Assad spricht zum Volk: An einen Rücktritt denkt er nicht

Präsident al-Assad sprach am Dienstag im Staats-TV über die Unruhen. Es sei "ersichtlich", dass Syrien "einer Verschwörung" zum Opfer fallen soll. Reformen wollte er schon immer.

Der ehemalige Augenarzt, dessen Nachname "Löwe" bedeutet, hat sich herabgelassen, zu seinem ungehorsamen Volk zu sprechen. Bild: reuters

KAIRO dpa/dapd | Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht sich als Opfer einer Verschwörung und denkt nicht an Rücktritt. Das machte er am Dienstag deutlich, als er sich erstmals seit sieben Monaten in einer mehr als eineinhalbstündigen Rede an seine Landsleute wandte. Er genieße noch immer die Unterstützung seines Volkes, sagte er und fügte hinzu: "Ich bin keiner, der seine Verantwortung abgibt." Hinter dem Aufstand gegen sein Regime sieht er ausländische und regionale Kräfte. Zugleich kündigte er ein Verfassungsreferendum im März an.

Assad betonte in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Ansprache an der Universität in Damaskus: "Die ausländischen Verschwörungen sind kein Geheimnis mehr. Was hinter verschlossenen Türen geplant wurde, ist nun offensichtlich." Mit Sabotage und Zerstörung würden der friedliche Protest ausgenutzt und Angst verbreitet. Die Syrer rief er zur Einheit auf und betonte: "Wir wollen eine nationale Opposition, keine Opposition, die Befehle aus dem Ausland entgegennimmt." Der Sieg sei nah.

Zugleich versprach der Machthaber zum wiederholten Mal Reformen. Seine Vision für das Land werde sich nicht ändern. Nun gehe es darum, Reformen umzusetzen, den Terrorismus konsequent zu bekämpfen und dabei nicht die Souveränität zu verlieren. Bis März soll die neue Verfassung ausgearbeitet werden. Sie soll die bisherige ablösen, die eine dominante Rolle von Assads Baath-Partei festschreibt. Doch gleichzeitig stellte er klar: "Wir werden keine Reformen umsetzen, die auf unserer Krise basieren."

Die Beobachtermission war seine Idee

Ratschläge aus anderen arabischen Staaten wies er zurück. "Es ist, als ob dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, du sollst nicht rauchen." Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte er. "Wenn wir den Rat einiger Länder befolgen müssten, würden wir ein Jahrhundert zurückfallen." Die Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu holen, sei im Übrigen seine eigene Idee gewesen.

Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, sagte vor der Presse in Istanbul, die Fortsetzung der friedlichen Revolution sei die einzige vernünftige Antwort auf Assads enttäuschende Rede.

Comments

[luetzgendorff]

Typisch für die taz, dass sie nicht aus erster Hand berichtet. Wie die wie gewöhnlich viel besser informierte Junge Welt heute berichtet, war die spontane Reaktion der syrischen Bevölkerung auf die lange erwartete Rede äußerst positiv, und ich war beim Lesen zu Tränen gerührt: "Es war die vierte Rede Assads seit Beginn der Unruhen in Syrien im März 2010 und wurde über Funk und Fernsehen ausgestrahlt. Personen in einem Bus des öffentlichen Nahverkehrs hätten spontan Beifall geklatscht, berichtete eine Einwohnerin aus Damaskus im Gespräch mit der Autorin." Leider schreibt die taz auch nicht, dass Einwohner von Syrien derselben Autorin spontan berichteten, dass Assad ebenso wie Kim Jong-Un so rein sei, dass er in seinem Leben noch nie eine Toilette benutzen musste (pers. Mitteilung K. L.).

Und wo bleibt der Aufruf zur Solidarität mit dem bedrängten Syrien und dem gleichfalls bedrängten Iran und der Aufforderung maßgeblicher deutscher Völkermordrechtsexperten und Intelleleckmichtuellen, jeglichen Boykott der friedliebenden Staaten Iran und Syrien sofort zu beenden und endlich wieder Geld, Waffen, Juwelen und Delikatessen an die darbende Bevölkerung auszuliefern? Diesen menschenfreundlichen und Frieden schaffenden Aufruf haben doch mehrere Bundestagsabgeordnete unterschrieben!

[Sybille Schmidt]

Es geht nicht um Syriens Stärke, die sind stark genug, es geht darum wenn die irgendwo anspielen wo noch drei verstehen ist das auch nicht mehr zeitgemäß.

[SURI1]

Dazu hat dieser Idiot assad gesagt, dass die RevolutionärInnen blind wären und zwar nicht nur am Augen, sondern zu erst am Gehirn und sie wären ohne Würde und Glauben!!! ein echter Verbrecher.

Er wirkte dieses Mal fast unruhig!

Das ganze normale hier, dass seine Puppen immer wieder ihm aus voller Angst Beifall zahlten, sonst wären sie danach bei den Geheimdiensten befragt: Wieso? Warum? Weshalb? natürlich mit besten Schlagstöcken und im Kerker.

[Verschwörer]

Klar gibt es eine Verschwörung gegen das Syrien Herrn Assads! Und das ist total spitze und notwendig - Weiter so, liebe Verschwörer!

[FreierSyrer]

Während seiner Rede, die 1 Std. :45 min gedauert hat, sind in Hama, Homs und Idlib mind. 10 Menschen von seiner "stolzen" Armee erschossen worden. Diese Rede war auf Al Jazeera live zu sehen und sie war die typische "arabischer Diktator" Rede vis à vis Gaddafi, Mubarak, Saleh und Co.

Seine Zeit wird kommen. Eine Schande, dass der Weg zur Freiheit mit dem Blut der Märtyrer getränkt sein wird. Das Volk will den Sturz des Regimes!

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