Urteil zu Festnahmen beim Klimagipfel: Schadensersatz für dänische Lümmel

Die vorbeugenden Massenfestnahmen beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen waren illegal. Die Regierung will nun das "Lümmelgesetz" revidieren.

Polizisten und Demonstranten beim Weltklimagipfel: Wer tut hier gerade was Illegales? Bild: dpa

STOCKHOLM taz | Die "vorbeugenden" Massenfestnahmen beim Klimagipfel in Kopenhagen am 12. Dezember 2009 waren illegal. Sie stellten nicht nur einen Verstoß gegen das dänische Polizeigesetz, sondern auch gegen vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht in Kopenhagen am Mittwoch im Ergebnis ein schon im Dezember 2010 ergangenes entsprechendes erstinstanzliches Urteil. Und es verdonnerte die Polizei gleichzeitig, umgerechnet zusammen rund 310.000 Euro an die 178 DemonstrantInnen zu zahlen, die stellvertretend für etwa 2.000 damals Festgenommene geklagt hatten.

Nach dieser neuen schweren Niederlage bequemte sich die Polizei erstmals zu einer Entschuldigung gegenüber den rechtswidrig Festgenommenen. Diese waren von ihr gezwungen worden, teilweise stundenlang auf dem kalten Asphalt sitzend auf ihren Abtransport in die extra eingerichteten Arrestkäfige zu warten.

Zu den Verhaftungen berechtigt sah sich die Polizei aufgrund eines vor dem Klimagipfel speziell erlassenen "Lümmelgesetzes". Danach sollten solche vorbeugenden Festnahmen möglich sein, um eventuell ansonsten aus Demonstrationen drohende Ausschreitungen oder Blockaden zu verhindern.

Das Oberlandesgericht sieht in diesem Vorgehen gegen Menschen, die nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten und denen weder vor noch nach der Festnahme irgendeine strafbare Handlung vorgeworfen wurde, einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.

Comments

[Hans]

@Mors: Jupp, stimmt leider. Aber dadurch wächst vielleicht der Druck es beim nächsten Mal nicht ganz wie in einer Diktatur durchzuziehen

@Elektromotor=CO2:

Die Herren und Damen Klimaschützer bemühen sich darum, dass Sie sich nicht beschweren, wenn in ein paar Jahrzenten wir hier mit Malria-Mücken in den deutschen Subtropen leben, während das schmelzende Polareis die nördlichen Bundesländer unter Wasser setzt. Denn dann nützen uns Autos und Schiffe auch nicht mehr, wenn die Natur uns an die Kehle geht, weil wir Sie kaputt gemacht haben.

Und dann werden diese Damen und Herren rechtswiedrig behandelt und beschweren sich auch noch, diese schäbigen Lumpen.

[Elektromotor=CO2]

Weil die Herren und Damen Klimaschützer nicht im geringsten militant gewesen sind und auch noch lieber über den bösen Staatsterrorismus heulen wollten, besteht Hoffnung für die Welt nur noch in total verschärfter Wirtschaftskrise. Erste kleine Erfolge sind bereits aus Griechenland zu vermelden, wo 30% ihre Autos stehen lassen. Aufgabe der Klimaschützer muß der totale Zusammenbruch, das totale Erliegen jedweden Verkehrs und endlich ein Verbot der Produktion und Nutzung von Verbrennungsmotoren sein. Wenn man Schiffe konstruiert, die mit Windturbinen 25 Knoten machen, gehören logischerweise alle anderen automatisch verboten.

[Mors]

Die Polizei interessiert das nicht.Zahlen darf der Steuerzahler