Landesbanken-Krise: Mehr Aktien - geringerer Wert
Anteilseigner erhöhen Kapital der HSH Nordbank. Das führt zu Abschreibungen beim öffentlichen Vermögen. Institut nimmt erstmals die Garantie der Länder in Anspruch.
Wirtschaftsorakel für 2012: Die Entwicklung der Nordbank könnte Finanzminister ins Schwitzen bringen. Bild: dpa
HAMBURG taz | Die Eigentümer der HSH Nordbank haben eine Kapitalerhöhung um 500 Millionen Euro beschlossen. Sie folgen damit einer Auflage der EU-Kommission. Diese hatte moniert, dass die privaten Anteilseigner der Bank bei der letzten Kapitalerhöhung 2009 begünstigt worden seien.
Damals hatten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Mehrheitseigentümer drei Milliarden Euro in die Bank nachgeschossen und dafür zu einem überhöhten Preis Aktien erhalten. In ihrem jüngsten Quartalsbericht weist die Bank aus, dass sie erstmals einen Teil der Garantie der Länder in Anspruch genommen hat. Wir klären die wichtigsten Fragen:
1. Warum stecken die Länder noch mehr Geld in die Bank?
Um den Nachteil auszugleichen, der ihnen 2009 entstanden ist. Das das dafür gewählte Konstrukt klingt paradox: Zunächst zahlt die Nordbank den Ländern 500 Millionen Euro - nicht aber den privaten Anteilseignern. Für dieses Geld kaufen die Länder neu ausgegebene Aktien. Der Anteil der Länder am HSH-Vermögen steigt von 83 auf 85 Prozent.
2. Weshalb verliert die Bank dadurch an Wert?
Weil die neuen Aktien zu einem realistischen Preis ausgegeben werden müssen. Damit wird klar, dass sämtliche Aktien der HSH Nordbank eben nicht 19 Euro pro Stück wert sind, wie 2009 angenommen, sondern nur 13,05 Euro: So viel zahlen jetzt die Länder.
3. Warum durfte die HSH Nordbank nicht pleite gehen?
Unabhängig von den Kapitalzuschüssen und Garantien unterliegt die Bank der Gewährträgerhaftung der Länder. Geht die HSH pleite, müssen die Länder für den Schaden aufkommen. Sie bürgten Ende 2011 im Falle einer Pleite für 38 Milliarden Euro.
4. Was haben die Länder bisher zur Rettung unternommen?
Mehrfach Kapital nachgeschossen: Vor Ausbruch der Krise zwei Milliarden Euro, 2009 drei Milliarden kombiniert mit einer Garantie von zunächst zehn Milliarden Euro. Die Bank hat inzwischen auf einen Teil dieses Garantierahmens verzichtet. Jetzt liegt er bei sieben Milliarden Euro.
5. Was bedeutet es, dass die Bank die Garantie gezogen hat?
Im Rahmen der Garantie wurde vereinbart, dass die Bank bis zu 3,2 Milliarden Euro an tatsächlichen Verlusten selbst tragen muss. Was darüber hinaus geht, müssten die Länder begleichen. Die Bank hält jetzt erstmals effektive Verluste von mehr als 3,2 Milliarden Euro für möglich.
Um für die rund 300 Millionen Euro, die darüber liegen, eine Risikovorsorge aufbauen zu können, hat sich die Bank Geld aus dem Garantiefonds überweisen lassen. Dieses Geld stehe aber nur in den Büchern. Die HSH Nordbank sei weit davon entfernt, es auszugeben. Tatsächlich eingetreten seien Verluste aus geplatzten Krediten in Höhe von 200 Millionen Euro.
6. Und was kostet das alles den Steuerzahler?
Das ist eine Frage der Perspektive. Die Garantie und deren Inanspruchnahme nichts, weil das Geld letztendlich nicht ausgegeben wurde. Im Gegenteil nehmen die Länder sogar eine Prämie ein. Die Erhöhung der Zahl der Aktien wirkt sich zwiespältig aus: Der Anteil der Länder wächst, ist wegen des Aktienkurses aber Hunderte Millionen Euro weniger wert ist. Das kann sich ändern, wenn die Länder die Anteile halten - und die HSH wieder auf die Beine kommt.
