Gespräche gescheitert: Neuwahlen im Saarland

Jamaika hinüber und auch mit der großen Koalition wird es nichts im Saarland: Die Gespräche zwischen SPD und CDU sind geplatzt. Bald wird neu gewählt.

Zwei, die nicht zusammenfinden: Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas. Bild: dpa

BERLIN taz | So schnell kann es gehen. Am Donnerstagabend kam die Nachricht, dass es im Saarland Neuwahlen geben wird und zunächst keine große Koalition unter Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und schon am Freitag liefen die Vorbereitungen, waren fast alle wichtigen Weichen dafür gestellt.

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD beantragten eine Sondersitzung des Parlaments. Wenn in dieser Sitzung zwei Drittel der Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments stimmen, ist der Weg für Neuwahlen frei.

Die Sitzung wird voraussichtlich in der kommenden Woche am Donnerstag stattfinden. Weil anschließend innerhalb von 60 Tagen gewählt werden muss, wird von vielen Seiten der 25. März als möglicher Termin genannt.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der saarländische SPD-Chef Heiko Maas gaben sich nach dem Scheitern der Sondierungsrunde dennoch friedfertig. "Viele gute Gründe" gebe es für eine große Koalition, sagte Maas. Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei der festen Überzeugung, dass man nach den Wahlen wieder verhandeln werde.

Tatsächlich sieht es so aus, als würde es eine große Koalition geben. Infratest Dimap sieht in einer - allerdings vor dem Koalitionsbruch bereits im November erhobenen - Umfrage die SPD mit 35 Prozent vor der CDU mit 32 Prozent. Doch kann es sein, dass Kramp-Karrenbauer von enttäuschten FDP-Wählern profitiert, die der FDP den Bruch der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition nicht verzeihen und zur CDU wechseln. Wer am Ende das Rennen macht, scheint nicht ausgemacht zu sein.

Duell eröffnet

Ganz abschreiben lassen wollen sich die Grünen auch nicht. Über die Nähe von CDU und SPD spottet der einzige saarländische grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel: "Wir können uns den Wahlkampf gleich sparen, wenn vorher schon feststeht, dass es eine große Koalition gibt". Er selbst sieht die Grünen in einer strategisch günstigen Situation. Man wolle "keinem der beiden Partner die Tür zuschlagen", sagt Tressel, "wir werden keine Koalitionsaussage machen." Es komme allein auf die Inhalte an.

Klar ist, dass es für den Grünen-Chef an der Saar, Hubert Ulrich, Konkurrenz gibt. Parteikollegin Simone Peter wird sich ebenfalls um die Spitzenkandidatur bewerben. Unterstützung erhielt die ehemalige Umweltministerin im Land von den jungen Grünen. "Simone Peter sollte nach unserer Vorstellung die Grünen als 'Spitzenfrau' in den Wahlkampf führen", ließen sie per Pressemitteilung am Freitag verbreiten. Das Duell scheint also eröffnet.

Wer bei SPD und Linkspartei in der Saar noch vage an die Möglichkeit einer rot-roten Zusammenarbeit gehofft hat, den hat Oskar Lafontaine indes eines Besseren belehrt. Die große Koalition sei "unter Dach und Fach", erklärte Lafontaine, eine rot-rote Zusammenarbeit daher unwahrscheinlich.

Auch SPD-Chef Heiko Maas lässt wenig Spielraum für die Zusammenarbeit mit Lafontaine. Er will die Schuldenbremse einhalten, Lafontaine eher nicht. Die geplanten Kürzungsprogramme und Einschnitte seien nicht der richtige Weg, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. "Wir plädieren für einen anderen Weg."

Comments

[julius lieske]

Da wächst zusammen, was zusammengehört.

Ich wünsche allen Saarländern, die ihr Kreuzchen bei SPDCDUFDPGRÜNE machen alles, alles erdenklich Gute und auch von der geistigen Gesundheit her gute Besserung!

[Gigabell]

...im fussball würde man sagen , dat mädel hat sich selbst umdribbelt....grins...

joschi , Bonner Altstadt

[Waage]

Herzlichen Glückwunsch Heiko!

Eine Große Koalition unter der jetzigen CDU-Ministerpräsidentin hätte zwar sicher funktioniert.

Letztlich konnte die SPD aber ihre möglichen eigenen Führungs/Gestaltungsoptionen zu recht nicht ignorieren.

Für mich persönlich ist die Aussicht am schönsten, dass die elendige, pseudoliberale FDP bei den Wahlen aus dem Landtag befördert werden könnte!!!

toitoitoi

[saarländer]

weshalb sollten Koalitionsgespräche nach Neuwahlen zu Erfolg führen? Es geht hier nur um Macht und da ist die Schuldenbremse egal......wie lächerlich. Wir brauchen einen starken Mann...Oskar Lafontaine

[lvm]

liebe Annegret Kramp-Karrenbauer

entweder sind sie tolldreist und todesmutig

oder sie und ihre entscheidungsgenossen haben strunzdumm ihre karriere als ministerpräsidendin des saarlandes ruiniert.

egal was sie dazu bewogen hat, ich gratuliere ihnen zu ihrer entscheidung!

mfg

lvm

[schwenkbraten]

Gott sei dank hat dieses schwarz-grün-gelbe Staatstheater jetzt ein vorzeitiges ende genommen. als saarländer kann ich nur hoffen das die gelben und grünen diesmal aussenvor bleiben (was aber zumindest bei den "grünen" ,die im saarland "gelbe" sind, nicht eintreffen wird). aber wie der gute saarnapoleon schon vor der wahl sagte: "wer am sonntag grün wählt, der wird sich schwarz argern". recht hatte er. meine stimme wird diesesmal einen grossen bogen um jegliche grüne, schwarze oder gelbe parteien machen. mfg schwenkbraten