoffentlich nicht zufrieden. Ich will mal endlich nachvollziehbare Fakten wissen. Und wenn es angeblich nur um die öffentlich nachvollziehbare Tätigkeit linker Abgeordneter in den Medien ging, muss das doch machbar sein für den Herrn Minister. Wofür wird der denn bezahlt?
Dietmar
Gast
Normalerweise kontrolliert die Legislative die Exekutive, aber hier schein es genau umgekehrt. Hinzu kommt, das nicht nur die Parlamentarier, sondern auch indirekt Ihre Wähler diskreditiert werden. Ich halte den ganzen Vorgang nicht mit einer offenen Gesellschaft vereinbar und widerspricht auch meinem Empfinden von Demokratie.
JGO
Gast
Ich habe diese Woche ein Interview von Minister Friedrich im DLF gehört. Leider muss ich sagen das er alles andere als überzeugend auf die geschickten Fragen des Journalisten geantwortet hat. Müssen Innenminister wirklich so borniert sein? Das ist ja schon krankhaft. Der Verfassungsschutz in der heutigen Form gehört dringends reformiert, wenn nicht sogar ganz abgeschafft, denn so wie es aussieht wird er seiner Aufgabe nicht gerecht und ist vielleicht sogar auch schon von den Nazis unterwandert.
Branko
Gast
Pluspunkt für die Grünen.
Nicht weil ich oder sie Anhänger der Linkspartei wären, sondern weil Sie mal wieder ihre Fähigkeit zu differenzierten Betrachtungen bewiesen haben.
Die SPD ist ja grundsätzlich gegen die Linkspartei, weil dorthin ihr völlig vernachlässigtes Kernprogramm übergelaufen ist.
Jaja, erst fremd gehen, und dann schlecht über den gehörnten Partner reden.
Den Selbstgeweihten der Union und ihren Freiheitsstatuetten fehlt schlicht diese Fähigkeit.
Eine differenzierte Betrachtung ist nämlich gar nicht möglich, wenn man nur eine begrenzte Wahrnehmnung hat.
reblek
Gast
Es gab in diesem Land Zeiten, da musste mensch sich schämen, nicht auf der Liste des Inlandsgeheimdienstes zu stehen.
Vielleicht erklärt bei Gelegenheit mal jemand, was es bei den 27 Leuten zu "überwachen" gibt. Sammeln die Waffen oder was machen diese "Feinde der Demokratie"?
Erich
Gast
Es sollte auf jeden Fall die Bespitzelung der SED verboten werden. Das erinnert ja an die DDR. Da regierte die Stasi und die SED wusste von dem ganzen Unrecht so wenig wie ihre ideologischen Freunde im Westen denen sie dauernd Geld schickte um ihre Bewegung zu steuern. Dann stellte sich raus, was die Stasi tat, die SED war entsetzt, tauschte die wertlosen DDR-Scheine in D-Mark, nannte sich in SED-PDS/PDS/Linkspartei um und sie versucht seitdem Freiheit und Demokratie gegen eine Wiederherstellung der DDR zu verteidigen. Das wäre ja furchtbar, wenn die Stasi wieder regieren würde. Am Ende würde sie die gute Linkspartei zwingen wieder Sozialismus zu machen. So mit Wahlen die klingen wie taz-Umfragen und nur eine Antwort zulassen. Das will die SED, pardon Linkspartei, dringend verhindern. Deshalb inseriert sie täglich für viel Geld in der taz mit Großanzeigen.
christoph gerdom
Gast
Es ist traurig aber wahr daß rechte Terrorgruppen mordend unter den Augen des Verfasungsschutzes ihr blutiges Unwesen treiben können(dürfen?),während gewählte Volksvertreter unter Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit fallen.Nichts besonderes,denn gegen Linksorientierte Kräfte wurde in der Bundesdeutschen Gesellschaft immer schon eine Hatz betrieben. Aber wen wunderts,lese ich doch fast zeitgleich zu dem Überwachungsbericht, das beim Thema Antisemitismus über 20% der Bundesbürger,mit diesem Gedankengut sympatisieren.Meiner Meinung nach eher eine Dunkelziffer,und ein Schelm der böses dabei denkt,oder eventuelle parallelen zu Vergangen Ereignissen zieht.
Als Nachkriegsaufarbeitungsjahrgang(geb.1960)muß ich heute feststellen(2012)das nach wie vor(nach 1945-vor 1945)in diesem unseren Lande(kleine Ironische bemerkung) Kräfte am Werk sind die sich kaum von denen unterscheiden die in Deutschland schon einmal grausam wirkten. Mag übertrieben klingen,ich hoffe es eigentlich,Zweifel darüber lassen mich aber nicht gänzlich los.
true West
Gast
Wer weiss welcher der BRD, U.S. und NATO "Geheimdienste" nicht auch andere, vielleicht ALLE deutsche Politiker "beobachten? In USA "beobachtete" ein einziger Mann - J. Edgar Hoover von 1924 bis 1972, als Direktor der FBI, tausende von Politikern, auch fuerchteten sich alle Praesidenten und er blieb der "Director" bis zu seinem Tod. Roosevelt, Truman, Eisenhower, Johnson, Nixon vermuteten das der "Director" manche ihre Suenden oder Fehler ihrer Familienmitglieder bemerkt hatte, und sie damit erpressen konnte.
vic
Gast
Es ist schwierig für das Parlament, den Geheimdienst zu überwachen, wenn der Geheimdienst das Parlament überwacht.
Selten so viel mitte-rechts Schwachsinn gehört wie bei dieser Sitzung.
CDU-CSU-FDP eben. Das hat man, das kann man nicht lernen.
naseweiser
Gast
Seit 2007 anhängig ? Och je , hochverehrtes Bundesverfassungsgericht , ... lasse dir ruhig Zeit ! Eilt doch nicht ,bei diesen Kinkerlitzschen ,ey .
Haben die Rote-Roben-Träger noch keinen Durchblick ? Trauen die sich nicht ? Warten die auf eine göttliche Eingebung ? Versteht das noch jemand ? ...
jhztre
Gast
Verfassungsfeinde sind der gesamte Bundestag, denn die agieren dort ohne Verfassung.
Weil es niemals ein Referendum, wie von Alliierten vereinbart, über eine zu formulierende Verfassung gegeben hat, agieren sie mit einem Grundgesetz genannten Provisorium. Deshalb ist alles, was sie dort beschliessen illegal, kein deutsches Gesetz hat Gültigkeit und weil sie zwecks Kriegsschuldenersparniß die Wiedervereinigung Beitritt nannten, kann es sogar sein, daß stattdessen die Gesetze der DDR gelten.
Aber eins ist sicher: Ein Verfassungsschutz ohne Verfassung ist ziemlich schwachsinnig.
Solon
Gast
Ein toller Beitrag, vor allem diese Szenenbeschreibung mit dem Licht und Schattenspiel!
Vielleicht hätte man noch erwähnen können, dass der ein oder andere Politiker einen Furz abgegeben hat.
Soweit so gut, nichts neues im Ländle.
IM Notar
Gast
Wie soll man der taz glauben wenn die SED/PDS-SED/PDS/Linkspartei(-PDS) ihr täglich Großanzeigen bezahlt? Da ist Objektivität nicht zu erwarten. Linksextremismus gibt es für die taz eh nicht, höchstens Linksradikale, die voll das Gute wollen. Da spielen die zigtausend Toten der "Linkspartei" ebenso keine Rolle wie die tatsächliche gefahr für Demokratie und Freiheit. Lachen muß ich dennoch wenn IM Notar alias Gregor Gysi sich über Überwachung beklagt. Mit dem Verfassungschutz konnten Freiheits- und Demokratiefeinde nie etwas anfangen. Deshalb versucht man ihn zu beseitigen.
BertB
Gast
"Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, verteidigte den Vorgang. Es gebe 'keinen Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus'".
Extremismus der Mitte und auf dem rechten Auge blind...Schröder und Konsorten sind die wahren Lümmel!!!
Otto Pardey
Gast
Es ist ei absoluter Skandal das nach GeStaPo-Marnier
einige Schlapphüte aus dem sogenannten Verfssungs-
schutz indem laut Medienberichten Mitarbeiter
Rechtsextremisten geholfen haben.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört weltweit zu
den verlogensten Willkür-und Unrechtsregimen dieses
belegen fortwährend u.a.Urteile am Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg!
Weinberg
Gast
Der ehemalige Richter Dieter Wiefelspütz (SPD) hat den Nagel auf den Kopf getroffen! Ich gratuliere ihm zu seiner Rede!
Die CSU-Frontkämpfer Friedrich und Uhl dagegen haben in der Bundestagsdebatte ein mehr als jämmerliches Bild geboten. Offenbar leben die beiden Freistaats-Bayern noch in der Zeit des Kalten Krieges und haben bis heute nicht den Schuss gehört, der am 9. November 1989 (ohne ihr Zutun!)gefallen ist.
Ist im Übrigen gänzlich auszuschließen, dass den beiden bayerischen Politgrößen der 9. November 1938 ideologisch näher steht? Das wäre eine Erklärung für ihre „christlich“ geprägte Geisteshaltung.
yberg
Gast
es ist doch bezeichnend,daß die selbsternannten bürgerlichen mit ihren bekannten ALTNAZIS im bundestag der 5ziger bis 8ziger,die verfassung gegen ungeliebte linke von ner behörde verteidigen lassen.
dabei ist diese verfassung immer weniger das papier wert auf dem sie gedruckt ist,da die finanzelite alle möglichen parlaments-und bürgerrechte zum teil kassiert und die ohnmächtigen politisch handelnden vor sich hertreibt.
dies sieht ein ordentlicher parlamentarier nicht,da er sonst was unternehmen müßte .
im gegenteil,wenn ,privat organisiert, die masters of univers hof halten ,wie im moment in davos,zahlt die regierung eintritt und unsre duckmäuserische liebdienernde politische elite stellt sich an und macht sich lächerlich.
ein erbärmliches bild...