Streit um Steuer auf Finanzgeschäfte: Kanzlerin regiert ohne die FDP

Bundeskanzlerin Merkel plant offenbar gemeinsam mit der französischen Regierung eine Steuer für Finanzgeschäfte in der Euro-Zone. Die FDP darf nicht mitmachen.

Gespaltene Koalition: Demonstranten fordern die Finanztransaktionssteuer. Bild: dpa

BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) ohne Abstimmung mit der FDP voran.

Das gehe aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der Zeitung vorliege, berichtet die SZ. Die Regierungen in Berlin und Paris versicherten darin, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen.

Das Brüsseler Konzept sei so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand etwa aus Großbritannien nur in den Ländern der Währungsunion umgesetzt werden könnte, hebt die SZ hervor. Merkel halte dies für eine denkbare Lösung. Dagegen lehne die FDP eine isolierte Einführung in der Euro-Zone ab.

"Die Bundesregierung beschließe nur das, "was alle Koalitionspartner mittragen", hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin gesagt. Merkel halte es wie die FDP nach wie vor für wünschenswert, die Finanztransaktionssteuer im Kreise aller 27 EU-Mitglieder einzuführen.

Die FDP-Führung argumentiert bislang, eine Einführung der Steuer nur in der Euro-Zone würde dem Finanzstandort Deutschland schaden, weil die Finanzindustrie dann nach London abwandern würde. Großbritannien lehnt die Abgabe vehement ab.

Comments

[vergessene Liebe]

Ja...Jaa... ist alles "Scheisse" ... aber: Die geplante E.U. transaktionssteuer ist ok... und wird sich als "gut" erweisen für die E.U. Staaten, die es unterstützen! Die anderen in der "Welt" die "nein" dazu sagen, werden wohl, mit ihrer Strategie und ihren Aktionären... im "Keller" enden... Aber? Das Ende der kapitalistischen Wachstumsspirale in unserer "endlichen" Welt ist dadurch nicht ganz... erreicht !!!

[Rick S.]

Und wenn die acht Atomkraftwerke abgeschaltet werden wird in Deutschland Strom verteuert und müsse importiert werden. Was ist passiert? Deutschland exportiert noch immer Strom. Auch wenn beides nicht direkt mit einander Vergleichbar ist. Das selbe galt für FCKW Verbote, Asbest und allem anderen das der Allgemeinheit schadet und 1,8% nützt. Siehe da, nichts davon ist eingetreten. Was die FDP dort will ist nichts anderes als das Gesetzt für die nächsten 15 Jahre lahmzulegen, weil ein sofortiger EU-Weiter Konsens nicht zu erreichen ist. Schrittweise schon. Ich amüsiere mich immer noch darüber, dass der Protokollant die Kopie vom Treffen mit Brüderle(FDP) und Industrievertretern veröffentlicht hat. Tiefe Einblicke was in Hinterzimmern so vor sich geht.