Krisentreffen zu griechischem Referendum: Ja oder Raus!

Merkel und Sarkozy warnen die Griechen: Mit dem Referendum entscheiden sie über den Verbleib in der Eurozone. Und vorher gibt es kein neues Geld.

Merkel und Sarkozy finden die überraschende Volksabstimmung gar nicht lustig. Bild: dpa

CANNES taz | Es muss ein wirklich unangenehmes Treffen gewesen sein, das ist den Gesichtern und dem Tonfall von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy anzumerken, als sie am späten Mittwochabend in Cannes vor die Presse treten – nach einem mehrstündigen Gespräch mit ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papandreou.

Dieser hatte zuvor mit seiner unabgesprochenen Ankündigung einer Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket für erheblichen Ärger gesorgt. "Diese einseitige Entscheidung hat die psychologische Situation erheblich verändert", sagte Merkel. "Wir antworten ernsthaft und mit großer Bestimmtheit."

Worüber genau abgestimmt werden soll, hatte Papandreou zunächst offen gelassen. Doch Merkel und Sarkozy machten unmissverständlich klar, um was es bei der Abstimmung faktisch geht: Um den Verbleib des Landes in der Eurozone.

"Das ist die Frage, die die Griechen beantworten müssen", betonte Sarkozy. Man könne und wolle dem griechischen Volk keine Vorschriften machen, aber weitere Unterstützung für das Land sei daran gekoppelt, "dass unsere Regeln eingehalten werden".

Erstmals sprachen Merkel und Sarkozy offen über die Möglichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen könnte. Das wichtigste Ziel sei es den Euro stabil zu halten.

"Wir möchten das lieber mit als ohne Griechenland erreichen", betonte Merkel. Aber falls die Griechen beim Referendum mit Nein stimmten, müssten sie die Gemeinschaftswährung verlassen. "Wir sind für diesen Fall gewappnet." Sarkozy bekräftigte: „Wir lassen uns den Euro nicht zerstören."

Volksabstimmung wird vorgezogen

Zudem bestätigten Merkel und Sarkozy, was zuvor bereits als Gerücht kursierte: Die nächste Tranche des Hilfspakets für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro wird vor Abschluss des Referendums nicht freigegeben. Weil Griechenland spätestens Mitte Dezember die Zahlungsunfähigkeit droht, muss das Referendum, das bisher für Januar geplant war, deutlich vorgezogen werden. Es ist nun für den 4. oder 5. Dezember geplant, sagte Sarkozy.

Papandreou akzeptierte die Forderungen von Sarkozy und Mekel: „Es ist eine Frage des Verbleibs in der Euro-Zone“, sagte er nach dem Treffen über das Referendum – nachdem er das am frühen Abend noch bestritten hatte. Allerdings sei er zuversichtlich, dass die Griechen dem Hilfspaket und seinen Bedingungen zustimmen werden.

Das Krisentreffen fand am Vorabend des G-20-Gipfels statt, der offiziell am Donnerstagmittag im südfranzösischen Cannes beginnt. Es wird damit gerechnet, dass die ungeklärte Eurokrise auch das weitere Gipfelprogramm dominieren wird, auf dem unter anderem eine Reform des Weltwährungssystems, strengere Regeln für Großbanken und Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation stehen sollten.

Comments

[Peter Adam]

Hallo Frau Merkel und Herr Sarkozy...

Haben sie in Geschichte nicht aufgepasst??

1789 kann sich seeehr schnell wiederholen....

[Hari Seldon]

@eskapist: Bitte, Sie hätten einige zutreffenden Aussagen gemacht, aber mit Verlaub, wären Sie in einigen Fällen nicht ganz richtig. Zum Beispiel ein Zitat aus Ihrem Beitrag: "Mensch und Politik sind zum Sklaven der Märkte degradiert geworden". Ja, aber wie? Waren zufälligerweise nicht die Politiker, welche die Macht auf Pump gekauft haben? Die Politiker machen schöne Versprechungen, die weit weg von Realitäten sind, um die Wahlen gewinnen, und auf die Macht erlangen zu können. Dann müssen sie die Versprechungen---mindestens teilweise---einlösen. Aber normalerwiese fehlt die Kohle für die Versprechungen, und dann werden Kredite aufgenommen, und damit degradieren sich die Politiker und Menschen sich FREIWILLIG zum Sklaven der Märkte. Es ist nicht mandatory auf Pump zu leben! Es müsste Gegenmechanismen sogar in der Verfassung verankert sein, dass Staaten und Völker NICHT auf Pump leben dürften. Natürlich wird diese Vorgehensweise für gewisse Farben sehr schwierig sein (siehe zum Beispiel die Länder im Status von "pro Kopf Schuldenkönig" in Deutschland). Ausserdem hat die Politik den zerstörerischen Kraft der Finanzmärkte selbst enfesselt: Bitte, denken Sie nur an die Aufweichung der Euro-Kriterien durch Chirac und Schröder.

Historiae est magistra vitae: Man sollte auch Lessons Learned sessions machen, und genau analysieren, warum sind wir dort, wo wir sind, und man sollte auch die Verantwortlichen---als Vorbeugemaßnahme gegen zukünftigen Pfutschen durch die damaligen Akteuren---identifizieren. In diesem Prozess sollte zum Beispiel die Verantwortung der Grünen, und insbesondere die Verantwortung von Dr. Joschka Fischer unter der Lupe genommen werden. Das Arhiv des Bundestages könnte als zuverlässige Quelle dienen. Damals war die Begeisterung bezüglich der Aufnahme der Griechen in die Euro-Zone sehr-sehr begrenzt sowohl in Deutschland als in anderen EU-Staaten. Der grosse "Verfechter" der Aufnahme der Griechen war unser Joschka. Damals wurde die Angelegenheit auch im Bundestag diskutiert. Die Vorbehalte des damaligen Opposition (CDU) wurden mit Argumenten, wie "die CDU ausländerfeindlich" zurückgewiesen. Dann bitteschön, wie HAFTEN die Grünen, und insbesondere der Joschka für diesen Kapitalfehler? Warum muss die Deutsche Bevölkerung für die totale Unfähigkeit von Joschka und der Grünen zur Kasse gebeten? Eigentlich nicht die Banken, sondern unsere unfähigen "Politikern" haben diese Situation verursacht. Die Banken haben nur die Gelegenheit ausgenutzt.

[Eskapist]

Vor über zweitausend Jahren erblickte das Prinzip der Herrschaft des Volkes in Griechenland das Licht der Welt, findet das angekündigte Referendum nicht statt, wird es dort auch zu Grabe getragen.

Ende der 1980’er, Anfang der 1990’er Jahre begann die Politik sich selbst ihrer Gestaltungsmöglichkeiten durch die Deregulierung der Finanzindustrie zu berauben und sich ihrer Verantwortung in weiten Bereichen zu entziehen. Vielleicht aus Gründen der Selbsterkenntnis, den heutigen Erfordernissen, in Zeiten unüberschaubarer Konsequenzen einer galoppierenden Globalisierung, immer weniger gewachsen zu sein.

Seit Jahren treibt eine kleine arrogante Clique, befreit von sozialer Verantwortung, unbelastet von jeglichem Mitgefühl, in feudalherrschaftlicher Manier die hypnotische Macht des Geldes gezielt einsetzend, die Politik vor sich her. Und wie der Esel, dem man eine Möhre vor das Maul hält, trabt die orientierungslose „Führungselite“ freudig in scheinbar „alternativlose“ Entscheidungen, die einzig den Interessen einer asozialen Oberschicht dienen. Etwaige Zweifel werden zerstreut, indem man dem Souverän, dem Volk, die Intelligenz abspricht im Sinne der eigenen Interessen zu entscheiden.

Der Gedanke, dass Politik und Wirtschaft für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen Sorge tragen sollen, ist längst obsolet, Mensch und Politik sind zum Sklaven der Märkte degradiert geworden.

Die nicht nachvollziehbare Überlegung, dass, wenn viel Geld nicht hilft, würde noch mehr Geld helfen, muss einer Rücknahme der Deregulierung völlig entfesselter Finanzmärkte weichen, Spekulationen mit Lebensmittel und Wetten auf Währungsschwankungen oder Staatspleiten unmöglich gemacht werden. Wer zocken will, soll in ein Casino gehen und sein eigenes Geld verspielen. Wenn ich Lotto spiele und nicht gewinne zahlt mir auch niemand meinen Einsatz zurück.

Der Kapitalismus steckt nicht in einer Krise, denn selbst mit Wetten auf den Ausfall riesiger Staatskredite lässt sich weiterhin Geld verdienen, vielmehr steht die Demokratie kurz vor der vollständigen Demontage.

[Peinlich wie Westerwelle in Arabien]

Die Merkel scheint sich ja jetzt prächtig mit dem dicken Griechen Venizelos zu verstehen.

Hat sie denn wirklich nicht mit bekommen, was er über sie bei einem EU-Treffen gesagt hatte und wo sind denn die Aufnahmen davon?

Kolporteurin sagt, er hätte gegiftet: "Die hat wohl noch nie Sex mit einem fetten Mann gehabt?" und da war die noch im Raum und das Mikro an.

Aber die geht ja auch ganz locker mit ihrem Massenmord in Kunduz um...

[ich]

Hoffentlich lassen sie nicht wieder tausend mal abstimmen, bis das Ergebnis den Bankern passt - Demokratie sieht anders aus!

Und als nächstes sollte man EU-weit über die Rolle der Banken bei der Krisenbewältigung abstimmen, und auch hier bitte nur einmal. Da würde man sehen, wie viele Menschen den Schwachsinn aus den Massenmedien wirklich noch Glauben schenken...

[GWalter]

Ein grosses Spiel des Herrn Papandreou...

Die Euro-Krise muss um jeden Preis erhalten werden. Geld und Wohlstandentzug lösen den Terror ab...

Schade, dass das demokratische Mittel des Referendums dadurch in den Dreck gezogen wird....... Kommt den Machthabern entgegen

Wenn man themenbezogen der Argumentation von Dirk Müller( Mr.Dax) folgt, dass sich der Angriff auf den Euro, der seit 2009 stattfindet und aus den USA kommt kann man nur zu einem Schluss kommen.

Der in den USA aufgewachsene und ausgebildete Papandreou hat tiefe Beziehungen in die USA genauso wie seine ganze Familie.

Die Destabilisierung Europas lässt sich fast alleine an Griechenland festmachen.

Die USA wollen den Dollar als ALLEINIGE WELTWÄHRUNG erhalten...und der EURO gefährdet diese Position ganz klar.

Zumindest zum Beginn der GR-Krise 2009/2010. Griechenland selber kann aktiv an der Situation nur durch absurde, angebliche, Sparmaßnahmen etwas tun, wobei viele Experten sagen das dies lage nicht reicht....es bedürfte eines Austrits aus dem EURO.

Folglich der Schuldenschnitt, den viele Experten schon vor dem ersten Rettungspaket forderten. Nachdem man die Maßnahmen im griechischen Parlament schon durchgesetzt hat wird jetzt die Meldung über ein Referendum geleakt.

Die ganze Krise wird ausgedehnt, immer wenn man vor einer vermeintlichen Lösung steht.

Das Verhalten Papandreous ist dem Top 1% aus den USA sehr gelegen.

Wenn man sieht wie im Zuge von Occupy Wallstreet offen gelegt wird wie man in den USA legal Politiker kaufen kann und dies auch von den Top1% getan wird sieht man ganz klar:

DAS PAPANDREUOS LOYALITÄT NICHT IN EUROPA, SONDERN JENSEITS DES ATLANTIKS LIEGT.

Um mehr Demokratie geht es in keinster Weise bei dieser Ankündigung.

[Kassandra Marx]

Warum wird hier wieder einmal die Version der amtlichen Desorientierungsmedien wieder gegeben?

Warum fühlen sich "die" Griechen wohl von Papandreou erpresst?

Als sie (zwei Jahre zu spät) "Referendum" hörten, gingen sie davon aus, daß sie über ihre Entrechtung und gegen ihre komplette Lumpenproletarisierung entscheiden können und dann stellte sich bereits am 2. November raus, daß genau die Frage mit dem Euro kommen wird. Von wegen Referendum, das ist schlichtweg Erpressung:

Totale Armut mit oder ohne Euro!

Ein Euro Tageslohn Freihandelszone schlimmer als China oder alle raus auf's Land und hoffen, daß man das mit dem Anbau von Lebensmitteln wieder hin bekommt, bevor man verhungert. Darauf hoffen, daß der Rest des Mittelsmeers noch nicht so leer gebombt ist, wie die Ägais, anstatt noch mehr Überfälle zuhause.

Und Geld ist noch viel länger vorhanden, denn allen, die die neue Kopfsteuer nicht bezahlen, wird ansonsten der Strom abgestellt und dann gibt es auch noch Staatsgold; ganz zu schweigen von massiven Vorkommen an Öl, Gas, Nickel und noch mehr Gold. Das baut man halt nur deshalb nicht ab, weil man damit die Preise seiner Parteispender zerstören würde und sich außerdem vor den Türken ("Öl = Casus Belli") einscheisst, weil die EU die griechischen Außengrenzen nicht garantiert.

Da ja mindestens 40% abstimmen müssen und gemeinhin ja eh nur noch um die 40% "wählen" gehen - weshalb das ganze Schmierentheater mit telefonischen Umfragen bei Hausanschlüssen schlichte Manipulation ist - besteht trotzdem die Hoffnung das "die" Griechen endlich die Festung Europa ein reissen und 1,5 Millionen transitreisende Flüchtlinge endlich weiter läßt.

[menschenfreund]

Ich finde, man sollte einmal grundsätzliche Überlegungen anstellen.

Es kann nicht sein, daß Regierungen aus Unfähigkeit, Lobbyistenunwesen, Geltungsbedürfnis oder/und Betrugsabsichten – oder/und Mischungen aus allem - einen Staat vor die Wand fahren und schließlich der „kleine Mann“ für alles aufkommen muß, was sich die Wohlhabenden unter den Nagel gerissen und außer Landes gebracht haben.

Insofern muß man den Ärger, aber auch die Verzweiflung der Griechen verstehen.

Für uns Deutsche besteht nicht der geringste Anlaß zur Häme. Bei uns geht es nicht anders zu, die momentanen Auswirkungen o.a. beschriebenen Zustände sind weder so offenbar noch eklatant. Das System ist dasselbe.

Widerlich ist jedoch die geplante Rückdelegation der Verantwortung für eigenes Fehlverhalten durch die Papandreou-Regierung an „das Volk“, das sich im Stadium permanenter Notwehr befindet.

[Dr.Glitch]

Im Abschnitt "Volksabstimmung wird vorgezogen", zweiter Absatz viel mir etwas auf.

Liebe Redaktion, wenn ihr Merkel schon ohne 'r' schreibt, dann doch bitte auch mit 'a' ;-)

[Juergen K.]

Auch WIR brauchen eine Volksabstimmung darüber,

ob Menschen hier totgespart werden sollen,

um die Gier der Milliardäre zu befriedigen und Datenbanken mit virtuellen, nicht realen Vermögenszahlen zu mästen.

[RedHead]

Papandreou hat sich bereits damit abgefunden, dass die griechische Regierung die Souveränität in der EU verloren hat. Das ist ihm den Anschein nach aber auch nicht so wichtig und er stärkt die Souveränität der griechischen Bürger, nicht nur gegenüber der eigenen Regierung, sondern gegenüber der EU. Großartig!

Ich hoffe, dass die Griechen verstehen, dass dieses "Hilfspaket" nicht dazu dient, den griechischen Bürgern zu helfen, im Gegenteil soll unter anderen bei ihnen das Geld abgespart werden, das man den Banken in den Rachen schmeißen will. Denn die so genannte Hilfe für Griechenland ist nichts anderes als ein weiteres Geldgeschenk an Banken, insbesondere sind da auch deutsche Kreditinstitute gut beteiligt (wer das noch nicht durchschaut hat, der überlege sich mal, warum die Aktienkurse der betroffenen Banken direkt nach Beschluß dieses "haircut" gestiegen und nach Papandreous Androhung von Demokratie wieder eingestürzt sind). Ein anderer Teil dieser Geldgeschenke soll aus Steuergeldern kommen, in Deutschland wurde die Bevölkerung übrigens nicht gefragt, ob sie Lust haben, noch ein paar Milliarden für Banken locker zu machen.

Kann gut sein, dass es mal wieder in der Weltwirtschaft kracht, wenn die Griechen sich nicht ausnehmen lassen wollen. Aber wie bisher sollte es meiner Ansicht nach sowieso nicht weiter gehen! Ich weiß nicht was auf uns zukommt, kann auch sein, dass nächstes Jahr NATO-Soldaten unter irgendeinem Vorwand in Griechenland einrücken und die Investitionen verteidigen. Spätestens dann sollten wir uns dafür schämen, wenn hierzulande immernoch nicht eine breite subversive Masse auf der Straße ist, den Sturz der Regierung anstrebt, einen Generalstreik durchzieht usw.

Menschen sind wichtiger als Banken und Staaten. Das sieht vielleicht die Industrie anders, aber das ist auch nur ein Zeichen dafür, dass etwas grundlegend falsch läuft.

[Weinberg]

Ich vermute, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und von den „Märkten“ ferngelenkte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie ihr Kompagnon Nicolas Sarkozy gerade dabei sind, das Fundament unseres Hauses „Europa“ nachhaltig zu beschädigen.

Die deutsche Euro-Oberbefehlshaberin von Ackermanns Gnaden und ihr französischer Pudel fühlen sich offenbar bemüßigt, den Griechen zu befehlen, wie diese abzustimmen haben. Ich schließe nicht aus, dass den beiden Akteuren ihr Hochmut demnächst gewaltig auf die Füße fällt.

[Jens Schlegel]

Den Bedinungen zustimmen... Oder raus aus der Eurozone.

Naja, auch eine schöne Möglichkeit Demokratien zu lenken.

[Heinz Richrath]

Einmal mehr zeigt sich, dass die Herrschenden das Volk und die Demokratie fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Was hat das alles noch mit Herrschaft durch das Volk und für das Volk zu tun.Im Zweifel wird man wohl wieder so lange Abstimmen lassen bis das Ergebnis passt.Erinnert sei hier an die EU Verträge.

[Frank]

Interessant. Eine globale Gruppe Menschen mit einer großen Verantwortung verkackt fahrlässig bei der Verteilung von Gütern, motiviert durch falsche Anreize, die durch andere nationale Gruppen Menschen mit großer Verantwortung geschaffen werden. Allerdings hat die internationale Gruppe großen Einfluß auf die nationalen Gruppen und kann diese gegen einander ausspielen und die Anreize diktieren. Eine zweite internationale Gruppe steuert die erste internationale Gruppe.

Jetzt hat das Verteilungsversagen so weit geführt, dass mehrere dieser nationalen Gruppen eine andere nationale Gruppe dazu zwingen will, nach ihren Regeln zu tanzen, weil die zweite internationale Gruppe bei dem Verteilungsprozess einen Großteil der verteilten Güter bekommen hat, welchen die nationalen Gruppen benötigen.

Die zweite internationale Gruppe hat also die erste internationale Gruppe dazu benutzt, Güter zu ihren Gunsten zu verteilen und die nationalen Gruppen dazu zu bringen, sich gegeneinander zu stellen und wirtschaftlichen Kolonialismus zu betreiben. Wo früher mensch kostenintensive Armeen in Kolonien aufstellen musste, reicht heute das Geld allein aus um Strukturänderungen zu bewirken und Kapital aus dem Land zu schlagen.

[john doe]

Bitte liebe Griechen, stimmt mit NEIN!

Dann hat das diese groteske Europosse ein Ende.

Unsere Politiker kriegen es ja nicht hin aus wirtschaftlicher Gier und politischem Eurogrößenwahn.

Es wird Zeit, das wir mal wieder Bodenhaftung bekommen.

Dann können wir auch Probleme nachhaltig und vielleicht sogar unkonventionell lösen, wenn das ganze Lobbypack nicht immer uns Knüpel zwischen die Beine wirft.

[Vorp]

Ein Novum: man lässt über den Ausbruch einer Revolution ein Votum abhalten. Hoffentlich fällt das Votum für Griechenlands Unabhängigkeit aus, dann kommt hier vielleicht auch mal etwas mehr Fahrt in den Laden.

[Henner Kroeper]

Die EU Staaten die nicht in der Euro Zone sind und die Schweiz haben eine bedeutend niedrigere Inflationsrale als die Euroländer.

Das liegt natürlich auch an den, des Kopfrechnens unfähigen EU Eurozonen Bürgern.

Außerdem, Seit die InnerEU Grenzkontrollen abgeschaft wurden sind Abkassiergrenzen geschaffen worden.

Als Grieche, raus aus der EU, so schnell wie möglich, die Sonne wird dort immer scheinen, auch wenn es dann kein Geld mehr für Waffenkäufe in der verbleibenden SarkoMerkel EU gibt.

[P.Haller]

Sind wir schon wieder soweit, dass sich zwei selbsernannte "Führer" das Recht anmassen über andere Völker bestimmen zu können, bzw. sie erpressen wollen ??

Was hätte wohl diese ostdeutsche Schnepfe gemacht, wenn damals, als sie noch in ihrer blauen Uniform die DDR repräsentierte, ebensolche Erpressungsversuche stattgefunden hätten ?

Vielleicht würde sie jetzt noch in MeckPomm sitzen und die Kühe melken ?? Ach wäre das nur wahr geworden !!

[Silvia]

"..."Diese einseitige Entscheidung hat die psychologische Situation erheblich verändert", sagte Merkel. "Wir antworten ernsthaft und mit großer Bestimmtheit."..."

jaaaaaaaaa-geht es noch offensichtlicher,wenn der Psychopath seine eigene Pathologie ernsthaft und mit großer Bestimmtheit bloßstellt?

AAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHH....HALLO?Geht's noch????MAAAAAAN nimm deine bl...e Eurozone und schieb 'se Dir tief in deine...-WAS glauben die eigentlich WER die sind?Geht ka...en psychopathologisches politisches ponerologisches P...ck....bor ich schwör ich will die so gerne ernsthaft und bestimmt aus dem Sessel jagen...soooooooooo gerne

[Maskenball]

Die Agentin und der Agent des Finanzkapitals und der Plutokratie lassen mehr und mehr die Masken fallen!