FDP nach der Berlin-Wahl: Die Sache mit dem Komma
Die Liberalen sind von der 18-Prozent-Partei zum 1,8-Problemfall geschrumpft. Der Parteivorsitzende ruft parteiinterne Kritiker und Europaskeptiker zur Ordnung.
"Auf einem Tiefpunkt angekommen": FDP-Parteichef Philipp Rösler während der Pressekonferenz am Montag nach der Berlin-Wahl. Bild: dapd
BERLIN taz | Die Krise der FDP ist so groß, dass selbst ihr Vorsitzender in Superlativen über sie spricht. "Für mich war der gestrige Wahlabend der bisher schwierigste, seit ich Mitglied der FDP bin", sagt Philipp Rösler am Montag. Gemeinsam mit dem zerknirschten Berliner Spitzenkandidaten Christoph Meyer tritt er in Berlin vor die Presse. "Wir sind auf einem Tiefpunkt der Wahlergebnisse angekommen", erklärt Rösler. Rettung soll nun die Besinnung auf den "Markenkern" der FDP bringen, allen voran ihre "Wirtschaftskompetenz". Wählen sollen die Partei künftig die "Neuen Bürgerlichen". Doch auch dieser jüngste Versuch, die Partei aus ihrer Krise zu reden, hat wenig Aussicht auf Erfolg.
Seit Mai dieses Jahres ist Philipp Rösler Bundesvorsitzender der FDP. Bei seiner Wahl rief er den Delegierten jenen so verheißungs- wie verhängnisvollen Satz entgegen: "Ab heute wird die FDP liefern." Neun Minuten Applaus erntete er damals von seinen Anhängern. Erst vier Monate ist das her, am Wahlabend in Berlin rührt sich kaum eine Hand. Rösler kommt gar nicht erst, er redet lieber bei Günther Jauch.
Statt seiner muss am Montag Generalsekretär Christian Lindner die desaströsen 1,8 Prozent für die FDP erklären: Man müsse das Resultat "in Demut" annehmen und sich nun besinnen, sagt er dem Deutschlandfunk, das Ergebnis sei "ein Tiefpunkt und Weckruf zugleich".
"Tiefpunkt und Weckruf" am Montag; "Brot-und-Butter-Themen" nach der Mecklenburg-Wahl vor zwei Wochen, "Ab heute wird geliefert" vor vier Monaten - die einstige 18-Prozent-Partei ist zum krassen 1,8-Problemfall geworden. Die Slogans wechseln, die Krise aber spitzt sich stetig zu.
Das jüngste Zauberwort, das die Lage der Partei verbessern soll, ist das von der Konzentration auf die "Neuen Bürgerlichen". Also auf jene Freiberufler, Unternehmer und jungen Familien, die der FDP bei der Bundestagswahl 2009 das beste Ergebnis ihrer Geschichte beschert haben. Diese will die FDP nun mit der Fokussierung auf ihren "Markenkern" zurückgewinnen.
Markenkern "Wirtschaftskompetenz"
Beim Markenkern geht es Rösler bezeichnenderweise nicht um Steuersenkungen, sondern um "Wirtschaftskompetenz". Und darum, nicht antieuropäische Stimmungen in der Bevölkerung zu bedienen. "Jeder, der eine andere Partei möchte, wird auf den erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden treffen", sagt er. Den Mitgliederentscheid, der ein Nein zum Eurorettungsschirm ESM erzwingen will, bezeichnet Rösler als wenig aussichtsreich - der Bundesvorstand wolle dem Antrag einen eigenen, "proeuropäischen" entgegenstellen. Erst am Wochenende hatte der Landesverband Nordrhein-Westfalen sich zum ESM bekannt.
Rösler hat verstanden. Mit seinem Kurs gegen Griechenland hat der 38-Jährige vergeblich versucht, kurz vor der Wahl noch Stimmen zu fangen. Und an der Parteibasis hat er damit politische Erwartungen geweckt, die er derart geschwächt in dieser Koalition gar nicht erfüllen kann. Die Hoffnung, in Berlin damit noch die Kurve zu kriegen, ist seit Sonntag perdu, und in Athen triumphiert die Tageszeitung Ta Nea: "Ohrfeige für Euro-Skeptiker-Partner der Kanzlerin".
Tatsächlich ist die drängendste Frage, wie und ob es weitergeht mit einer Koalition, in der der Junior im kaum noch messbaren Bereich operiert. Die Beteiligten geben sich deshalb Mühe, die Reihen wieder zu schließen. Am Montag tritt fast zeitgleich mit Rösler die Kanzlerin vor die Presse und sagt auf die Frage nach der Stabilität ihrer Regierung einen ihrer bemerkenswerten Fleißsätze: "Wenn wir ordentlich unser Arbeit machen und Resultate erbringen, die man von uns erwartet, dann werden wir alle auch wieder bessere Ergebnisse haben."
Wolfgang Kubicki, einflussreicher und meinungsstarker FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sagt der taz: "Die Berliner FDP wird sich nach diesem Wahlergebnis in der außerparlamentarischen Opposition erneuern. Ansonsten gilt: Flucht aus der Verantwortung war noch nie eine Lösung."
Keine personellen Konsequenzen
Und der Altliberale Gerhart Baum fordert, die FDP müsse nun klären, "was eigentlich ihr Eurokurs ist: der Berliner oder die Entscheidung des Landesverbandes NRW vom Wochenende, also die Zustimmung zu einem dauerhaften Rettungsschirm". Die Partei müsse alle Unsicherheiten und Irritationen beseitigen und Europa zum zentralen Thema des Bundesparteitags im November machen. "Der Parteitag muss die europafeindliche Mitgliederbefragung eindeutig ablehnen." Ob die Regierung in der Eurofrage zu einer Gemeinsamkeit findet, "sollte sich rasch klären", mahnt Baum. Er kritisiert aber auch die Haltung der CSU.
Das Debakel von Berlin wird, wenn es nach den Koalitionspartnern geht, keine personellen Konsequenzen haben. Die Spitzen von Union und FDP sind offensichtlich entschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode in zwei Jahren durchzuhalten. Ob das gelingt, ist fraglich. Spätestens wenn die Liberalen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2012 erneut an der Fünfprozenthürde scheitern sollten, werden sich Partei- und Fraktionsführung verantworten müssen.
Aber was käme dann? Und vor allem: wer? Immer schneller dreht sich das Personalkarussell der Liberalen, immer Jüngere übernehmen Verantwortung, mittlerweile führen Mittdreißiger Partei und Fraktion. Weiterer Nachwuchs dürfte sich kaum noch finden. Deshalb heißt es nun, möglichst geräuschlos regieren. In der Koalition wird Vizekanzler Rösler zeigen müssen, dass er das Sagen hat. Denn nicht nur in der Europapolitik haben beide Partner ihre liebe Not, die parteiinternen Kritiker zu besänftigen. Auch bei den Themen Steuer, Pflege und innere Sicherheit knirscht es schon im Getriebe. Was Union und FDP derzeit am ehesten eint, ist der Wille, noch zwei Jahre miteinander durchzuhalten.
Leser*innenkommentare
Gerda Annelies
Gast
Gelb ist ein Auslaufmodell! Die FDP ist ein Auslaufmodell!
Deren verheerende wirtschaftspolitische Denke hat sich 40 Jahre lang gehalten, wurde verbissen, besserwisserisch und autoritär durch viele Institutionen und Lehrgänge durchgepaukt und hat sich dann leider zum sehr großen Schaden für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen innerhalb der europäischen Staaten und zu vielen anderen außereuropäsche Staaten ausgewirkt - und in die enormen Verschuldungen der Staatshaushalte und ebenso Privathaushalte (Stichworte aus dem FDP-Lehrbuch: "Selbstverantwortung", "Eigenverantwortung", "Selber schuld" !)getrieben. Diese Art Wirtschafts- und Handelspolitik wollen viele Menschen nicht mehr und wehren sich in vielfältiger Art und Weise dagegen.
Seit 2009, als die Menschen noch den "Heilslehren" der freidemokratischen Politik- und Staatsdenke geglaubt haben, hat sich die Welt weiterentwickelt und verändert. Viele mutige, vor allem junge Menschen in den europäischen Staaten, in den arabischen und asiatischen Staaten haben ein ganz anderes Lebensgefühl und ganz andere Lebensvorstellungen zum Ausdruck gebracht.
Das kapiert die FDP nicht und pocht noch immer darauf, hebt noch immer hervor, daß sie doch noch 2009 mit viel größerer Mehrheit und Zustimmung von den Menschen in Deutschland und auch in Europa gewählt worden ist.
Die FDP ist ein Auslaufmodell und wird sich früher oder später selbst auflösen müssen, weil die Welt sich weiter gedreht und weiter verändert hat. Auch mit 10 Milliarden Menschen, die diese Welt dann bevölkern und die dann ihre Ansprüche an Leben und Entwicklung haben.
Immer mehr Menschen in den verschiedenen Ländern wollen endlich faire, gute, vertrauensvolle und friedliche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen - und nicht mehr dieses: "Frech kommt weiter!". Und auch nicht mehr diese verheerende Einstellung: "Ich bin der Gewinner, du bist der Verlierer!" - "Ich bin der Erste, der Beste, du bist nur Zweiter und Dritter und du da ganz hinten bist ein Nichts!" - "Und weil ich Gewinner, ich Erster und ich Bester bin, stehen mir auch mehr Rechte zu oder ich nehme sie mir einfach!"
Immer mehr Menschen wollen gar nicht, daß diese und jene Staaten zugrunde gehen, sich weiter von den autoritären Finanzmärkten und deren willige Helfershelfer in den jeweiligen politischen Gremien und Institutionen abhängig machen, deren finanzpolitischen Diktaten folgen. Sie wollen mehr Transparenz, mehr direkte Mitbestimmung und mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen, die sich gravierend auf die eigene Lebensführung und Lebensgestaltung bis ins die kleinste Blechhütte und Zeltbehausung auswirken. Wie wollen diese Wirtschafts-"Norm" nicht, weil sie eben keine technisch und elektronisch "genormten" Menschen sind!
Immer mehr Menschen wollen nicht mehr dieses verheerende, wirtschaftskriegerische Konkurrenzdenken, diese "Ellenbogendenke", bei der am Ende der angebliche Gegner, der angebliche "Feind" vernichtet und in Grund und Boden gestampft wird. Sie wollen faire, friedliche, gute, vertrauensvolle und anständige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Staaten, den Ländern, den Regionen. Sie wollen nicht, daß die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen andauernd in Krieg und Vernichtung ausarten und dann Chaos und Verzweiflung verbreiten.
Gerda Annelies
Gast
Gelb ist ein Auslaufmodell! Die FDP ist ein Auslaufmodell!
Deren verheerende wirtschaftspolitische Denke hat sich 40 Jahre lang gehalten, wurde verbissen, besserwisserisch und autoritär durch viele Institutionen und Lehrgänge durchgepaukt und hat sich dann leider zum sehr großen Schaden für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen innerhalb der europäischen Staaten und zu vielen anderen außereuropäsche Staaten ausgewirkt - und in die enormen Verschuldungen der Staatshaushalte und ebenso Privathaushalte (Stichworte aus dem FDP-Lehrbuch: "Selbstverantwortung", "Eigenverantwortung", "Selber schuld" !)getrieben. Diese Art Wirtschafts- und Handelspolitik wollen viele Menschen nicht mehr und wehren sich in vielfältiger Art und Weise dagegen.
Seit 2009, als die Menschen noch den "Heilslehren" der freidemokratischen Politik- und Staatsdenke geglaubt haben, hat sich die Welt weiterentwickelt und verändert. Viele mutige, vor allem junge Menschen in den europäischen Staaten, in den arabischen und asiatischen Staaten haben ein ganz anderes Lebensgefühl und ganz andere Lebensvorstellungen zum Ausdruck gebracht.
Das kapiert die FDP nicht und pocht noch immer darauf, hebt noch immer hervor, daß sie doch noch 2009 mit viel größerer Mehrheit und Zustimmung von den Menschen in Deutschland und auch in Europa gewählt worden ist.
Die FDP ist ein Auslaufmodell und wird sich früher oder später selbst auflösen müssen, weil die Welt sich weiter gedreht und weiter verändert hat. Auch mit 10 Milliarden Menschen, die diese Welt dann bevölkern und die dann ihre Ansprüche an Leben und Entwicklung haben.
Immer mehr Menschen in den verschiedenen Ländern wollen endlich faire, gute, vertrauensvolle und friedliche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen - und nicht mehr dieses: "Frech kommt weiter!". Und auch nicht mehr diese verheerende Einstellung: "Ich bin der Gewinner, du bist der Verlierer!" - "Ich bin der Erste, der Beste, du bist nur Zweiter und Dritter und du da ganz hinten bist ein Nichts!" - "Und weil ich Gewinner, ich Erster und ich Bester bin, stehen mir auch mehr Rechte zu oder ich nehme sie mir einfach!"
Immer mehr Menschen wollen gar nicht, daß diese und jene Staaten zugrunde gehen, sich weiter von den autoritären Finanzmärkten und deren willige Helfershelfer in den jeweiligen politischen Gremien und Institutionen abhängig machen, deren finanzpolitischen Diktaten folgen. Sie wollen mehr Transparenz, mehr direkte Mitbestimmung und mehr direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen, die sich gravierend auf die eigene Lebensführung und Lebensgestaltung bis ins die kleinste Blechhütte und Zeltbehausung auswirken. Wie wollen diese Wirtschafts-"Norm" nicht, weil sie eben keine technisch und elektronisch "genormten" Menschen sind!
Immer mehr Menschen wollen nicht mehr dieses verheerende, wirtschaftskriegerische Konkurrenzdenken, diese "Ellenbogendenke", bei der am Ende der angebliche Gegner, der angebliche "Feind" vernichtet und in Grund und Boden gestampft wird. Sie wollen faire, friedliche, gute, vertrauensvolle und anständige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Staaten, den Ländern, den Regionen. Sie wollen nicht, daß die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen andauernd in Krieg und Vernichtung ausarten und dann Chaos und Verzweiflung verbreiten.
JHu
Gast
Vielleicht ist aber der Hintergrund ein ganz anderer - vielleicht hat sich das Model "FDP" mittlerweilse einfach selbst zu lange überlebt.
Wenn man vorne keine Parteiführer mit Profil mehr hinstellen kann weil von hinten nur Weicheier nachdrücken, braucht man sich über einen Identitäts- und Wählerverlust doch nicht wirklich wundern.
Wenn man dann auch noch keine klaren, politischen Standpunkte mehr einnimmt und seine gesamte (politische) Glaubwürdigkeit beim Wähler verspielt, bliebt eigentlich nur eins: Rückzug und Abgang. In Ruhe, damit noch ein bischen Würde bleibt. Die FDP ist Vergangenheit, auch wenn sie es nicht wahrhaben will, und für FDP 2.0 gibt es mangels Content keine Zukunft.
Robson Paul
Gast
FDP jubelt: 18 ähm ... promill ... endlich wahlziel erreicht!
Klaus
Gast
Jetzt kommen die "hilfreichen" Geister, die den Liberalen nur schaden wollen. Rösler macht das durchaus richtig in Sachen Griechenland und Euro. Die Partei ist jedoch nicht mehr glaubwürdig. Bis zum Mai aber werden die Bürger das honorieren, wenn Rösler den Kurs durchhält. Dazu gehört auch der Kanzlerin ihre "Kanzlermehrheit" für das Euroermächtigungsgesetz zu verweigern. Merkel kann sich ja dann überlegen, ob sie zur Vernunft kommt oder Neuwahlen will.
In Berlin hat die CDU deswegen gewonnen, weil der konservative Frank Henkel ein Kontrastprogramm zur Parteivorsitzenden ist.
Wolfgang Banse
Gast
FDP am Ende
Die Möchte -gern-Partei,Anwalt der Schönen und Reichen,der Besserverdienenden,Unternehmer hat ausgedient.Eine Wahl nach der anderen geht verloren.Eine Trendwende hat der neue Kopf der FDP Philipp Rösler nicht eingeläutet.Er selbst tut auch sehr wenig um ein Beispiel zu nennen,warum die FDP nicht wählbar ist aus christlichen Grund,was das vorhandene kirchenfeindliche FDP Papier betrifft.Philipp Rösler bezeichnet sich als bekenneder Christ,katholischer Christ und ignoriert das FDP Kirchenpapier.
Liberalität und Wirtschaftskompetenz besitzen andere Parteien auch,warum sollte der Wähler der FDP seine Stimme geben.
Eine Auszeit tut gut,um sich zu besinnen auf die Grundwerte der partei was ihre Gründung anbelangt,das nicht mehr praktizierte Freiburger Programm,sich neu zu erfinden und zu gründen und sich einer Klientel ,Wählerklientel zu öffnen,die die FDP bisher nicht vertreten hat-dann wird das Totenglöckchen schweigen.
PeterWolf
Gast
Vielleicht sollte die F.D.P. mal mit gutem Beispiel voran gehen und den Griechen zeigen, wie man eine geordnete Insolvenz macht.
Josef Riga
Gast
Die "Neuen Bürgerlichen" sollen also die FDP retten!
Die wählen bereits die Grünen; es sind jene Spießer, die ihr Heil in den NATO-Bombardements der Dritten Welt sehen und mit den Amerikanern und Israelis durch dick und dünn gehen wollen. Viel Vergnügen! Die gibt es also bereits reichlich bei den drei mittel-großen Volx-Parteien CDU, SPD, Grüne. Die FDP braucht keiner mehr.
Staatsbürger
Gast
Die meisten Deutschen sind zur Zeit europakritisch. TROTZ des Aufgreifens dieser Stimmung hat die FDP in Berlin 1,8 Prozent der bekommen. Warum so wenig?
Weil der Markenkern der FDP aus der Privilegierung Reicher und hemmungloser Spekulation, welche zu Finanzkrisen führt, besteht.
Die "Europaskepsis" wird von den Befürworten des "weiter so" in der Euro-Zone mit dem Wahlergebnis als Sieg, falsch, verknüpft. Denn hier hat die FDP mal ausversehen was richtiges angemerkt.
Thomas Elias
Gast
Wer oder was - um Himmels Willen - lässt die FDP glauben, sie wäre im Besitz von Wirtschaftskompetenz???
Diese Behauptung wie ein Mantra vor sich her zu tragen, strahlt allenfalls Kompetenz aus, bringt sie jedoch in der Substanz bestimmt nicht wirklich hervor.
Benni
Gast
Brüderle ein 'Mittdreißiger'? Ist er dreißig Jahre dabei oder Mitte der 30er gebohren? Verjüngung wäre da aber unbedingt zu unterlassen - als Unterhaltungsprogramm ist Brüderle ungeschlagen ...
Schluß!
Gast
Das kommt mir alles irgendwie sehr bekannt vor.
Das ist nicht das erste mal, daß sich die FDP an einem Tiefpunkt auf ihren "Markenkern besinnen" will.
Ich kenn' das schon:
Da klettern die dann irgendwann wieder auf über 6%, kratzen an den 7% und dann fährt wieder so ein Witzbold in einem Mobil durch die Spaßrepublik und kalauert von 18% - wenn nicht zwischenzeitlich einer zum Fallschirm greift, versteht sich.
Und sagen die dann "ab heute wieder Horst und Mobil" zueinander wird wieder nix geliefert, die Quote fällt wieder unter 2%, und die FDP muß sich wieder auf ihren "Markenkern besinnen".... "Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto."
Frage:
Vermisst hier irgendjemand wirklich diese überflüssige Splitterpartei der gegeelten Ellenbogen-Ichlingen mit ihren nachgeplapperten Marketingsprüchen und Mangagerplattitüden, und vor allem ihre supertollen Konzepte von 'liberalen Märkten', die sowohl unserer Gesellschaft als auch unseren Sozial- und Steuersäckeln so supergut getan haben,
oder können wir diese nicht benötigten Laberköppe, Querschießer, Torpedierer, Verhinderer und Umfaller bitte endlich dem Arbeitslosenmarkt übergeben, den sie selbst mit angerichtet haben?
Und wer noch nicht überzeugt ist, daß diese Truppe weder nötig noch einer Abschiedsträne wert ist, sollte taz lesen:
http://www.taz.de/Kommentar-Pflegereform/!78417/
Matze
Gast
Griechenland fordert geordnete Insolvenz der FDP.
Was ist der Unterschied zwischen einer Migräne und der FDP?
Die Migräne kommt wieder.
Und nun noch ein paar Videos zum Lachen:
http://hedonist-international.org/?q=de/node/1122
mit dem Komma
Gast
Ein guter Wirtschaftsminister würde dem Volk verbesserung bringen.
Als FDPler will ich keinen, der die Gesundheitskosten auf 15% gesteigert hat.
Aber innere Kritik ist in allen Parteien seit Gabriele Pauli und als Wiederholung Erwin Teufel vor ein paar Wochen unerwünscht. Da kann man gleich unter anderem Namen eine Greencard ersteigern oder in ein anderes Land ziehen.
Es gäbe zig Dinge wie man Verbesserung mit liberalen (nicht neoliberalen! und/oder unsozialen) Mitteln bringen könnte.
- Abschaffung von Analog-Käse und Press-Schinken-Imitat
- Ausbau von DSL
- Absprachen aller Supermärkte zum bundesweiten E-Tankstellen-Lade-Stations-Aufbau . Selbstfinanziert ohne Subventionen
- günstige UMTS+LTE-Netze durch gemeinsamen freiwilligen Betrieb statt 4 Autobahn-Netze (Daten-Autobahnen sind gemeint) zugunsten des Monopolisten zu betreiben.
- Urheber-Verbesserung durch Ausdünnung der Verwerter. Bei Filmen mit tausenden Beteiligen schlecht. Bei Musik mit Establishment kompliziert. Aber bei Informationen und Autoren problemlos.
- ... zig weitere Ideen...
Das wäre "Machen" und "Liefern" oder auch mal "Leisten" statt Laue-Luft-Labern. Das ginge auch, ohne gewählt zu sein !
Per Internet kann man gigantisch viel organisieren wenn man keine Angst vor Abholung oder existenzvernichtenden Abmahnungen haben muss.
Die Chefs der FDP beweisen die Evolution: Optimierte Anpassung an die Umgebung.
Wer nicht dran glaubt glaubt dran... Weil er es nicht nötig hat, sich anzupassen. Das musste man früher ja auch nicht. Aber die Märkte ändern sich. Früher Spritschlucker, heute kleine Autos. usw. Hier(?) hiess es doch neulich, Mittelstand in USA bricht weg und kriegt keine Werbeebuchungen mehr. Nur noch Bonzen-Werbung und Armuts-Werbung. Man muss schon sehen wo die Kunden sind. Bevölkerungs-Statistiken sind vielleicht geschönt aber keine Geschäftsgeheimnisse wie steuerfinanzierte Darkroomverträge. Wer nichtmal seine Zielgruppe analysiert und vielleicht mal wirklich wirtschaftlich statt neoliberal arbeitet, ist nicht wirtschaftlich sondern ein Versager.
Tim
Gast
Ich glaub ja, einen Rauswurf aus dem Kieler Landtag könnte man im Thomas-Dehler-Haus durchaus verschmerzen. Dann wär es ganz schnell aus mit den Querschüssen des Wolfgang Kubicki und in Berlin könnten Rösler & Co. ganz Störungsfrei auch den Rest der Partei zugrunderichten.
chrysophylax
Gast
Die Hoffnung ist nicht perdu, sondern passé. Sprache kann Eindruck schinden - wenn man damit umgehen kann. War das ein Rechtschreib-Automatismus oder eine echte Konifere der deutschen Sprache, die das verbockt hat ? ;)
chrysophylax.