Kommentar zu rot-schwarzen Personalien: Ein Fall für Senator Henkel
CDU-Chef und Innensenator Henkel muss sich schnell von dem designierten Polizeipräsidenten Hansen und von Justizsenator Braun verabschieden
Viel schlimmer hätte der Start in die rot-schwarze Koalition für Juniorpartner Frank Henkel nicht ausfallen können. Nicht mal eine Woche nach der Vereidigung der SenatorInnen ist der CDU-Chef mit zwei sperrigen Personalien konfrontiert. Zum einen wehrt sich CDU-Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun nur mühsam gegen Vorwürfe, er hätte für Verbraucher wenig übrig. Zum anderen ist seit Mittwoch offensichtlich klar: Der umstrittene designierte Polizeipräsident Udo Hansen wird diesen Job nie antreten.
In beiden Fällen muss der Innensenator rasch handeln. Hansen wurde noch von Henkels SPD-Vorgänger durchgedrückt, warum auch immer. Die CDU hatte diese Wahl kritisiert und die Personalentscheidung während der Koalitionsverhandlungen mit Murren akzeptiert. Nachdem das Verwaltungsgericht erneut die Ernennung Hansens verhindert hat, liegt auf der Hand: Das Auswahlverfahren muss ganz von vorne beginnen - und Henkel muss sich dafür einsetzen, dass dies schnell geschieht. Sonst braucht er sich bei der Polizei, deren oberster Boss er ist, nicht mehr blicken zu lassen. Viele führende Beamte verfolgen das üble Postengeschacher schon lange mit Argwohn.
Hier wird ausgesessen
Im Fall Michael Braun ist seit Mittwoch klar, dass dessen Taktik Aussitzen ist. Wesentliche Fragen zu seiner Arbeit als Notar konnten im Rechtsausschuss nicht beantwortet werden. Bis sie geklärt sind, können Monate vergehen.
Henkel kann nicht darauf hoffen, dass die Affäre versandet. Zu heftig ist die Kritik an Braun, zu derbe der Gestank nach CDU-Sumpf, wie er aus den 90ern allzu bekannt ist. Der CDU-Chef muss sich von Braun und Hansen verabschieden. Sein Ansehen als Innensenator steht auf dem Spiel und die Union vor einem Rückfall in dunkle Zeiten.
Kommentar zu rot-schwarzen Personalien: Ein Fall für Senator Henkel
CDU-Chef und Innensenator Henkel muss sich schnell von dem designierten Polizeipräsidenten Hansen und von Justizsenator Braun verabschieden
Viel schlimmer hätte der Start in die rot-schwarze Koalition für Juniorpartner Frank Henkel nicht ausfallen können. Nicht mal eine Woche nach der Vereidigung der SenatorInnen ist der CDU-Chef mit zwei sperrigen Personalien konfrontiert. Zum einen wehrt sich CDU-Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun nur mühsam gegen Vorwürfe, er hätte für Verbraucher wenig übrig. Zum anderen ist seit Mittwoch offensichtlich klar: Der umstrittene designierte Polizeipräsident Udo Hansen wird diesen Job nie antreten.
In beiden Fällen muss der Innensenator rasch handeln. Hansen wurde noch von Henkels SPD-Vorgänger durchgedrückt, warum auch immer. Die CDU hatte diese Wahl kritisiert und die Personalentscheidung während der Koalitionsverhandlungen mit Murren akzeptiert. Nachdem das Verwaltungsgericht erneut die Ernennung Hansens verhindert hat, liegt auf der Hand: Das Auswahlverfahren muss ganz von vorne beginnen - und Henkel muss sich dafür einsetzen, dass dies schnell geschieht. Sonst braucht er sich bei der Polizei, deren oberster Boss er ist, nicht mehr blicken zu lassen. Viele führende Beamte verfolgen das üble Postengeschacher schon lange mit Argwohn.
Hier wird ausgesessen
Im Fall Michael Braun ist seit Mittwoch klar, dass dessen Taktik Aussitzen ist. Wesentliche Fragen zu seiner Arbeit als Notar konnten im Rechtsausschuss nicht beantwortet werden. Bis sie geklärt sind, können Monate vergehen.
Henkel kann nicht darauf hoffen, dass die Affäre versandet. Zu heftig ist die Kritik an Braun, zu derbe der Gestank nach CDU-Sumpf, wie er aus den 90ern allzu bekannt ist. Der CDU-Chef muss sich von Braun und Hansen verabschieden. Sein Ansehen als Innensenator steht auf dem Spiel und die Union vor einem Rückfall in dunkle Zeiten.
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Kommentar von
Bert Schulz
Ex-Leiter taz.Berlin
Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.
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Bert Schulz