Protest gegen NPD: Neuruppin bleibt bunt
NPD darf Bundesparteitag in Neuruppin abhalten. In der Stadt ist man nach einem rabiaten Polizeieinsatz im September verunsichert.
Neuruppiner Protest im September - vor der Räumung. Bild: dpa
Die NPD kommt am Wochenende wohl nach Neuruppin und stellt die Stadt vor eine doppelt heikle Probe. Nicht nur will die rechtsextreme Partei für ihren Bundesparteitag nach eigenen Angaben mit mehr als 400 Delegierten und Gästen anrücken. Sensibel ist auch die Frage des Gegenprotests. Denn in Neuruppin schwelt noch immer die Diskussion über einen harschen Polizeieinsatz gegen Neonazi-Gegner Ende September.
Am Mittwochabend hatte das Verwaltungsgericht Potsdam die Stadt verpflichtet, der NPD das Kulturhaus Stadtgarten zu überlassen. Neuruppin hatte dies abgelehnt, da es dafür kein Personal gebe. "Auch anderen Veranstaltern hätten wir eine Absage erteilt", so Stadtsprecherin Michaela Ott. Dem Gericht genügte aber, dass der Saal nicht anderweitig vergeben ist. Neuruppin will dagegen Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
Sehr aussichtsreich erscheint das nicht. "Wir planen fest mit Neuruppin", sagte ein NPD-Sprecher. Die Alternativen, Offenburg (Baden-Württemberg) und Wattenscheid (Nordrhein-Westfalen), seien keine Option mehr. Die Partei sucht seit Monaten einen Ort, kassierte 84 Absagen. Auf dem Parteitag soll entschieden werden, wer neuer NPD-Vorsitzender wird: Amtsinhaber Udo Voigt oder Sachsens NPD-Chef Holger Apfel.
Das Bündnis "Neuruppin bleibt bunt" meldete schon am Dienstag eine Mahnwache vorm Kulturhaus an - mit gemischten Gefühlen. Ende September hatte die Polizei eine Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch rabiat geräumt. Teilnehmer wurden stundenlang festgehalten, Vermittlungsgespräche mit der Polizei schlugen fehl. Die Verunsicherung sei noch spürbar, sagt Bündnismitglied Wolfgang Freese (Grüne). "Einige sagen, der Gefahr setze ich mich nicht noch mal aus. Andere, dass sie jetzt erst recht kommen."
Die Diskussion über die Polizeiaktion erfasste auch die rot-rote Landesregierung. Die Linke entschuldigte sich für den Einsatz, SPD-Innenminister Dietmar Woidke verteidigte die Beamten. In den letzten Jahren waren in Brandenburg wiederholt Blockaden gegen Neonazis erfolgreich: Seit 2005 mehrmals in Halbe, 2010 in Strausberg und Bernau, im Februar in Cottbus. Vielen Protesten schlossen sich auch Landespolitiker an, die Blockade in Halbe 2005 nannte selbst der damalige CDU-Innenminister Jörg Schönbohm "ein wichtiges Signal". Auch in Neuruppin wurde so im Juli ein Neonazi-Aufmarsch verhindert.
"Der Polizeieinsatz im September war ein Wendepunkt, eine staatliche Machtdemonstration", sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er gehe aber davon aus, dass die Polizei etwas aus den darauf folgenden Diskussionen gelernt habe. Auch Vogel konstatiert Verunsicherung unter den Neuruppinern. "In ihrem Engagement werden sie sich aber nicht unterkriegen lassen." Stadtsprecherin Ott bekundet, dass der Samstag "natürlich eine sensible Angelegenheit wird, sollte die NPD kommen". Friedlicher Protest sei aber immer angebracht.
Innenminister Woidke warnte Ende Oktober die Blockaden gegen Neonazis fortzusetzen. Stattdessen sei mehr "Fantasie und Vielfalt bei legalen politischen Aktionsformen" gefragt. Die Neuruppiner wundern sich. "Der Protest war gewaltfrei, kreativ, jung und alt", so eine Teilnehmerin. Auch diesmal werde man hörbar protestieren, kündigt Freese an. Blockaden seien beim Bündnistreffen kein Thema gewesen.
