Rocker-Prozess: Falschparker vor Gericht
Wars Landfriedensbruch - oder doch nur Pöbelei? Kommunikations- und Ermittlungs-Panne der Bremer Polizei bringt Anklage bei Verfahren gegen Anführer der Mongols-Rocker unverhofft ins Wanken.
Wenigstens mit Motorrad: Rocker der Hells Angels versammeln sich vor ihrem Bremer Vereinsheim. Bild: dpa
BREMEN taz | Wegen Landfriedensbruchs muss sich seit Montag Ibrahim M. vorm Bremer Landgericht verantworten. Der 38-Jährige ist Anführer der motorradfreien Rockerbande Mongols. Der erste Verhandlungstag hat indes eher interne Kommunikationsprobleme der Polizei offengelegt, als den Tatvorwurf zu erhärten.
Möglicherweise nämlich waren Polizisten schon zu Beginn der Attacke der Mongols am späten Abend des 7. Mai aufs citynahe Vereinsheim der Hells Angels zugegen. "Das wären Top-Zeugen", sagt Richter Reinhard Wacker, "die bräuchten wir hier." Geladen sind sie allerdings noch nicht. Denn der ermittelnde Kriminalhauptkommissar wusste bis gestern nichts von ihnen, anders als Einsatzleiter Stefan Kiprowski. Der nämlich erwähnt die stationierten Kollegen drei Tage nach dem Geschehen in einem Bericht an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) - ohne seinerseits das Schreiben zu den Akten zu geben.
Aufgespürt hat es nun die Verteidigung: Anwalt Albert Timmer hatte, als Entgegnung auf die Anklage, die Befürchtung geäußert, die Akte sei "selektiv zusammengestellt", die zügig erstellte Anklage politisch motiviert - und getragen von "Hysterie, weil mein Mandant einen bestimmten Nachnamen führt".
Ihr martialisches Auftreten münzen die Rockerclubs in ökonomisches Kapital um. Die etablierten Hells Angels haben in den vergangenen Jahren Konkurrenz durch die Mongols bekommen.
Die Hells Angels wurden 1948 in den USA gegründet. Immer wieder wurden ihren Mitgliedern Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität nachgewiesen. Ganze Teilorganisationen wurden verboten.
Die Mongols: Auch bei ihnen gibt es Mitglieder, die im kriminellen Milieu aktiv sind. Ihr Manko: Viele der Bremer Mitglieder haben keinen Motorrad-Führerschein.
Dem widersprach Staatsanwalt Hilal Öztürk energisch: Politischen Druck auf die Ermittlungen habe es nicht gegeben, und selbstverständlich sei die Anklage ohne Ansehen der Person verfasst. Was die öffentliche Wahrnehmung betrifft, ist am Hysterie-Vorwurf allerdings was dran: Ibrahim M. ist Mitglied einer in Bremen weltbekannten kurdisch-libanesischen Großfamilie, auf deren Konto zahlreiche Straftaten gehen. Allein bei ihm liegt die Deliktzahl laut Polizei im dreistelligen Bereich.
Bei der Mai-Klopperei sollen 20 ihrer Mitglieder involviert gewesen sein. Die lokale Bildzeitung schwadronierte etwas von der "neuen Achse des Bösen". Reißerisch war fast überall die Berichterstattung: brutale Rockernacht, Schlachtgetümmel, fließendes Blut - das sind so die Stichworte der Chronisten. Es gab fünf Verletzte: Ein Polizist wurde von einem Polizeihund gebissen, drei Mongols trugen Blessuren davon. Und bei Ibrahim M. musste eine klaffende Wunde am Hinterkopf im Krankenhaus behandelt werden.
Was beängstigend für die Anlieger war und den Frontberichterstatter im Lokalreporter weckte, klingt in der Anklage wenig spektakulär: Ibrahim M. sei an jenem Abend mit Gleichgesinnten und als deren Anführer mit PKWs zum Vereinsheim der Hells Angels gefahren. Dort hätten falsch parkende Mongols ihre Feinde mit Flaschen beworfen und mit den Worten: "Hurensöhne, kommt raus, wir werden euch ficken" gekränkt.
Ob das Verfahren zu Recht beim Landgericht liegt, sollen Nach-Ermittlungen erweisen. Die müssen klären, ob sich tatsächlich Polizisten in Tatortnähe aufhielten, wenn ja, welche, was sie sahen - und wie viele Rocker ins Geschehen verwickelt waren. Denn der Landfriede kann laut Strafgesetzbuch nur "aus einer Menschenmenge heraus" gebrochen werden. Weniger als zehn, so die Faustregel, gelten nicht als Menge. Zwar gab es im Laufe des Abends insgesamt 61 Festnahmen. Doch nicht auf einen Schlag und nicht alle vorm Hells Angels-Heim. Und das nun aufgetauchte Schreiben des Einsatzleiters legt laut Richter Wacker nahe, dass sich dort anfangs "nur ein paar people" aufgehalten hätten.
Ein Scheitern des Prozesses würde die Position von Innensenator Mäurer schwächen. Denn auch dessen Maßnahmen gegen Rocker-Gewalt beschäftigen derzeit die Gerichte: Zur Befriedung der City hatte er nach einem weiteren Hells-Angels-Überfall der Mongols den Verein und allgemein das Tragen so genannter Rocker-Kutten verboten. Untersagt hatte er zudem abendliche City-Durchfahrten per Motorrad. Doch die Mongols haben ohnehin nur PKW, das Kuttenverbot wurde vergangene Woche vom Oberverwaltungsgericht per Eilentscheidung kassiert. Anhängig ist dort noch die Klage gegen die Zwangsauflösung des Clubs.
Leser*innenkommentare
Stephan Mirwalt
Gast
Ich fahre nur mit dem Fahrrad und empfinde Motorradfahrern gegenüber nichts als Verachtung.
lounger
Gast
"Das sich Araber und Türken nicht aussstehen können , ist jetzt auch nicht das große Geheimnis."
"Auf jeden Fall ist es ein Skandal, dass dieser Staatsanwalt im Amt ist."
Ja genau, der hat ja Vorurteile gegen Araber, oder was? Oder gegen Rocker? Oder Leserin mina gegen türkischnamige Staatsanwälte ..
Mina
Gast
Der Staatsanwalt lügt, meine ich. Im Prinzip ist jedes Verfahren politisch motiviert, denn ohne Anweisung eines Politikers macht ein Staatsanwalt wenig bis gar nichts.
Bei dem Staatsanwalt scheint es sich um einen Türken zu handeln. Da dürften persönliche Motive auch eine Rolle spielen. Das sich Araber und Türken nicht aussstehen können , ist jetzt auch nicht das große Geheimnis. Auf jeden Fall ist es ein Skandal, dass dieser Staatsanwalt im Amt ist. Auch Staatsanwälte müssen neutral agieren, laut Gesetz zumindest, und der hier ist offenkundig reichlich voreingenommen.
Hatem
Gast
Die MONGOLS: ein Motorrad-Club ohne Motorräder. Anders gesagt: Das ist die M.-Familie in Bandenform. Durch die Kutten wollen sie ein einheitliches, massiv einschüchterndes Auftreten in der Öffentlichkeit erreichen. (Bisher hatten sie ja immerhin schon T-Shirts mit einem aufgestickten "M".)
Dass der Großteil von denen trotz Dutzender Verfahren und Urteile nicht längst hinter Gittern sitzt, ist ein Justiz-Skandal.
Aber deutsche Richter in ihrer Traumwelt glauben ja immer noch, dass diese Leute an "Resozialisierung" und "x-ter Chance" interessiert sind.
Moppedfahrer
Gast
Eigentlich wär´s an der Zeit das sich verschiedene Clubs bzw. Chapter kurzzeitig zusammentun und dieser "motorradfreien Rockerbande" mal die Grenzen aufzeigen.
Ernsthaft, dass ist so lächerlich.
"motorradfreien Rockerbande"
Ich könnt mich jedesmal bepieseln deswegen...
Stephan Mirwalt
Gast
Ich fahre nur mit dem Fahrrad und empfinde Motorradfahrern gegenüber nichts als Verachtung.
lounger
Gast
"Das sich Araber und Türken nicht aussstehen können , ist jetzt auch nicht das große Geheimnis."
"Auf jeden Fall ist es ein Skandal, dass dieser Staatsanwalt im Amt ist."
Ja genau, der hat ja Vorurteile gegen Araber, oder was? Oder gegen Rocker? Oder Leserin mina gegen türkischnamige Staatsanwälte ..
Mina
Gast
Der Staatsanwalt lügt, meine ich. Im Prinzip ist jedes Verfahren politisch motiviert, denn ohne Anweisung eines Politikers macht ein Staatsanwalt wenig bis gar nichts.
Bei dem Staatsanwalt scheint es sich um einen Türken zu handeln. Da dürften persönliche Motive auch eine Rolle spielen. Das sich Araber und Türken nicht aussstehen können , ist jetzt auch nicht das große Geheimnis. Auf jeden Fall ist es ein Skandal, dass dieser Staatsanwalt im Amt ist. Auch Staatsanwälte müssen neutral agieren, laut Gesetz zumindest, und der hier ist offenkundig reichlich voreingenommen.
Hatem
Gast
Die MONGOLS: ein Motorrad-Club ohne Motorräder. Anders gesagt: Das ist die M.-Familie in Bandenform. Durch die Kutten wollen sie ein einheitliches, massiv einschüchterndes Auftreten in der Öffentlichkeit erreichen. (Bisher hatten sie ja immerhin schon T-Shirts mit einem aufgestickten "M".)
Dass der Großteil von denen trotz Dutzender Verfahren und Urteile nicht längst hinter Gittern sitzt, ist ein Justiz-Skandal.
Aber deutsche Richter in ihrer Traumwelt glauben ja immer noch, dass diese Leute an "Resozialisierung" und "x-ter Chance" interessiert sind.
Moppedfahrer
Gast
Eigentlich wär´s an der Zeit das sich verschiedene Clubs bzw. Chapter kurzzeitig zusammentun und dieser "motorradfreien Rockerbande" mal die Grenzen aufzeigen.
Ernsthaft, dass ist so lächerlich.
"motorradfreien Rockerbande"
Ich könnt mich jedesmal bepieseln deswegen...