Finanzsituation der Eurostaaten: Magerer "Minigipfel"

Merkel, Sarkozy und Monti trafen sich zum Krisengespräch in Straßburg. Defizitsünder sollen stärker bestraft werden – auf mehr konnten sie sich nicht einigen.

Deutschland, Frankreich und Italien – in Form ihrer Staatsoberhäupter. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa/rtr | Es war ein eher mageres Ergebnis, das der "Minigipfel" erbracht hat: Schon in wenigen Tagen soll es gemeinsame Vorschläge geben, wie die EU-Verträge geändert werden könnten, damit Defizitsünder künftig stärker bestraft werden. Auf mehr konnten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der italienische Premier Mario Monti und der französische Präsident Nicolas Sarkozy offenbar nicht einigen, als sie sich am Donnerstag in Straßburg trafen.

Zwischen den Zeilen wurde deutlich, dass die Konflikte unvermindert weiterbestehen. Ein Streitpunkt ist die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Franzosen hätten es gern, dass die Notenbank die Garantie abgibt, dass sie im Notfall unbeschränkt Staatsanleihen aufkauft - wie es die US-amerikanische Fed oder die Bank of England selbstverständlich tun.

Die Franzosen hoffen, dass dann Ruhe auf den Finanzmärkten einkehrt und die Risikoaufschläge wieder sinken. Denn inzwischen ist auch Frankreich ins Visier der Investoren geraten. Die Franzosen müssen fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie die Deutschen - und die Ratingagenturen haben angedroht, dass Paris die Bestnote AAA verlieren könnte. Doch nach dem "Minigipfel" in Straßburg gab sich Sarkozy zurückhaltend: Die drei Länder hätten volles Vertrauen in die EZB und würden keine Forderungen an sie stellen.

Damit hat sich vorerst Merkel durchgesetzt, die in Straßburg nochmals offensiv die deutsche Position wiederholte: "Die EZB ist unabhängig. Und deshalb beschäftigen sich mögliche Vertragsänderungen auch nicht mit der Europäischen Zentralbank." Die Bundesregierung fürchtet, dass der Reformdruck von den Schuldnerstaaten genommen würde, wenn die EZB eingreift.

EZB und Eurobonds

Doch nicht nur die Rolle der EZB ist zwischen Frankreich und Deutschland umstritten. Ein zweites Konfliktthema sind weiterhin die Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer. Sie würden verhindern, dass Investoren gegen einzelne Euroländer spekulieren könnten. Die EU-Kommission hat inzwischen drei verschiedene Vorschläge ausgearbeitet und am Mittwoch vorgestellt.

Frankreich und Italien sprechen sich offensiv für solche "Stabilitätsbonds" aus. Doch auch hier setzte sich Merkel durch: Eurobonds "wären ein ganz falsches Zeichen", sagte sie in Straßburg. Denn sie würden die unterschiedlichen Zinssätze der Mitgliedsländer nivellieren. Damit wäre dann aber nicht mehr deutlich, "wo noch etwas zu tun ist". Sprich: welches Land noch härter sparen muss.

Die Eurokrise ist derweil auch in Deutschland angekommen. Die Bundesrepublik hatte am Mittwoch Mühe, ihre Staatsanleihen zu platzieren. Für insgesamt 6 Milliarden Euro sollten 10-jährige Papiere versteigert werden. Am Ende fand die Bundesfinanzagentur jedoch nur für 3,89 Milliarden einen Käufer.

Allerdings ist umstritten, ob diese teils gescheiterte Auktion schon darauf hindeutet, dass nun auch Deutschland an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten gerät. Es könnte genauso gut sein, dass den Anlegern der gebotene Zins schlicht zu niedrig war. Die Bundesfinanzagentur wollte nur 2 Prozent für die 10-jährigen Papiere zahlen - dabei liegt die Inflation in Deutschland momentan bei 2,5 Prozent. Von den Investoren wurde also erwartet, dass sie sich auf ein Verlustgeschäft einlassen.

Die Anleihemärkte reagierten jedenfalls nicht besonders entsetzt darauf, dass die deutsche Auktion teilweise gescheitert ist. Am Donnerstag notierten 10-jährige Bundesanleihen bei 2,15 Prozent. Also immer noch sehr niedrig. Nur zum Vergleich: Vor einem Jahr musste Deutschland noch 2,55 Prozent zahlen. Die Bundesrepublik ist also bisher ein Gewinner der Eurokrise, weil die verschreckten Anleger ihr Geld aus Italien oder Spanien abziehen, um es dann in Bundesanleihen zu parken. Dies drückt die Zinsen für Deutschland nach unten.

Comments

[GWalter]

Nachdem in 2009 und 2010 immmer mehr der sogenannten BRIC-STAATEN (Brasilien, Russland, Indien, China) sich immer stärker dafür ausgesprochen haben den EURO als Welt-Reserve-Währung zu nehmen und auch die Bezahlung von Öl und Rohstoffen mit dem EURO zu befördern, hat die Schlacht der USA gegen den EURO begonnen.

Seither wird aus den USA auch durch die gekauften RATING-AGENTUREN der Krieg gegen den EURO und gegem die EU geführt.

Dies ist ganz sicher den europäischen Politikern bewusst, sie werden es jedoch niemals öffentlich eingestehen....es wird immer von den "MÄRKTEN" gesprochen, die den EURO bekämpfen.

Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass die EUROPÄISCHEN POLITIKER gekaufte VASALLEN DER USA sind und ihre eigenen Bürger zugunsten der USA und von der ALLMACHT "GOLDMAN SACHS" ans Messer liefern und die Versklavung der Menschen betreiben.

[yberg]

die zwei herren und die dame und all ihre berater und experten,die sie umschwirren und wie auch immer unterstützen,haben sich bestimmt auch über die rolle des internationalen währungsfonds in sachen stützung von italien und spanien falls notwendig unterhalten. wie zu lesen war stellt der fond zweckgebunden vorerst eine dreistellige milliardensumme zur verfügung,die ja nicht aus dem nichts kommt und im bedarfsfall bereitgestellt und verbürgt werden muß und dies sicher nicht nur durch die beiden staaten.

ebenso wurden bestimmt weitere indirekte hifsmaßnahmen besprochen,die wichtigen ländern bei liquiditätsengpäßen notwendige mittel zuführen sollen.hier kann sich der leser so alles vorstellen,was sich finanzakrobaten zur liquiditätsbeschaffung einfallen lassen,nur mit zwei nullen mehr.

dieses ganze strafgeschwätz is für die galerie,denn selbst unser land reißt wohl immer noch die maastricht kriterien wie 2010,wenn man genauer hinkuckt.

in gleichberechtigtepolitische partnerschaften strafmöglichkeiten einzuarbeiten und vor allem durchzusetzen ist weltfremd.dies würde nur zur verstärkung von problemen und zur eskalation führen.schöne gemeinschaft.

im übrigen,auch der franzosenzins ist hauptsächlich nicht dem risikoaufschlag geschuldet sondern der 3,5 inflation im welschland hier speziell der GRAND nation.

warum soll ruhe auf den finanzmärkten eintreten,wenn die inflation steigt und damit auch der werteverlust von darlehen,wenn die realwirtschaft weltweit schwächelt und all die vagabundierenden und marodierenden geldströme alle möglichen börsen und anlagemöglichkeiten auf vornehmlich kurzee invest-

titionszeiträume bei maximalem gewinn abklappern.

im moment ham wir im euroraum mehr als 3% inflation und da muß jeder anleger mit dem klammerbeutel gepudert sein,wenn er verluste bei seinen 4 bis 10 stelligen anlagen in kauf nimmt,kapitalerhalt kann doch nicht sünde sein.

wichtig wäre über gebühren, abgaben und steuern ein teil der überschüssigen liquidität der kapitaleigner für staatliche konjunkturmaßnahmen zu schöpfen,aber dazu hat unsre regierung nicht die ärsche,gleichwohl groß genug,in der hose.

s`isch halt wies isch ,un wenns net so wär,wärs anascht,odda...