Geordnete Staats-Insolvenz: Rösler lässt Eckpunkte erarbeiten

Der Bundeswirtschaftsminister und seine Liebe zum I-Wort: Nun lässt Philipp Rösler (FDP) klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone ausarbeiten.

Fleißiger Philipp Rösler: Die Eckpunkte für ein Verfahren stehen schon. Bild: reuters

BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat nach einem Zeitungsbericht grobe Eckpunkte für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Euro-Staaten erarbeiten lassen. Das gehe aus einem Brief seines Ministeriums an das Finanzressort hervor, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Eckpunkte sollen in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen, in dessen Rahmen die Regelung eines Insolvenzverfahrens vorgesehen ist.

Nach dem Bericht sehen die Eckpunkte Folgendes vor: Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse es in einem festgelegten Verfahren gegebenenfalls auch eine teilweise Einschränkung seiner Souveränitätsrechte in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein "Europäischer Währungsfonds" als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen. Parallel zu den Verhandlungen müsse das Land ein "glaubwürdiges Sanierungsprogramm" zur Etatkonsolidierung aufstellen.

"Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger angemessen beteiligen", heißt es nach Angaben der Zeitung. Könnten sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa mit dem Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs nannte es im Südwestrundfunk sinnvoll, solche Eingriffe jetzt zu planen. Die Finanz- und Wirtschaftszahlen Griechenlands gäben jenen recht, die meinten, das Land sei pleite. Er könne "nicht direkt nachvollziehen", weshalb Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe glaube, eine Pleite Griechenlands könne noch abgewendet werden.

Comments

[eck punkte]

Wenn ich Minister wäre, würde ich Pläne für eine geordnete Schulden-Rückzahlung erarbeiten.

Wenn Beamte Verträge machen dürfen, an die sie sich nicht halten wollen, ist das unzumutbar.

Staaten müssten bei Anleihen die damit verknüpften Vermögenswerte festlegen. Dann müssten die Rating-Agenturen das einkalkulieren und alle Staaten wären (ohne Rösler-Gesetz! ohne Rösler-Verordnung!) gezwungen, mehr auf den Tisch zu legen.

Die griechischen Autobahnen werden von Tollcollect verwaltet, bis die völlige korrekte! Rückzahlung der entsprechenden Schulden erfolgte. oder jedes griechische Hotel muss 1 Euro pro Tag von jedem Touristen nehmen bis die Rückzahlung erfolgte. Usw.

Da gibts viele Ideen die besser sind, als Politiker mit Pensionen davonkommen zu lassen.

So lange Griechenland nicht zurückgezahlt hat, darf China einen Hafen als Chinesisches Freihandels-Gebiet selber betreiben. Usw.

Aber lieber was möglichst kompliziertes wo Juristen viel dran verdienen.

[reblek]

"Der Bundeswirtschaftsminister und seine Liebe zum I-Wort" - Meine Güte, was ist an diesem "-Wort" so toll, dass die taz es an einem Tag zweimal auf die Internetseite hievt? Das ist doch mittlerweile so einfallslos wie sonst wenig. Kommt ja schließlich aus dem Sport, der sich etwas leistet, das den Namen "Journalismus" trägt, was aber nicht wirklich etwas bedeutet.