EFSF-Schirm reicht nicht: Italien hebelt Eurorettung aus

Zur Rettung Italiens reicht der Rettungsschirm EFSF nicht mehr aus. Der neue Finanzhebel kommt zu spät. Nun beginnt die Rettungsdebatte wieder von vorne.

Ramschig: Italien braucht dringend Hilfe. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Die Krise in Italien bringt die Pläne der Euroretter durcheinander. Ursprünglich wollten sie sich bis zum nächsten Gipfeltreffen im Dezember Zeit lassen, um den neuen Finanzhebel für den Eurorettungsschirm EFSF auszuarbeiten. Doch nun wird es auf einmal eilig: Italien braucht dringend Hilfe.

Wegen der Regierungskrise in Rom stiegen die Risikoaufschläge am Mittwoch an den Finanzmärkten auf neue Rekordwerte. Für eine Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit wurden erstmals mehr als 7 Prozent Rendite gefordert - bei ähnlich hohen Kapitalkosten mussten Griechenland und Portugal kapitulieren und sich unter den Rettungsschirm flüchten.

Der EFSF ist mit einer Ausleihkapazität von 440 Milliarden Euro jedoch zu klein, um Italien aufzufangen. Und alle Versuche, ihn aufzustocken, sind bisher kläglich gescheitert. China zeigte zwar grundsätzlich Interesse, gab jedoch ebenso wenig Zusagen wie die G 20 bei ihrem Treffen in Cannes. Einige Schwellenländer wie Brasilien ließen die Europäer sogar ganz abblitzen.

Nun setzen die Euroretter auf die Versicherungslösung - nach Angaben des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, soll sie im Dezember einsatzbereit sein. Doch auch das könnte zu spät sein, wenn die Märkte weiter verrückt spielen und Italien immer höhere Summen für die Refinanzierung seiner Schulden abverlangen.

Einige wollen nicht helfen

Einige Euroländer rücken bereits vom Versuch ab, Italien zu schützen: "Italien weiß selbst, dass im Hinblick auf die Größe des Landes man nicht auf Hilfe von außen hoffen kann", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen sagte, Italien sei zu groß, um von seinen europäischen Partnern gerettet zu werden.

Doch wenn Italien fällt, ist der Euro nicht mehr zu retten - und dann droht auch anderen EU-Ländern wie Großbritannien Ungemach. Der britische Finanzminister George Osborne macht deshalb bereits Druck: Die Eurozone müsse mehr tun, bevor ihr andere Länder beispringen. Hinter vorgehaltener Hand sagen die Briten auch, was ihrer Meinung nach getan werden müsste: Die Europäische Zentralbank sollte als "lender of last resort" herhalten und dem Eurorettungsschirm unbegrenzte Mittel bereitstellen.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy beim Eurogipfelmarathon vor zwei Wochen gemacht, war damit aber am Veto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Merkel kam gestern mit einem Gegenvorschlag: Die Eurozone müsse so schnell wie möglich in eine "Stabilitätsunion" umgebaut werden. Dazu müssten die EU-Verträge geändert werden.

Allerdings hat auch dieser Vorschlag einen Haken: Großbritannien ist strikt dagegen. Zwei Wochen nach dem Eurorettungsgipfel beginnt die Debatte über Reformen und Notmaßnahmen wieder von vorne.

Comments

[Oracle of Delphi]

W i c h t i g an diesem Artikel ist, dass tatsächlich die Diskussion zwischen der EZB als Retter der Eurozone (lender of last resort) und neuen Verträgen für eine Wirtschaftsregierung (wie immer man das nennt) den Kern des Problems berührt.

Es wäre klug, BEIDES zusammen zu ermöglichen, wenn man den Euro erhalten will. Wenn man den Euro nicht erhalten will, kann man die nächsten Monate über Verträge und Demokratie reden, die aber dann schon aufgrund des Zusammenbruchs des Euros für eine neue aufzubauende Euro-Zone gelten werden.

Ich halte die Erneuerung des Vertragsprozesses zwischen Avantgarde-Ländern des Euros, inkl. Spanien, Italien und Portugal für absolut essentiell - das euroskeptische Großbritannien, das ich noch nie in seiner Geschichte nach '45 als so insular und rückschrittlich erlebt habe, muss unbedingt aus diesem Prozess herausgehalten werden.

Programmierer IT:

Der Grund, warum mit Italien die Eurozone fällt, hängt u.a. mit der Größe Italiens zusammen. Das Italien bald fällt, hängt mit 17 Jahren Apathie und Berlusconi zusammen, mehr noch mit der Notwendigkeit, sich ständig auf dem Markt neues Geld suchen zu müssen. Geht das nicht, ist zuerst Italien pleite - allerdings sind nicht soviele ausl. Banken in IT involviert wie in GR.

Besser erklären kann das Ken Rogoff - siehe sein Interview mit FTD vom 8. November.Er hat schon vor einem Jahr vorgeschlagen, GR aus dem Euro für ne Zeit rauszunehmen und die Schuldenlast drastisch durch Einf. einer eigenen gr. Währung zu verringern.

Für die Eurofans läuft die Entscheidung eindeutig auf die zwischen Pest und Cholera hinaus: Entweder Eurobonds kommen massiv, der Schutzschirm wird glaubwürdig aufgewertet, der zukünftige Schutzschirm vorgezogen, oder die EZB bekommt neue Kompetenzen - oder der Euro geht mangels institutionellem back-up unter.

Ohne Euro gehts zurück auf Null.

Wenn es der Entschleunigung dient, ist es vielleicht das Beste, was dem Planeten passieren könnte. Alle werden weniger konsumieren und mit weniger auskommen. Die Unterschichten trifft es auch jetzt schon am härtesten; wir müssen uns alle wieder zusammentun für den großen, gewaltfreien Aufstand des Wassermann-Zeitalters.

[Helmut Josef Weber]

Mein Gott,

es kann doch nicht so schwer sein, einer Physikerin beizubringen, was eine Exponentialkurve ist. Alleine zu begreifen, wie eine solche Kurve verläuft, reicht aus, dass sie begreift, dass nur noch dadurch Zeit gewonnen werden kann, endlos Geld zu drucken, bzw. herbeizuklicken. Zeit damit die Reichen noch reicher werden, der Mittelstand verarmt und Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind, verelenden.

Aber so sind wir eben.

Ich möchte auch noch schnell im Januar meine Lebensversicherung in Edelmetalle umtauschen.

Ich hoffe, die EZB druckt auch noch so lange.

Viele Grüße

H. J. Weber

[programmierer.it]

Lieber Herr Bonse,

kann es sein, dass Sie die Eurorettung mit der Bankenrettung verwechseln?

Und warum soll der Euro nicht mehr zu retten sein, wenn Italien fällt? Können Sie das dem Lerer erklären?