Rettungsschirmabstimmung der FDP: Liberale wollen Euro retten
Die Partei im Umbruch erreicht ihr Quorum nicht. Zu wenige FDPler nahmen am Mitgliederentscheid zum Euro-Rettunsgschirm teil. Und die, die abstimmten, haben den ESM abgesegnet.
So sehen Sieger aus, zumindest bei der FDP: Patrick Döring der neue Generalsekretär. Bild: dapd
BERLIN dpa | Der FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM hat die nötige Mindestbeteiligung verfehlt. Zugleich konnte der Parteivorstand bei den gültigen Stimmen eine Mehrheit für den ESM erzielen. Damit hat der Entscheid nicht den bindenden Status eines Parteitagsbeschlusses.
Trotzdem hat sich der FDP-Vorstand beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seiner Linie durchgesetzt. Für den Antrag des Vorstands hätten 54,4 Prozent der Befragten gestimmt, für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler 44,2 Prozent.
Allerdings wurde das nötige Quorum von 33,3 Prozent mit 31,6 Prozent knapp verpasst. Das Quorum lag bei 21.500 gültigen Stimmen, allerdings reichten nur 19.930 Liberale ihre Stimmen ein. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag in Berlin mit.
Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hatte die FDP mit dem Entscheid gegen den Willen der Parteispitze auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen wollen. Die Parteispitze legte einen Gegenantrag zur Abstimmung vor.
Der Entscheid war begleitet von scharfer Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung. Nach Ablauf der Einsendefrist am Dienstag erklärte Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt.
Leser*innenkommentare
Martin D.
Gast
Was haben die FDP und der Euro gemeinsam? Für beides gibt's zur Zeit nur unter 2%.
wessinger
Gast
In allen Mainstream- Medien wird mit Genugtuung von der Mehrheit gesprochen, die bei dieser Abstimmung für den ESM war. Die 44 % dagegen werden nur wider willig im Nebensatz erwähnt.
Schon mal über die demokratischen Strukturen dieses ESM-nachgedacht, wie dieser ESM-Vertrag aussieht?
Keine Angst vor neuer Finanz-Diktatur aus Brüssel, alles Paletti?
Alles im grünen Bereich?
AUch im Mainstreamblatt Taz?
Westberliner
Gast
Eine Partei, die wahrscheinlich schon nicht mehr in das nächste Parlament kommt, zerstört unser Land.
Das Deutschland, in dem ich jetzt wohne, ist mir extrem fremd geworden. Es ist sozial extrem kalt geworden. Was die FDP mit Hilfe der sogenannten Christen in kurzer Zeit kaputt gemacht hat, ist wohl auf ewig nicht mehr oder nur sehr schwer reparierbar.
"Reformen" und "Sparen" sind die Deckwörter für den eröffneten Krieg gegen das Volk.
Karl K
Gast
Jaa - daa ist er jaa! Der neue Anti-Dühring! Und - bei der FDP!!
SMK
Gast
Tolles Bild:) es sagt mehr wie 1000 Worte und alles über die Partei, selbstfällig und selbstgerecht.Sieht er nicht dem AAL im Haus ähnlich? WER oder was war die FDP?
Momo
Gast
Die Formulierung "Partei im Umbruch" ist sehr wohlwollend gewählt! Manche würden eher von einer "Partei im Abbruch" sprechen. Doch selbst wenn diese Partei im "Umbruch" sein sollte? Wie sieht dieser "Umbruch" denn aus? Sicher nicht weg von der neoliberalen Ideologie hin zu einer Neuauflage der "Freiburger Thesen" im Geiste von Karl-Hermann Flach.
Ulli Müller
Gast
Wahlen verändern nichts,
sonst wären sie verboten!
Wahlbeteiligung von knapp 31% innerhalb einer "politisch aktiven Organisation".
Wo soll das noch hinführen?
Henner Kröper
Gast
Liberale Drückeberger, soll man die wählen?
reblek
Gast
"Zu wenige FDPler nahmen am Mitgliederentscheid zum Euro-Rettunsgschirm teil." - Vielleicht wäre das anders gewesen, wenn es um einen "Rettungsschirm" gegangen wäre.
"Zugleich konnte der Parteivorstand bei den gültigen Stimmen eine Mehrheit für den ESM erzielen. Damit hat der Entscheid nicht den bindenden Status eines Parteitagsbeschlusses." - Unsinn, nicht "damit", sondern weil das Beteiligungsquorum nicht erreicht wurde. Muss die taz von dpa jeden Mist übernehmen? Und es geht so weiter: "Trotzdem hat sich der FDP-Vorstand beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seiner Linie durchgesetzt." - Wieso "trotzdem"? Was hat das damit zu tun, dass die Entscheidung nicht bindend ist für Vorstand, Fraktion oder wen auch immer?
"Für den Antrag des Vorstands hätten 54,4 Prozent der Befragten gestimmt..." - "Haben" sie nicht, sondern "hätten" nur, wenn es eine Abstimmung gegeben hätte?
Ist so etwas eigentlich niemandem peinlich?
viccy
Gast
Satte 44 Prozent waren dagegen - ist das nichts??