Palästinas UN-Antrag vertagt : Siedlungsstopp abgelehnt
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weist die Forderung nach einem Baustopp von neuen Siedlungen auf palästinensischen Gebiet zurück.
Die israelischen Bagger bleiben vorerst auf der Westbank. Bild: dpa
JERUSALEM/NEW YORK afp | Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Forderungen nach einem neuen Moratorium für den Siedlungsbau in von Palästinensern bewohnten Gebieten zurückgewiesen. "Wir haben bereits geliefert", sagte Netanjahu der Tageszeitung Jerusalem Post vom Dienstag mit Blick auf einen zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland und in Ostjerusalem, den seine Regierung vor etwa einem Jahr beendet hatte. Die Palästinenser stellten die Forderung nach einem Moratorium "immer und immer wieder", um keine direkten Friedensverhandlungen führen zu müssen, ergänzte er.
Währenddessen vertagte der UN-Sicherheitsrat nach einer ersten Beratung den palästinensischen Antrags auf eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen auf Mittwoch. Dabei solle über eine Überweisung des Antrags an den zuständigen UN-Ausschuss entschieden werden, sagte der amtierende Sicherheitsrats-Präsident Rijad Mansur in New York.
Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, die konstituierende Sitzung des Ausschusses könne dann gegen Ende der Woche stattfinden.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig habe in der Sitzung am Montag betont, dass Deutschland den politischen Fokus bei den Bemühungen des Nahost-Quartetts um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sehe.
Deutschland werde sich dennoch konstruktiv an den weiteren Beratungen des palästinensischen Antrags durch den Sicherheitsrat beteiligen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Antrag am Freitag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Damit ein Staat Palästina UN-Mitglied werden könnte, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Später müsste die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA, ein enger Verbündeter Israels, kündigten jedoch bereits ihr Veto an.
Leser*innenkommentare
end.the.occupation
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>> passend zur Israel-Hasser-Linie der TAZ!
LOL
Daniel Preissler
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Ja, Stefan, für dich mag das die Wahrheit sein. Aber für dich sind ja regelmäßig Lügen die Wahrheit.
end.the.occupation
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Besonders witzig ist, dass die wie Pilze aus dem Boden spriessenden illegalen Siedlungen genau die 'Sicherheitsprobleme' erzeugen, mit denen die Fortsetzung der Vertreibung der Palästinenser gerechtfertigt wird.
So rechtfertigen notorische Blender wie Avi Primor ein Verbrechen mit dem anderen.
Stefan
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Passende Überschrift "Siedlungsstopp abgelehnt"... passend zur Israel-Hasser-Linie der TAZ!
Die Wahrheit wäre gewesen: "Palis lehnen Anerkennung Israels und Frieden ab".
Webmarxist
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Ohne diesen Baustopp kann kein Staat Palästina entstehen.
end.the.occupation
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Der Baustopp bzw. das Moratorium ist natürlich wie üblich eine Lüge. google: 'Interim Report: Settlement Activity since the End of the Moratorium'
Mal ganz abgesehen von den 'Oslo-Verträgen'.