Schäuble über Euro-Rettungsschirm: Die Garantien sind sicher

Der Bundesfinanzminister ist davon überzeugt, dass der Garantierahmen des Euro-Rettungsschirms ausreicht. Er sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit Ratingagenturen aus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Verdacht, das Ratingagenturen "auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen". Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Garantien der Euro-Staaten für den Rettungsschirm EFSF müssen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weiter angehoben werden. "Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.

Im vergangenen Oktober hatten sich die Euro-Staaten darauf geeinigt, die Garantien des Euro-Rettungsschirms auf 780 Milliarden Euro anzuheben. Davon stehen allerdings nur 440 Milliarden Euro für Hilfen konkret zur Verfügung. Deutschland schultert rund 211 Milliarden Euro. Allerdings bezweifeln Experten nach der Herabstufung Frankreichs durch Standard & Poor's, dass der Schirm ohne zusätzliche Maßnahmen selbst sein Top-Rating behalten kann.

Schäuble sprach sich zudem dafür aus, den Einfluss von Ratingagenturen zurückzudrängen. "Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen darauf beschränken können, was sie tatsächlich sind", sagte Schäuble.

"dringender Handlungsbedarf"

"Darüber hinaus arbeiten wir in Europa an Regeln, die Ratingagenturen bestimmte Transparenzverpflichtungen auferlegen und auch sicherstellen, dass Ratingagenturen nicht noch eigene Geschäftsinteressen haben." Die Europäische Kommission habe Vorschläge gemacht, die derzeit intensiv beraten würden. "Es besteht dringender Handlungsbedarf."

Das Urteil von Standard & Poor's (S&P), die am vergangen Freitag neun Euroländern schlechtere Noten für ihre Kreditwürdigkeit verpasst hatte, zweifelt Schäuble an. "Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben", sagte der Finanzminister.

"Darüber hinaus hat Standard & Poor's vielleicht auch nicht ausreichend bewertet, was alle Länder in Europa, die betroffen sind von den Schwierigkeiten, schon an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite in Kraft gesetzt haben." Zudem glaubt er nach eigenen Worten, dass es den Ratingagenturen vor allem auch um ein "hohes Maß an Werbung" für sie selbst gehe.

"Ich habe manchmal mehr den Verdacht, dass die Ratingagenturen, die ja auch in einem Wettbewerb untereinander stehen, natürlich auch um öffentliche Aufmerksamkeit ringen." Der US-Ratingriese S&P hatte unter anderem Europas zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich sowie Österreich das Top-Rating "AAA" entzogen. Deutschland behielt hingegen seine Bestnote.

Comments

[Jan]

Ratingagenture sind reine Propaganda-Instrumente.

2007 erhielten alle CDS-Wertpapieren AAA Ratings auch wenn die Agenture bestimmt wussten dass sie totaler Müll waren.

Die Ratingagenture werden von denselben Leute kontrolliert als Goldmann Sachs. Fast das ganze Obama Kabinett besteht aus Goldmann Sachs Leute...

Siehe auch: Inside Job (Dokumentarfilm)

Ergo: die Krise ist eine bewusste Strategie um Staaten in den Bankrott zu treiben und weitgehend zu privatisieren.

[spiritofbee]

Inhaber dieser sich selbst legitimierten "organisierten Kriminalität" am Beispiel Standart & Poors:

Mc Graw Hill, ein Medienunternehmen; oder noch deutlicher ein professioneller Märchenerzähler mit diversen Fernsehsendern.

hier gibts ein paar spannende Infos zum Thema "Medien"Märchen und ihre Auswirkungen auf uns:

http://expliki.org/wiki/Datei:Das-Medienmonopol.pdf

[Martina Lippmann]

Eine Ratingagentur will natürlich Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, sonst macht ein Rating keinen Sinn.

Eine Ratingagentur hat auch eigene Interessen, sonst macht ein Betrieb keinen Sinn.

Ich wüßte gern was in Europa auf den Weg gebracht worden ist, wo ich das sehen kann, da ich mir Wertpapiere und Aktienbesitz nicht leisten kann würde es auch Mailänder Billig-Mode und ein Österreichisches Kaffeehaus tun.

Wenn das Investitionsklima verbessert worden ist, würde ich das gern an der Anzahl und Qualität der Arbeitsplätze sehen, was natürlich Betriebsinterna sind, die Investitionstätigkeit ist aber ein Eigentümerinternum, darum hat die Politik darauf vielleicht nur beschränkten Zugriff.

Ich würde ja die Leistungsträger schützen, wenn die Theater machen, sieht man das sofort daran, daß sie unqualifiziert in der Öffentlichkeit kochen.