Militär in Ägypten: Büros von NGOs gestürmt
Ägyptische Behörden durchsuchen die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen. Der Vorwurf: Illegale Finanzierung aus dem Ausland.
Protest gegen das ägyptische Militär im Dezember in Kairo. Bild: reuters
KAIRO/BERLIN afp/taz | In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Vertreter von Justiz und Polizei am Donnerstag die Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGO) durchsucht. Die Einsätze fanden nach offiziellen Angaben in den Räumen von insgesamt 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen statt. Grund für die Durchsuchungen waren den Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland".
Nach Angaben von NGO-Vertretern und aus Justizkreisen waren unter anderem zwei US-Organisationen betroffen. Eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Ägypten, Heba Morajef, sagte, die Büros des National Democratic Institute (NDI) seien durchsucht worden. Aus Justizkreisen verlautete, bei der anderen US-Organisation handle es sich um das International Republican Institute (IRI). Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, dass der Zugang zu den Räumen des NDI in Kairo von Sicherheitskräften gesperrt war. Aus dem Gebäude kamen Männer mit Kartons voller Dokumente. Nach einem Bericht der Website Bikyamasr war unter anderem auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen.
Nach Angaben des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (CIHRS) nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Organisationen auf, während die Polizei Unterlagen und Computer durchsuchte. Die Mitarbeiter würden in ihren Büros festgehalten und dürften nicht telefonieren oder ihre Laptops benutzen, wie die Website bikyamasr berichtete. In einer Stellungnahme des CIHRS hieß es, die Maßnahme sei Teil einer Kampagne der regierenden "Militärjunta" gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen in Ägypten. "Das Stürmen der NGO-Büros ist ein beispielloser Schritt in der jüngeren Geschichte ägyptischer NGOs," hieß es weiter.
Ahmed Seif al-Islam, Anwalt und Leiter des Hisham Mubarak Instituts für Recht, sagte, das Militär führe seit Monaten eine harte Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, "um die freie Rede in der ägyptischen Gesellschaft zu eliminieren". Auch im Internet erfolgten die Reaktionen promt. "Während der Mubarak-Ära hat sich die Regierung nie getraut, so etwas zu tun," schrieb etwa der bekannte Menschenrechtsaktivist Negad El-Bourai auf Twitter.
Nach einem ägyptischen Gesetz aus dem Jahr 2002 müssen NGOs sich beim Ministerium für soziale Solidarität registrieren, ehe sie ausländische Gelder beziehen können. Im Oktober gab Justizminister Mohammed Abdel Aziz El-Guindy bekannt, er habe zwei Richter damit beauftragt, Vorwürfen nachzugehen, dass einige Organisationen Geld aus dem Ausland erhalten. Solche Anschuldigungen waren nach dem Sturz Mubaraks aufgetaucht, um Gruppen wie die 6. April Bewegung zu diskreditieren. Diese Organisation sowie einige andere konnten die Vorwürfe inzwischen entkräften.
Mitte Dezember veröffentlichten die Richter eine Erklärung, nach der über 300 von 35.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen in den vergangenen sechs Jahren ausländische Gelder erhalten hätten. Zu diesen NGOs gehören beispielsweise auch islamische Vereinigungen.
In einem bereits zuvor veröffentlichten Untersuchungsbericht der Richter hatte es geheißen, die salafistische Vereinigung Ansar El-Sonna habe 30 Millionen Dollar aus Qatar und 19 Millionen Dollar aus Kuwait erhalten. Diese Summen seien am 12. Februar, einen Tag nach dem Sturz von Mubarak, von dem damaligen Minister für soziale Solidarität gebilligt worden. Ansar al Sunna erklärte dazu, das Geld sei nicht für politische, sondern für soziale Zwecke bestimmt gewesen. Nach Angaben von ahram online unterstützte USAID amerikanische NGOs in Ägypten mit insgesamt 11 Millionen Dollar. Aus dem Bericht ging nicht hervor, an welche ägyptischen NGOs die restlichen 4,25 Millionen Dollar von USAID gingen.
Leser*innenkommentare
eggshell
Gast
Wie bei den anderen parteinahen Stiftungen in Deutschland, stammt der überwiegende Teil des Budgets der „Konrad-Adenauer-Stiftung“ aus Mitteln des Bundes, daher kann diese Stiftung keine NGO sein, die „echten“ NGO´s sind streng genommen u.a. „Oxfam“ , „Amnesty International“, Greenpeace oder WWF.
GWalter
Gast
West-NGO´s in unabhängigen Staaten
Was such die ganzen West-NGO´s in unabhängigen Staaten.
Dies sind unzulässigen Einmischungen nach US-Vorbild um dort die Menschen zu beeinflussen und zu indoktrinieren.
Für solchen Mist ist Geld in Deutschland, Europa und den USA vorhanden!!??
Das Geld sollte man lieber SOZIALEN ZWECKEN im eigenen Land zuführen.
Aus Der Rentenkasse hat man nämlich schon 700 Milliarden € gestohlen um dieses Geld für alle möglichen Zwecke zu mißbrauchen.
Es ist höchste Zeit diesen Politikern das Handwerk zu legen !!
Galster
Gast
Deutsche Parteien mischen sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten ein.
Ich sage nur Putsch in Honduras, FDP und Naumann-Stiftung.
Man kann auch über Ukraine und Russland reden, wo man auch Irre wie Timotschenko, Kasparow oder Chodorkowski unterstützt um den
den US-Zbigniew Brzezinski -Plan (die ganze Welt für die USA dienstbar machen) zu unterstützen.
Wann klären uns unsere Politker endlich über ihre Aktivitäten in souveränen Staaten auf?
geopol
Gast
USAID (USA) und Konrad Adenauer Stiftung haben nur den Auftrag als "Good Cop" (weltweit) - zur Ablenkung vom "Bad Cop" CIA/MI6/BND welche die militaerischen Muskelmaenner finanzieren und "beraten"...