Steuerabkommen mit der Schweiz: Kretschmann distanziert sich
Winfried Kretschmanns Äußerungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sorgten für Unmut in seiner Partei. Nun distanziert er sich von seinen Aussagen.
Will Frieden mit seiner Partei: Winfried Kretschmann. Bild: dpa
BERLIN taz | Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) geht auf Distanz zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Die bisher bekannt gewordenen Inhalte sehe er kritisch, sagte Kretschmann der taz. "Eine pauschale und anonyme Steueramnestie entspricht nicht meinem Verständnis von Steuergerechtigkeit."
Zuvor waren Äußerungen von Kretschmann so verstanden worden, dass er dem umstrittenen Abkommen im Bundesrat zustimmen werde. "Diese Behauptungen sind falsch", sagte Kretschmann nun. Seine erste Bewertung, dass das Abkommen "grundsätzlich gut" sei, hatte nach taz-Informationen innerparteilich für große Irritationen gesorgt.
Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Mitte August paraphiert wurde, sieht vor, dass Deutsche, die Schwarzgeld in der Schweiz angelegt haben, dies gegen eine einmalige Nachversteuerung legalisieren können.
Für die Zukunft soll eine Abgeltungssteuer abgeführt werde; die Anleger bleiben anonoym. Der Bundesrat, in dem Union und FDP derzeit keine Mehrheit haben, muss dem Abkommen noch zustimmen.
Leser*innenkommentare
Norbert
Gast
Glückwunsch an die Baden Württemberger zu ihrem fiskalpolitischen Wackeldackel. Erwin Teufel und die FDP haben sicher Spaß und Freude an diesem rechtsstaatlichen Wendehals. N.H. Berlin
Gastleser
Gast
In Deutschland werden Kapitalerträge mit 25% abgegolten und eine gewissen Anonymität ist ebenfalls gewahrt. Keiner erfährt mehr, woher die angelegte Kohle stammt.
Mit Blick auf die Zukunft sollte das Abkommen auf mehr Begeisterung stoßen, für die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit als Vergangenheitsbewältigung ist es genauso unbrauchbar wie die Strafbefreiende Erklärung, die im vergangenen Jahrzeht ebenfalls Schwarzgeld legalisiert hat...
vic
Gast
Bei ca. 100 Mrd. Euro hinterzogenen Steuern, stünden der Bundeskasse ca 50 Mrd. Euro zu.
Dank dem Steuerabkommen der Bndesregerung erhält sie nun ca. 2 Mrd. Euro.
Gut gelaufen für das organisierte Verbrechen in der Oberklasse.
Ein Gast
Gast
Evtl. sollte erwähnt werden, dass der Steuersatz bei gerade einmal 34%liegen soll und somit mehr als nur ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler ist. Wo sonst wird ein Straftatbestand auch noch belohnt?