FDP stimmt über Eurorettung ab: Dienstag, der Dreizehnte
Am Dienstag endet die Frist für den FDP-Mitgliederentscheid zum ESM. Nicht genügend Liberale werden abstimmen. Die Stimmung ist gereizt.
Philipp Rösler (re) hält Frank Schäffler für gescheitert. Bild: dpa
BERLIN taz | An diesem Dienstag endet die Frist für den Mitgliederentscheid der FDP. 64.000 Liberale waren aufgefordert, darüber abzustimmen, ob ihre Abgeordneten im Bundestag für oder gegen den Eurorettungsschirm ESM stimmen sollen. Vehementer Gegner des ESM ist der baden-württembergische Abgeordnete Frank Schäffler, der mit einer Unterschriftensammlung den Entscheid erzwungen hatte.
In den zurückliegenden Wochen hatten die FDP-Kreisverbände 200 Veranstaltungen organisiert, bei denen beide Seiten ausgiebig zu Wort gekommen waren, die Debatten verliefen zum Teil hochemotional. Aber jetzt, am Ende der Frist, sieht es aus, als würde wegen mangelnder Teilnahme das notwendige Quorum von 21.500 Mitgliedern verfehlt.
Bis Freitag - frischere Zahlen wurden nicht mehr verbreitet - lagen dem Vernehmen nach 16.800 gültige Stimmen vor. Damit würde das Ergebnis nur noch als Mitgliederbefragung gewertet, also wie eine Art Stimmungstest. Mehr nicht.
Innerparteiliche Spaltung schwächt Position
Für den kommenden Freitag hat sich in der Berliner Parteizentrale nun der Notar angekündigt, um das Ergebnis der Abstimmung zu präsentieren. Sollte dann doch eine Mehrheit der gültigen Stimmen für Schäfflers Position abgegeben werden, stünden die Liberalen vor einem Dilemma.
Zwar wären die Abgeordneten nicht an das Votum der ESM-Gegner gebunden, aber die innerparteiliche Spaltung in der Euro-Frage wäre nicht mehr zu übersehen und könnte erneut die Position der FDP innerhalb der schwarz-gelben Koalition schwächen.
Auch dass der Parteivorsitzende zwei Tage vor dem Ende schon das Scheitern der Abstimmung verkündet hat, zeigt, wie tief die innerparteilichen Gräben sind. "Frank Schäffler ist gescheitert", hatte Philipp Rösler der Bild gesagt. Schäffler reagierte darauf gereizt: "Als gute Demokraten sollten wir erst mal abwarten, was die Basis entscheidet, und erst dann die Bewertung abgeben." Er findet: Auch wenn das Quorum nicht ganz erreicht werde, könne die FDP-Parteiführung nicht einfach am Resultat vorbeigehen.
Leser*innenkommentare
Berthold Haustein
Gast
Herford liegt meines Wissens in Nordrhein-Westfalen, damit wäre Herr Schäffler nordrhein-westfälischer Abgeordneter, nicht baden-württembergisch...