Reaktionen auf deutsch-französisches Treffen: Eine Lösung fehlt noch

Während sich die EU-Kommission positiv zu den Vorschlägen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy äußert, kritisiert der SPD-Fraktionschef Steinmeier die Absage an Eurobonds.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der Vorstellung ihrer Vorschläge. Bild: reuters

BERLIN rtr/dapd/afp | Vetreter der EU-Kommission äußerten sich positiv zu den Ergebnis des Pariser Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. EU-Präsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn sagten, die Vorschläge seien ein willkommener Schritt nach vorn im gemeinsamen Bemühen, die Regierungsführung in der Eurozone zu stärken. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Vorschläge als ein Signal für mehr Stabilität in der Euro-Zone. Als unzurecheichend kritisiert dagegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Pariaser Sondertreffens.

Zwar seien die Vorschläge zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum "der richtige Weg", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Allerdings seien die Empfehlungen "keine Lösung" der derzeitigen Schuldenkrise. "Das, was uns bevorsteht, ist eine Refinanzierungskrise von überschuldeten Staaten. Und insofern brauchen wir einen Feuerlöscher. Wenn wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löst das noch nicht den gegenwärtigen Brand, den wir in der Europäischen Währungsunion rund um den Euro haben."

Sarkozy und Merkel hatten sich Dienstagabend gegen Eurobonds und eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF ausgesprochen. Sie plädierten vielmehr für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine Verankerung der Schuldenobergrenze in den Verfassungen der Euro-Länder, eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer und die Einführung einer deutsch-französischen Körperschaftssteuer aus.

Nach dem Willen von Merkel und Sarkozy soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung bestimmt werden. Die Staats- und Regierungschef der 17 Euro-Länder sollten zwei Mal jährlich zusammenkommen, bei Bedarf auch öfter.

"Etikettenschwindel"

Insbesonders die Ablehnung der Eurobonds wurde von Steinmeier kritisert. Bundeskanzlerin Merkel habe Verhandlungen über die Einführung von gemeinschaftlichen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der Schuldenkrise abgelehnt, um den Koalitionsfrieden mit der FDP zu erhalten, sagte Steinmeier.

Deutschland und Frankreich seien sich in der Frage zu Eurobonds nicht einig gewesen. "Beim französischen Präsidenten war sehr deutlich herauszuhören, dass er Eurobonds nicht ausschließt", sagte Steinmeier.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisierte die Ergebnisse ebenfalls. Dies sei "viel Lärm um nichts und ein Etikettenschwindel" sagte sie am Dienstagabend in der ARD-"Tagesschau". Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte in der Sendung, der Begriff "Wirtschaftsregierung" höre sich gut an. Aber es sei nicht klar, welche Kompetenzen diese Wirtschaftsregierung bekomme.

In Paris vereinbart wurde auch, dass noch im Herbst Vorschläge zur Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionsteuer gemacht werden. Ab 2013 wollen Paris und Berlin zudem eine deutsch-französische Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern einführen. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bedeute aber nicht, dass sich die Situation für deutsche Unternehmen verschlechtere, sagte Merkel. In Frankreich sind die Unternehmenssteuern höher als in Deutschland.

Diese Vereinbarungen seien mit Blick auf die Finanzmärkte ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit, äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zufrieden. Die Grünen kritisierten indes die deutsch-französische Initiative für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten. Die Ankündigung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Unklar sei aber, welche Kompetenzen dieses Gremium erhalten solle.

Comments

[audio001]

Das dürfte nicht der letzte schwarze Freitag bleiben!- Für Deutschland gilt: "Raus aus dem Euround zwar schnellstens!"- Lass die die Suppe die auslöffeln, die sich die total überschuldeten Euro-Länder selber eingebrockt haben!- Warum soll ich als Deutscher dafür zahlen?- No way...

[Westberliner]

Nun kommen Vorschlag, dass die "Finanzmärkte" für Umsätze eventuell 0,05 bis 0,1 Prozent Umsatzsteuer zahlen sollen. Wogegen die Finanzoligarchen protestieren.

Da frage ich mich, wieso muss ich 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen?

[Keine Namen]

Rot-Grün hat genau so viel gelöst wie Schwarz-Gelb davor und dahinter.

Das "noch" in "Eine Lösung fehlt noch" kann man getrost streichen.

Deutsch-Französische Zentralsteuer soll etwas bringen ? Aber sonst werden triviale Gesetze ständig verweigert, weil angeblich die bösen Finanzjongleure ins Ausland gehen würden und man das Gesetz unbedingt in allen 200 mehr oder weniger anerkannten Staaten weltweit gleichzeitig etablieren muss.

Wie bei jedem Regierungswechsel wird ein neues Ministerium gegründet und zigtausende Parteifreunde dort untergebracht. Und bei der EU kriegt man viel höhere Gehälter und man ist weiter vom Volk weg weil ja keiner wirklich gewählt wurde.

Üblicherweise führen solche System dann auch zu noch mehr Problemen und machen noch mehr Arbeit und als Lösung natürlich noch mehr Steuern und noch mehr Ministerien und Verwaltungen. Der Saudische und Adelige Hofstaat wächst auch exponentiell.

Sowas sieht eher nach den üblichen Nebeltaktiken aus anstatt mal die Probleme wirklich wirksam zu lösen und Schieflagen vorausschauend zu verhindern.

Bald gehört hier genau deshalb alles den Chinesen. Und dann ist egal ob die Linke oder das RotGrüne oder GrünGelbe Establishment regiert.

Ein Volk schaut seinem eigenen Untergang zu.

[Johan Schreuder]

Und wieder ein schritt weiter in Richtung EU Diktatur mit den Bilderberger van Rompuy.

[susanne]

Löst doch bitte diese EU auf bevor hier

wirklich noch eine unüberwindbare

Diktaturbürokratie aufgebaut wird.

Wir brauchen keine außerdemokratische

Wirtschaftregulierung nach chinesischen Vorbild.

Das widerspricht unserer Kultur- und Lebensauffassung

zutiefst.

Wir wollen der Herr unseres eigenen Glückes sein,

bevormundungsfrei, nur den Grundrechten,

und hohen Sicherheits-,Umwelt-, Sozialstandards

verpflichtet mit der Freiheit uns wirtschaftlich,

kulturell nach unseren Willen zu entfalten.

Und wir wollen einen guten Lebensstandard

für alle Europäer, aber unsere Eigenständigkeit

dabei behalten. In unserer Vielfalt

liegt Europas Stärke. Keiner soll die Macht

über die Völker Europas besitzen!

[Otto Bronnert]

Na, wann wird das nächste "Gipfeltreffen" von merkelanti und sarko-de-funes sein, nach dem sie verkünden, die Krise sei jetzt gelöst.

Es mutet wie das bekannte Hase/Igel Rennen an, wo der/die Igel dem heranrasenden Hasen entgegen schleudern, "Ick bin all hier". Wann lassen beide Häschen ab und lassen andere (aus der Politik, wenn das möglich ist) wieder das Primat der Politik herstellen.

Was soll das eigentlich, wenn das so weiter geht, wird zu Zahlungen von Steuergeldern kommen, nur wird es täglich teurer. Warum also nicht so schnell als möglich die gemeinsamen Anleihen. Das dürfte unter dem Strick günstiger werden, denn das wir wieder einmal für die Gier von Bankern usw. zahlen müssen ist doch schon ausgemachte Sache

[Wolfgang Weinmann]

Zitat: "Während sich die EU-Kommission positiv zu den Vorschlägen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy äußert, kritisiert der SPD-Fraktionschef Steinmeier die Absage an Eurobonds."

Man merkt, daß Herr Steinmeier auch die typisch deutsche "bis zum letzten Atemzug und Mann"-Gene in sich trägt: Selbstlos, here Ziele im Blickwinkel wird das schlimme Ende ausgeblendet und der totale Zusammenbruch angesteuert. Man fühlt sich an diverse Wochenschau-Ausschnitte vom Frühjahr 1945 erinnert, wo dem deutschen Volk auch eingepaukt worden ist, für here Ziele notfalls unterzugehen.