Streit der Woche: "Wir wollen Solidarität zeigen"

Steuer statt Luxus: Zur Bewältigung der Krise wollen fünfzig Reiche mehr Abgaben zahlen. Die CDU hält das nicht für nötig. Und auch der Bund der Steuerzahler ist dagegen.

Wenn Geld keine Rolle spielt: Eine Gruppe Reicher will mehr Steuern zahlen. Bild: ap

BERLIN taz | CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle lehnt eine Reichensteuer ab. Er sei grundsätzlich gegen eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen, schreibt Barthle im Streit der Woche der sonntaz. SPD, Grünen und Linken wirft der Politiker vor, Bürgern nur weitere Abgaben aufhalsen zu wollen. "Anders als die Opposition beschäftigen wir uns nicht mit zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, sondern mit steuerlichen Entlastungen der unteren und mittleren Einkommensbereiche", sagt Barthle in der sonntaz.

Auch Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, hält nichts davon, dass Vermögende mehr beisteuern. Wenn Reiche die Gesellschaft stützen wollten, gäbe es ja bereits viele Möglichkeiten dafür. "Sie können spenden, Stiftungen gründen", sagt Däke im Streit der Woche.

Kürzlich hatten sich rund fünfzig Reiche bereit erklärt, mit ihrem Privatvermögen zur Bewältigung der Schuldenkrise beizutragen. In einem "Appell für eine Vermögensabgabe" erklärte die Gruppe Wohlhabender, dass sie stärker besteuert werden will – und keinen ausschweifenden Lebensstil pflegen möchte, während in den Bereichen Umwelt, Pflege und Sozialem gekürzt wird. Eva Stilz, Erbin und Unterzeichnerin des Appells, schreibt dazu in der sonntaz: "Wir möchten so Solidarität mit unseren Mitbürgern zeigen." Man müsse die Umverteilung von unten nach oben umkehren.

Auch die SPD tritt für eine höhere Besteuerung großer Vermögen ein. Finanzsprecherin Nicolette Kressl fordert, die Steuerlast gerecht nach Leistungskraft zu verteilen. "Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Bildung oder Familie ist weiterhin eine stärkere Heranziehung großer Vermögen notwendig." Generalsekretärin Andrea Nahles verweist auf die Initiativen der Reichen selbst. "Für den Zusammenhalt der Gesellschaft müssen Vermögende jetzt mehr tragen", schreibt Nahles in der sonntaz – und verweist auf Kinder, die in Armut aufwachsen: "Vielen Schulgebäuden sieht man nicht an, dass Bildung 'oberste Priorität' haben soll."

Außerdem im Streit der Woche der sonntaz: Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen und taz-Leser Malte Schott.

Comments

[vic]

Wenn die Regierenden kleine oder nicht nennenswerte Einkommen entlasten wollen, sollten sie die MwSt. senken, und als Ausgleich eine Luxussteuer einführen.

[vic]

Barthle min also, anders als die Opposition, untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Ab wann, Herr Barthle?

[hto]

"Wir wollen Solidarität zeigen"

- geschissen drauf, denn ihr da oben habt uns hier unten schon viel zu viel Wertlosigkeit gezeigt!?

[Normalo]

@Bunter Klecks

"...sind freiwillige Leistungen, das heißt man kann oder man brauch es auch nicht.

Da ist keine Art der Solidargemeinschaft" schreiben Sie.

Ich dachte immer, "Solidarität" wäre ein Gefühl, das den Einzelnen mit der Gemeinschaft verbindet und diese so insgesamt zusammenschweißt, also genau etwas Freiwilliges. Sie scheinen zu glauben, dass es ohne Zwang keine Solidarität gibt. Ich meine eher, das Zwang die Solidarität letztlich tötet.

Aus Sicht der Empfänger, die sich auf die Gemeinschaft verlassen, ist es natürlich angenehmer und sicherer, "Solidarität" nicht als freiwillig sondern als zwingend zu begreifen. Aber das ist Wunschdenken. Funktionierende Solidarität muss vom Einzelnen (Gebenden) auch gewollt werden, sonst verschließt er sich. Entweder er schafft weniger Werte (weil er sich nicht für andere krumm arbeiten will) oder er nutzt jede noch so kleine Lücke, um seine Pflichten der Gemeinschaft gegenüber so klein wie möglich und seine Ansprüche an sie so groß wie möglich zu halten.

DAS ist keine "Solidargemeinschaft", sondern eine Ansammlung von Egoisten, denen der Rest der Gemeinschaft völlig egal ist. Hauptsache, sie finden ihren Weg durch die abstrakten Regeln, die der abstrakte Staat ihnen aufbrummt und leben dabei möglichst gut. Wollen Sie das? Es gab mal sowas. Das hieß "DDR", und weil es wirtschaftlich nicht funktionierte und eben nicht den Wohlstand für Alle brachte, brauchte es die fleißigsten und brutalsten "Solidaritätswächter" von Allen, um überhaupt weiter existieren zu können.

[Eure Mama]

Die Positionen, die Herr Barthel und Herr Däke hier einnehmen, sind die doch die immerselben neoliberalen Steuern-runter-Mantras, wie sie uns in nahezu allen Medien seit Jahrzehnten vorgebetet werden. Am kürzlichen Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat sich doch in fataler Weise gezeigt wozu es führt wenn solche Positionen politikbestimmend werden; Für die US-Demokraten war es unmöglich Steuererhöhungen durchzusetzen und nun wird versucht die Haushaltssanierung komplett durch Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und die erneute Anhebung der Schuldenobergrenze zu bewältigen. Alle Reichen und Unternehmen, welche die USA mit Krediten versorgen haben daraufhin sicherlich erst mal ´nen Champus geköpft. Denn solange der Staat die Reichen und Unternehmen nicht besteuert und diese damit in die Lage versetzt dem Staat Kredite zu gewähren, welche dieser anschließend mit Zinsen zurückzahlen muss, ist doch klar dass sich die gute alte Armut-Reichtum-Schere weiter öffnet.

Aber wer sich lange genug weigert jemandem, der es braucht, etwas zu essen zu geben, wird irgendwann selbst aufgefressen.

[BillBrook]

@ Apfelsaft

"Und wenn Kinder vorhanden sind, wird der "Spielgeldanteil" der 5000 Euro kleiner."

Wenn Kinder vorhanden sind, gibt es höhere Freibeträge und damit auch eine höheres Nettoeinkommen. Noch gar nicht gewusst?

Im Übrigen ist man bei 5.000 monats gleich 60.000 Jahreseinkommen noch weit von dem Spitzensatz entfernt, der Steuersatz beträgt bei diesem Betrag 11.250 Euro als unter 20%.

Tut mir jetzt ausgesprochen leid, dass ich sie mit Fakten verwirren musste.

[Bunter Klecks]

Spenden und Stiftungen, das was der Bund der Steuerzahler vorschlägt, sind freiwillige Leistungen, das heißt man kann oder man brauch es auch nicht.

Da ist keine Art der Solidargemeinschaft.

Das hilft nur dem Staat nur sich der Verantwortung zu stehlen.

Kann ja sein das ich da ja was ganz falsch verstanden habe mit Demokratie und Staat, aber ich dachte. wir, die Bevölkerung, bilden eigentlich den Staat, dazu wählen wir ein paar Leutchen aus unserer Mitte die den Laden schmeißen sollen, nach einer Zeit gehen die wieder weg und neue gewählte Leute kommen dran.

Das bedeutet doch, das wir alle eigentlich dafür sorgen wollen das es uns allen gut geht, das heißt niemand soll benachteiligt werden. Der Staat, die Regierung darf doch kein losgelöstes Element sein.

Soweit die Theorie.

Romantisch was?

Finde ich allerdings nicht, da die Realität das da draußen nicht erfüllt, ist noch verdammt viel zu tun.

[pablo]

Die CDU will also die unteren und mittleren Einkommen entlasten, wo das fehlende Geld herkommt sagt sie aber nicht. Da wird seitens einiger Reicher darum gebeten das sie mehr zur Kasse gebeten werden und der Staat möchte das Geld nicht. Man nimmt lieber mehr Kredite auf damit die nachfolgenden Generationen noch mehr Zahlen müssen für den Lebensstandad der heutigen Generationen. Der Bund der Steuerzahler möchte auch keine erhöhung der Steuer für einen kleinen Teil der Gesellschaft und plädiert dafür das die staatlichen Aufgaben von Privat-Stiftungen oder über zweckgebundene privat Spenden finanziert werden, also privatisiert werden.

[Apfelsaft]

Im Gegensatz zu Frau Nahles bin ich nicht der Meinung, daß ein höheres vorhandenes Steueraufkommen auch automatisch eine Renovierung der Schulen und ein besseres Bildungssystem mit sich bringt. Da findet die Politik sicherlich vorher noch andere Stellen, an denen die Hand aufgehalten werden kann.

An die anderen Kommentatoren: Bedenken Sie bitte, daß die Reichtumsgrenze beim doppelten Haushaltsäquivalenzeinkommen gezogen wird. Das bedeutet schätzungsweise bei ca. 5000 Euro Nettomonatseinkommen. Alle Personen, die mehr verdienen, sind somit reich. Aber ob bei 5000 Euro Nettomonatsgehalt wirklich schon eine zusätzliche Steuer sein muß? Man muß, wie Normalo schon sagte, auch bedenken, daß die Menschen zu Arbeit motiviert werden müssen.

Und wenn Kinder vorhanden sind, wird der "Spielgeldanteil" der 5000 Euro kleiner.

[ppommi]

In der heutigen Zeit der Krisen und vielen anderen

Problemen auch im eingenem Land ist eine Vermögens-

steuer unumgänglich ja sogar notwendig.Die Politiker

sollten endlich mal anfangen bei sich selbst zusparen

sollten selbst für ihre Altersversorgung und Gesundheitskosten aufkommen, nein daran ist nicht zu denken stattdessen überlegt sich der Gesundheitsminister wie er die Versicherten weiter schröpfen kann Erhöhung der Pflegeversicherung und v.m.Diese Herrschaften haben nur eins im Sinn ihre

Pfründe zu sichern und nach mir die Sinnflut.Von

Merkel bis zum Hinterbänkler fast alle sind korrupt

und denken nicht zum Wohle des Volkes sondern zu meinem Wohl.Ich frage mich in was für einer Gesellschaft leben wir da werden Alte Rentner alleine

gelassen und mit Allmosen abgespeist aber diese Politik wird sich rächen und dann Gnade Ihnen Gott.

[Namaste]

"Anders als die Opposition beschäftigen wir uns nicht mit zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, sondern mit steuerlichen Entlastungen der unteren und mittleren Einkommensbereiche", sagt Barthle in der sonntaz.

Haha, guter Witz, sowas von eiem CDU Mitglied zu hören! Wenn's so wäre wär's schön.

[Björn]

Vielen Dank lieber Steuerzahlerbund, für diese völlig merkbefreite Aussage. Es ist doch gerade das Problem, dass die wirklich Reichen gar nicht zahlen wollen!

Sie zahlen nichts für das Gesundheitssystem, sie mogeln sich um alle Steuern, schleppen das Geld in die Schweiz.

Diese Leute machen eine Stiftung auf, um keine Steuern zu bezahlen, aber nicht um den armen und benachteiligten zu helfen.

Und darüber sprechen, ob es eine gute Idee ist alles was so eben über dem absoluten Mindestmaß liegt über Spenden zu regeln, lassen wir wir lieber gleich. Oder will wirklich jemand behaupten, eine Gesellschaft in der es so etwas wie die Tafeln geben muss, wäre intakt?

[daweed]

Der Bund der Steuerzahler?

"Aufschlussreich sind die eigentlichen politischen Ziele des Steuerzahlerbunds, die in einer Studie des Berliner Politikwissenschaftler Rudolf Speth zu finden sind. So sieht der Steuerzahlerbund eine Staatsquote von gut 30 Prozent als erstrebenswert an – einen so geringen Wert weist kein entwickeltes Industrieland auf."

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073

[Rainer]

Ich sage es immer wieder, das einzige was eine ernst zu nehmende Sicherheit garantiert, ist eine Peer to Peer Verschlüsselung welche nicht auf einen zentralen Server angewiesen ist zur Schlüsselvergabe. Alles andere ist Augenwischerei. Übrigens, auch Systeme wie der E-Postbrief sind unsicher, da die Verschlüsselung auch hier nur bis zum Server eingerichtet ist und danach bis zu nächsten Client neu verschlüsselt wird. Aber ein Schelm wer böses denkt. Ich kann doch der Post bzw. dem Staat vertrauen dass er mein Postgeheimnis wahrt.

[drui]

Damit zeigen Heinz Däke und der "Steuerzahlerbund" ihr wahres Gesicht. Sie wollen keine gerechte Besteuerung (selbst wenn Reiche das fordern), sie wollen den Staat bekämpfen, damit er immer weniger ausgeben kann und im Vergleich zur finanzkräftigen "Bürgern" an Macht verliert. Es darf nich zugelassen werdem dass solidarische Reiche freiwillig mehr Steuern zahlen, höchstens ein Almosensystem über Stiftungen und Spenden ist zulässig. Die jährlichen Schwarzbücher über staatliche Verschwendung dienen nur dazu, jegliche gesellschaftliche Solidarität zu untergraben und die Macht des Geldes zu bewahren. Damit lassen sich die Doofen gegen den Staat aufhetzen, während sich eine kleine Clique von egoistischen Finanzmafiosi unbehelligt bereichern kann. Halbwegs verantwortungsvolle Superreiche wie Gates oder Buffet sind da nur Nestbeschmutzer. In Deutschland finden solche Leute aber nie Zugang in die relevanten Parteien und Verbände, denn unsere Tea-Party herrscht schon seit vielen Jahrzehnten. Bei uns wird sich das also nie so ändern wie in Italien oder Frankreich.

[Normalo]

Na fein.

Da haben sich also fünfzig "Reiche" - wie reich eigentlich? - gefunden, die mehr Solidarität üben wollen, als ihnen der Staat bislang abverlangt (nur auf die Idee, das Geld einfach rauszurücken, ohne dazu gezwungen werden zu müssen, sind sie scheinbar nicht gekommen).

Klarer Fall: Wenn das so ist, dann sind die Abgaben ALLER "Reichen" offenbar zu niedrig. Denn erst wenn ausnahmslos ALLE "Reichen" nicht bereit sind, auch nur einen Cent mehr zu zahlen, und zumindest die, die es sich leisten können, auch schon die Kapitalflucht ins benachbarte Ausland angetreten oder sonstige Steuerspartricks gezogen haben, kriegt die "Solidargemeinschaft" den Hals endlich voll (kriegt sie natürlich nicht, aber man könnte ja mal hoffen...).

Da wird am laufenden Band gelästert, dass "die Reichen" sich mit allen Tricks und Raffinessen arm rechnen und sich so vor ihren Steuern drücken, und als Reaktion werden diejenigen unter ihnen stärker zur Kasse gebeten, die das nicht tun. Das mag für die fünfzig Möchtegern-Wohltäter kein Problem sein. Weitere Fünfhundert allerdings werden sich fragen, wie blöd man eigentlich sein muss, um weiter brav jeden Cent zu versteuern, der reinkommt.

Wann lernen diese linken Meister des großen Kammes und der vollen Kontrolle (die es leider, leider auch weiterhin nicht gibt) endlich mal die Grundlagen der Motivationskunst?