Krise in Griechenland: Parlament vertraut Papandreou

Es war knapp. Mit 153 zu 145 Stimmen stimmt das Parlament für Giorgos Papandreou, der so weiter griechischer Ministerpräsident sein darf. Doch Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

Weiter schwer unter Druck: Giorgos Papandreou. Bild: dpa

ATHEN dapd | Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. 153 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Samstag für den Regierungschef, 145 gegen ihn. Sein politisches Überleben gilt dennoch als nicht sicher.

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament warb Papandreous noch einmal um Unterstützung für das Rettungspaket. Er nannte es eine Gelegenheit, die nicht verpasst werden dürfe. Vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe, sagte er, und kündigte zugleich Verhandlungen mit der Opposition an, sollte er das Votum überstehen.

Beide großen Parteien des Landes brachten vor der Abstimmung die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch - und zwar unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung am Freitag um Mitternacht. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, diese solle bis Ende Februar bestehen.

Doch Oppositionsführer Antonis Samaras, der zuvor Papandreous Rücktritt und eine neue Regierung gefordert hatte, die nicht aus Politikern, sondern Fachleuten besteht, und ein rein technisches Mandat hat, sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Er äußerte sich nicht, ob seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) sich an Koalitionsgesprächen beteiligen werde, die noch am Samstag formal beginnen sollen, wenn Papandreou den Präsidenten trifft.

"Die Masken sind gefallen, Herr Papandreou hat alle unsere Vorschläge rundheraus abgelehnt", erklärte Samaras. Die einzige Lösung seien Wahlen.

Comments

[Celsus]

Da wird Papandreou als verantwortungsloser Schuldenmacher geschildert. Allerdings geht es vielen in Griechenland schon schlecht bis sehr schlecht. Und gerade bei denjenigen, die wenig haben dürfte nicht mehr gekürzt werden. Das sieht ja auch die konservative Opposition in Griechenland, die trotz der Schuldenkrise ja sogar noch Rentenerhöhungen forderte.

Die Opposition fordert Sparmaßnahmen allerdings im gleichen Atemzug, in dem sie kostspielige Wahlversprechen abgibt. Das könnte sie sich an der Regierung nicht mehr leisten. Und genau da dürfte der Punkt liegen, warum die nicht an einer übergreifenden Regierung vor Neuwahlen beteiligt sein wollen: Das würde sie bereits vor den Wahlen mit der Realität konfrontieren.

Um es mal klar zu sagen: Der griechische Rentenversicherugnsträger IKA, um mal den größten zu nennen, hat nach gesunkenen Gehältern und Zunahme der Arbeitslosigkeit sinkende Beitragseinnahmen bei gleichbeliebenden Beitragssätzen. Da eine Rentenerhöhung zu versprechen zeigt, warum die konservativen Regierungen in Griechenland so effektiv die Schulden vorangetrieben haben.

Und drohte mal ein Plus bei den Staatseinnahmen, wurde doch von Seiten der "Wirtschaftsfachleute" immer gleich die Möglichkeit einer Steuersenkung bejubelt. Das ist ganz und gar europäisch und schuldentreibend. Wie eine beleidigte Leberwurst zeigen die Politiker sich dann, wenn China und derartigen Umständen nicht so einfach riesige neue Kredite nachschießt. Schluss mit lustig. Wahlen sollten nicht Veranstaltungen der Art Freibier für meine WählerInnen sein. Auch große und volle Taschen müssen mal Verzicht üben können.

[Beo]

Chance vertan ...

Es ist schon merkwürdig: Die Lippen-Demokraten deutscher und europäischer Provenienz lassen keine Debatte, keinen Medienauftritt ungenutzt, um die westliche Demokratie und Wertgemeinschaft zu preisen, autoritäre staatliche Verhältnisse (z.B. China) zu rügen und Änderungen anzumahnen. Emphatisch begleiten sie das Aufbegehren der arabischen und nordafrikanischen Jugend für Freiheit, Demokratie und Lebenschancen. So weit, so gut.

Nun hätte es den EURO-Demokraten gut zu Gesicht gestanden, der geplanten Befragung des griechischen Volkes zu den Gipfelbeschlüssen von Brüssel mit Empathie und guten Wünschen zu begegnen. Aber die Reaktionen der europäischen Leader - wollte man sie taktvoll beschreiben - waren höflich, aber kühl. so eisig, dass der griechische Ministerpräsident sein Vorhaben abgeblasen hat. Volksbefragungen sind bei den EURO-Eliten offensichtlich nicht gut gelitten, vor allem dann nicht, wenn dadurch möglicherweise die Kreise der globalen Finanzmärkte und der europäischen Zentralisierungsbestrebungen, inklusive ihrer Glaubensgrundsätze ('fallt der EURO, zerfällt Europa...') gestört werden.

Für das griechische Referendum gibt es gute Gründe. Es geht um nichts weniger als um existenzielle Fragen. Das Volk ist es, das die von außen verordneten harten Sparmaßnahmen ausbaden muss. Das sollte es doch unter Demokraten selbstverständlich sein, dass dem Volk als Subjekt dieses Opferganges die Konsequenzen bewusst gemacht und nach seiner Bereitschaft gefragt wird, diese zu tragen - egal, ob diese Befragung von den Finanzmärkten goutiert wird oder nicht. Die Politik hat das Primat, sie sollte es zumindest haben. Demokratie und Finanzmärkte, so scheint es, sind Antipoden.

Im Übrigen hätte dieses Referendum darüber hinaus den Demokratie-Diskurs und einschlägige Lernprozesse in anderen europäischen Ländern bereichert und womöglich Begehrlichkeiten geweckt. Vielleicht liegt gerade hierin der Grund für die panischen Abwehrreaktionen im EU-Zentralkomitee.

[Genosse Arsch]

Knapp sieht anders aus, außerdem war da immer noch der Trumpf mit der braven Ex-ND Elsa Papadimitriou, aber die mußte diesmal gar nicht ran und war rauchen.

Der Vollständigkeit halber sollte eventuell erwähnt werden, daß Papandreou auch weiterhin basisdemokratische Ideen vertritt, in seiner Rede darauf hingewiesen hat, daß das bereits Teil des Wahlkampfs war, daß die EU-Bonzen inklusive ihrer Führer sehr wohl davon gewußt hatten - seit Ende 2009! - und daß die "G 20 begreifen muß, daß es nicht nur Märkte gibt, sondern Menschen."

Weiterhin hat er versichert, daß es keine weiteren "Sparmaßnahmen" geben wird.

Die einzige Partei, die offen eine Koalition angeboten hat, war übrigens die faschistische LAOS und da die schon öfter pro Pasok und voll patriotisch gegen das Volk gestimmt hat, erwarten jetzt alle Spaßvögel eine national-sozialistische Koalition; genau das wollte Merkel: Kollaboration mit dem 4.Reich.

[vic]

Eine Regierung aus Fachleuten, nicht aus Politikern.

Jetzt haben wir`s schriftlich. Politiker haben keine Ahnung von ihrem Ressort. Müssen sie nicht, sind ja Politiker.

[Griechen land]

Papandreou ist noch nicht so lange an der Macht glaube ich. Andere Quellen zitieren ihn in indirekter Rede das die Opposition ND die Schulden gemacht hätte.

Hat die ND sich in den Euro reingemogelt und Papandreou das lecke Boot übernommen ?

Eine Schuldenmacher-App wäre nett, wo man sieht, welcher Abgeordnete, welche Partei usw. für wie viel Milliarden Schulden im Laufe seiner Amtszeit gevoted hat. Technisch einfach aber man will danach ja noch Arbeit haben und nicht ständig angefeindet werden.