Kommentar Eurokrise: Merkel kann Europa nicht aufhalten

Die 22 Milliarden Euro, die die EZB für Staatsanleihen ausgegeben hat, zeigen, wie nervös die Investoren sind. Damit dieser Wahnsinn aufhört, müssen die Eurobonds her.

Die Europäische Zentralbank hat nicht gekleckert. 22 Milliarden Euro hat sie in der vergangenen Woche ausgegeben, um spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Das ist viel Geld, aber es ist gut investiert: Die Zinsen für beide Länder sind markant gesunken, eine Pleite ist dort vorerst abgewendet.

Aber war der Preis nicht zu hoch? Vor allem in der Union und bei der FDP grummelt es. Die Abgeordneten fürchten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nun auf den Status einer Bad Bank zusteuert, wenn sie Staatsanleihen ins Depot nimmt, die die Investoren meiden. Die besorgten Politiker sehen schon Milliardenverluste auf die EZB zurollen, die am Ende der Steuerzahler begleichen muss.

Doch so schlimm wird es nicht kommen, denn Italien ist nicht Griechenland - auch wenn beide am Mittelmeer liegen. Griechenland ist wirklich überschuldet und wird niemals fähig sein, seine Kredite zu bedienen. Das ist bei Italien anders. Die Schulden sind zwar hoch - aber nicht neu, sondern werden bereits seit mehr als zwanzig Jahren mitgeschleppt. In dieser Zeit gab es niemals ein Problem mit der Zahlungsmoral der Italiener. Kurz: Die EZB wird ihr Geld wiedersehen.

Trotzdem ist es eine Nachricht, dass die EZB in nur einer Woche 22 Milliarden Euro aufwenden musste, um die Märkte zu beruhigen. Diese enorme Summe zeigt, wie nervös die Investoren sind. Daher ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger bald in eine neue irrationale Panik verfallen, die die EZB dann mit weiteren Käufen kompensieren muss.

Dieser Wahnsinn ist nur aufzuhalten, wenn sich die Euroländer durchringen, gemeinsame Staatsanleihen aufzulegen - also Eurobonds. Damit wäre es für Investoren unmöglich, gegen einzelne Länder zu spekulieren. Man müsste sich auch nicht sorgen, dass die Anleger diese Eurobonds verschmähen könnten. Denn wo sollten sie sonst hin mit ihrem Geld? Die USA oder Japan sind ja keineswegs sicherer.

Noch hofft die deutsche Regierung, sie könnte Eurobonds vermeiden - durch den Euro-Rettungsschirm, der erweiterte Kompetenzen erhält. Diese Hoffnung kann Kanzlerin Merkel begraben. Die Anleger wissen ja auch, dass der Rettungsschirm ausgebaut wird - und schieben trotzdem Panik. Damit ist der Rettungsschirm gescheitert, noch bevor er weit aufgespannt wurde. Als letzte Bastion bleibt nur die EZB - oder der Eurobond.

Comments

[Klärchen]

@aber hallo!: richtig, wer hier so kommentiert wie Sie, "...der sollte erst einmal die Konsequenzen dieser Forderungen durchdenken, bevor hier in den Kommentaren das Maul derart aufgerissen wird." Basta! (Um einen noch lebenden Ex-Kanzlerdarsteller zu zitieren)

[der Herr Karl]

Diesem kurzen, prägnaten Artikel von Frau Hermann kann ich nur unumwunden zustimmen. Unsere Kanzlerin ist nach außen - gegenüber uns - konsequent gegen Eurobonds. Ihr höchst eigenes politisches Dilemma ist einerseits die öffentliche Mehrheitsmeinung gegen Eurobonds ( zu der sie in der Vergangenheit stets beigetragen hat ) und Ihrer geläuterten Auffassung, daß dies wohl das einzige Instrument ist, um die andauernde Währungsspeklation gegen die Euro-Länder endlich zu beenden. Jetzt gilt es, die "öffentliche Meinung" umzuformen. Dies passiert jetzt mithilfe der Damen Ihres Kaffekränzchens Elfriede Springer und Liz Mohn. Hier ein heute erschienener, wortreich verwundener Kommentar In der "Welt". Sie werden sehen, in 3 Wochen wird die Journallien-Kampagne das Blatt so wenden, daß "die Herde" nach der Transferunion winselt.

Und jetzt noch der Link zum Welt-Kommentar:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13548303/Europa-sollte-Deutschland-einen-hohen-Preis-wert-sein.html

[aber hallo!]

Unglaublich was hier wieder fuer ein Poebel unreflektierte Kommentare schreibt. Keinen Sachverstand, dafuer aber viel anti-europaeischen Schaum vor dem Mund.

Unabhaengig von der Frage, was denn nun mit der existierenden Schuldenkrise in verschiedenen europaeischen Laendern gemacht werden soll (es ist keine Euro Krise, was auch durch permanentes Wiederholen dieser falschen Behauptung nicht richtiger wird, auch dann wenn es keinen Euro und/oder keine Europaeische Union gaebe, ist die Frage relevant was mit einer Ueberschuldungssituation in einem Land gemacht werden soll mit dem reale und finanzielle wirtschaftliche Kontakte bestehen), haben wir doch schon faktisch eine Situation wo Laender wie Deutschland Schulden aufnehmen, um damit den Rettungsschirm fuer andere Laender zu finanzieren. Dieses Szenario wird durch gemeinsame europaeische Anleihen letztenendes auf eine strukturiertere Basis mit groesseren politischen Einflussmoeglichkeiten gestellt.

Die gemeinsamen europaeischen Anleihen sind also ganz klar eine Verbesserung der aktuellen Situation und haben auch langfristig ausserhalb eine akuten Krise Vorteile fuer alle Teilnehmerstaaten, da die Zinshoehe im langfristigen Durchschnitt geringer ist und damit der wirtschaftlichen Entwicklung ceteris paribus zugute kommt. Einige Laender profitieren direkt von diesen niedrigen Zinsen, andere Laender indirekt durch die bessere oekonomische Entwicklung ueber Exporte.

Wer der Auffassung ist, dass gar keine Unterstuetzung in Form von Rettungsschirm etc. notwendig ist und mit absurden 'Raus aud dem Euro' Spruechen kommt, der sollte erst einmal die Konsequenzen dieser Forderungen durchdenken, bevor hier in den Kommentaren das Maul derart aufgerissen wird.

[ricbor]

Auch das Auflegen von Eurobonds ändert nichts an der Tatsache, dass Italien, Spanien et al. neue Anleihen deswegen ausgeben müssen, weil sie ihre alten Anleihen bei Fälligkeit mangels cash nicht zurückzahlen können. Nicht die Zinssätze sind das Problem, sondern die Refinanzierung eines Kredites durch einen neuen.

[Schattenfels]

Die Investoren sind nervös, also helft Ihnen. Der Wahnsinn muss aufhören! Rettet die Deutsche Bank, rettet BNP Paribas, rettet eine Kanzlerin, die sich ganz unverschämt mit Ackermann & Trichet trifft, Lobbyismus und eine unabhängige ZB hin oder her. Rettet eine Währung und eine entsprechende Verfassung, die in Deutschland nie demokratisch legitimiert wurde. Führt Eurobonds ein, belohnt Haushaltssünder, bestraft Haushaltsdisziplin und nennt es Solidarität! Nennt jeden rechts oder einen Nationalisten, der gegen ein solches Europa ist. Wir brauchen mehr Zentralismus, am besten einen europäischen Superstaat und endlich europäische Steuern, alles andere ist nationalistische Kleinstaaterei! Niemand verdient so gut an einem kreditfinanzierten Wohlfahrtsstaat wie die Banken, deshlb müssen wir diesen weiter ausbauen, konsequenterweise auch auf europäischer Ebene! Für die Banken, für den Frieden in Europa! Danke Frau Herrmann!

"Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldsystem verwüsten" - Lenin

[Karl-August]

Grauenhaft. Ich kann nur hoffen, dass das Europa, welches sich Frau Herrmann wünscht, nie realisiert wird.

Eine Notenbank hat sich nicht als fiskalplitischer Akteur zu betätigen, sondern auf seine geldpolitischen Aufgaben zu konzentrieren. Wohin es führen kann, wenn sich eine Notenbank zum Instrument der Politik machen lässt, hat die Niedrig- bzw. Nullzinspolitik der amerikanischen Fed gezeigt. Dort lag der Hauptgrund für die Immobilienblase und der anschließenden Finanzkrise. Mit so einem Mist sollten wir hier in Europa gar nicht erst anfangen. Die EZB muss frei vom Einfluss der Politik einzig und allein die Preisstabilität im Auge behalten.

Und Eurobonds wären eine reine, gefährliche Symptombehandlung. Durch sie würde das Haftungsprinzip außer Kraft gesetzt falsche Anreize gegeben. Genau so, wie es falsch ist, private Gläubiger nicht zu beteiligen und die Kosten zu sozialisieren, so ist es auch falsch, das Risiko durch Eurobonds zu vergemeinschaften.

Irgendjemand muss diesen Unfug aufhalten.

[WaltaKa]

Wo bleibt die Begründung für die Eurobonds und deren Vorteil? Wo ist der Nutzen, was ändert sich? Länder, die ungehemmt weiter machen wie bisher sind abgesichert, Länder, wie Deutschland, Finnland, Niederlande erhalten nicht nur das Risiko höherer Zinslasten aufgebürdet. Sie erhalten das Risiko von Goldeseln übertragen. Bis sie selbst erschöpft sind. Zu welchem Preis für deren Bürger? Wieso wird darüber geschwiegen? Zu Fragen wäre zuerst, wohin sind die zigMilliarden EU-Gelder für Irland, Italien, Portugal, Spanien...verschwunden, was wurde damit gemacht, wie wollen sich die Staaten selber helfen (Irland hat sich bei der Milliardenhilfe geweigert z.B. die Unternehmenssteuern zu erhöhen usw). Diese Frage stellt niemand. Welche Gelder verschwinden nach wie vor (anderes Stichwort: Rumänien, Bulgarien).Glauben Sie, Frau Herrmann, diese Länder würden irgendetwas ändern, würden sie zukünftig völlig Risikolos weiter machen dürfen? Glauben Sie das Gerede von irgendwelchen strikten Kriterien für diese Länder? Das gabs und wurde für null und nichtig erklärt. Der EURO ist eine Fehlkonstruktion auf dem Rücken der europäischen Normalbürger, während sich andere damit gesund gestoßen haben. Was zu klären wäre: dürfte Deutschland aus dem EURO überhaupt austreten oder gäbe es Probleme mit den Unterzeichnerstaaten des 2+4 Vertrages? Es hieß, Frankreich hat der Wiedervereinigung nur zugestimmt, wenn Deutschland sich in eine einheitliche Wirtschafts- und damit Währungsunion einfügt.Sollte dies so sein, hat Merkel 0 Spielraum für andere Lösungen und Deutschland tatsächlich eine eingeschränkte Souveränität. Folglich kommen Eurobonds, unter allen Umständen. Alles geht weiter-bis es kracht. Entschuldigung, Frau Herrmann, es gab Zeiten, da hatten ihre Kommentare eine andere analytische Tiefe.

[Martin]

"Griechenland ist wirklich überschuldet und wird niemals fähig sein, seine Kredite zu bedienen. Das ist bei Italien anders."

Aha? Was soll da anders sein?

Kredite werden nur durch neue Kredite getilgt, bei allen Staaten.

Gibt es keine neue Kredite, können die alten nicht getilgt werden.

Das ist auch bei Deutschland, Italien, und den USA so.

[Siegfried Bosch]

"Damit wäre es für Investoren unmöglich, gegen einzelne Länder zu spekulieren": Dann spekulieren sie halt gegen die gesamte Eurozone. Da diese Eurobonds niemals AAA bekommen werden, werden sich schon genügend Spekulanten finden, die das tun.

Und warum erwähnt der Kommentar nicht mit einem Wort die Probleme von Eurobonds, nämlich, dass er D durch höhere Zinsen den deutschen Staat fast 50 Mrd. €/a kosten könnte (das wird von Eurofanatikern normalerweise durch Verweis auf die Größe des Marktes, die die Zinsen senken könnte, bagatellisiert -- wir sind dann Versuchskaninchen in einem gigantischem Experiment (der Euro war übrigens auch so ein Experiment)), dass auch für die Bürger (z.B. Bauherren) die Zinsen steigen könnten, dass Deutschland bei einem Zahlungsausfall für andere Länder zahlt und dass Eurobonds die Anreize zu vernünftiger Haushaltspolitik aussetzt (Tremonti sagt es doch wörtlich: Mit Eurobonds wären sie nicht da, wo sie jetzt sind (im Klartext: Mit Eurobonds wären die Sparpakete unnötig und Italien könnte weiterhin auf Teufel komm raus Schulden machen)).

Die üblichen Eurobonds-Befürworter garnieren ihre Vorschläge mit einem Versprechen für irgendwelche verbindlichen Kriterien; es ist aber grenzenlos naiv, auf Geschriebenes und Vereinbartes zu vertrauen: Die Maastricht-Kriterien wurden von allen Staaten ignoriert (nur Luxemburg hätte überhaupt aufgenommen werden dürfen), Griechenland hat betrogen und wurde dafür nicht bestraft (und kann immer noch im EZB-Rat Deutschland und zwei andere Staaten überstimmen, die gegen Anleihekäufe sind; wieso hat eigentlich im EZB-Rat jeder Staat eine Stimme, ungeachtet der Wirtschaftsleistung!?) und das Verbot des Aufkaufs von Staatsanleihen wurde kunstvoll interpretiert und damit eigentlich gebrochen. Sollte es jemals Sanktionen gegen andere Staaten geben, wird dort einfach behauptet, das sei das Werk der (angeblich) von den Deutschen dominierten EZB; das verbunden mit den obligatorischen Nazi-Vergleichen (siehe Griechenland) und unsere Politiker werden kuschen, jede Wette!

Wer "Partner" wie Tremonti, Sarkozy und Juncker hat, ist verloren.

[Juchu!]

Am besten Eurobonds ohne jede Auflagen! Damit die Party so weitergehen kann wie bisher - und damit die Italiener beim Toscana-Urlaub nicht böse mit uns sind...

[Volksverdummung]

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(Merkel?) EUROBÒNDS können die SPEKULATION gegen die Euro-Zone nicht aufhalten... - Keine Chance!

Dafür braucht die EZB -endlich!- erweiterte Kompetenzen!

1. MERKEL, SCHÄUBLE oder auch STEINBRÜCK verstehen nicht den Gesamtzusammenhang! - Und der Bundestag müsste eigentlich SONDERSCHICHTEN schieben, damit sich die "Emissäre des Wählers" die EXPERTISE aneignen, die vor dem SHOWDOWN, der BT-Abstimmung über die FINANZERMÄCHTIGUNGSGESETZE (wohl im SEPTEMBER) erforderlich wäre.

2. Eurobonds können "die SPEKULATION gegen die Bonität der EURO-Zone" nicht aufhalten! - ein MERGER vieler Schuldner ändert nichts an der Gesamtbilanz, der kumulierten Staatsverschuldung!

Die Einführung von Eurobonds ändert nichts am KAPITALBEDARF der Staaten, sowie deren struktureller ABHÄNGIGKEIT v. renditeorientierten "freien Kapitalmärkten".

3. Als "letzte Bastion" verbleibt tatsächlich NUR die EZB! Gegen die EZB kann man als SPEKULANT genauso wenig gewinnen, wie gegen die FED, oder den "Terminator"!

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Frau Ulrike Herrmann fragt: "Aber war der Preis nicht zu hoch?"

Das kommt darauf an, ob die EZB die Staatsanleihen zu MARKTPREISEN (d.h. mit Abschlag zum Nennwert) ODER zum NENNWERT angekauft hat!

Den EZB-Ankauf von Staatsanleihen -gegen CASH- kann man nur rechtfertigen, wenn man zu 100% davon ausgehen kann, dass die Politiker am EURO-System festhalten werden!

(Ansonsten hätte man nur etwas ZEIT gekauft; eine Gnadenfrist für Verkäufer)

• Die EZB sollte SELBST viel offensiver VORGEHEN und als Akteur am Markt auftreten! Und Sie sollte die Politik für sich gewinnen!

Anstatt die EZB zu kritisieren (was sind 22 Milliarden, wenn man ein Geldsystem retten will!), SOLLTE MAN SIE POLITISCH MASSIV UNTERSTÜTZEN, wenn man das GELDSYSTEM überhaupt noch retten will! Der "Euro" wird leider viel zu sehr mythologisiert! Mit der IDEE eines FREIEN EUROPA hat das nämlich nichts zu tun! Wir reden über Wirtschaft!

Die EZB könnte durch den MASSIVEN -auch verdeckten- Ankauf von Euro-Staatsanleihen, die weit (!!!) unter pari notieren, relativ elegant (!!!) die so genannten "Investoren" ("doomsday-Erpresser"), die auf eine -nachträgliche- staatliche RISIKOHAFTUNG ihrer Alt-Kreditgeschäfte pochen, aus dem Markt heraus kicken!

Die EZB könnte bei den permanent (!) laufenden UMSCHULDUNGEN Neukredite zu niedrigen Zinsen vergeben und dazu jeweils die GÜNSTIG erworbenen und zur Rückzahlung (und Umschuldung!) anstehenden Euro-Anleihen zu 100% verwerten!

( Man nehme 500 Milliarden Euro (digitales "Buchgeld"!) und kaufe damit Staatsanleihen, die zwischen 40-80% vom Nennwert notieren. Bilanztechnisch kein Problem, weil lediglich ein Tausch von AKTIVA stattfindet! Bei Fälligkeit erhält die EZB garantiert 100% zurück. Es gibt kein Problem. Es fehlt nur der politische Wille, die Banken aus diesem GESCHÄFT zu werfen! )

VORTEILE für die Staaten: Die EZB KANN (!), im Gegensatz zu den Zinsjägern der Finanzindustrie, die REFINANZIERUNG zu erschwinglichen Bedingungen sicherstellen.

VORTEILE für die Bürger: Die Spekulation, die auf einen Kollaps der Staatsfinanzierung wettet, hört schlagartig auf!

Die EURO-SPARVERMÖGEN, die langfristigen Anlagen zur Altersversorgung etc., werden währungstechnisch abgesichert!

VORTEIL für die Wettindustrie: FUSSBALLWETTEN werden wieder attraktiver...

NACHTEIL: Die Volatilität der Börsen nimmt tendenziell ab :-)

Und, ...das HAUPTARGUMENT:

Solange die Staatsfinanzierung über die private Finanzindustrie abgewickelt wird, unterliegen auch EUROBONDS der "Spekulation"! - Frau Hermann hätte ruhig die einschlägigen ADRESSEN (!) und deren "Geschäftsmodell" beim Namen nennen können.

Das Kapital, das für die Euro-Staatsfinanzierung erforderlich ist, stammt letzten Endes doch überwiegend von der EZB. Die sogenannten "investoren" erhalten -so gut wie unbegrenzt- EZB-Kapital zu Niedrigstzinsen (Refinanzierung der Kreditgeber...), das sie dann an sich refinanzierende Staaten gegen WUCHERZINSEN weiter verleihen können!

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PLÄDOYER: Die EZB muss sich mit den REGIERUNGEN DER EURO-ZONE und den Parlamenten auf eine AUSWEITUNG DER EZB-TÄTIGKEIT verständigen.

Politisches und ökonomisches ZIEL:

Die Staatsfinanzierungen mittel- bis langfristig auf eine spekulationsfreie Grundlage zu stellen, indem die EZB die ZWISCHENHÄNDLER DES KAPITALS aus diesem Markt -der zu wichtig ist, um ihn ihrem "badwill" zu überlassen- schrittweise herausdrängt!

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• Finanzierung durch den SYSTEMATISCHEN Aufkauf "unterbewerteter Papiere" wie oben ausgeführt!

@Ulrike Herrmann:

1. Wissen Sie, ob die EZB zu Marktpreisen gekauft hat? Das ist doch die ENTSCHEIDENDE FRAGE!

2. Falls die EZB allerdings "außerbörslich eingekauft" hat, dann müsste man sie wegen unzulässiger Marktmanipulation und BEGÜNSTIGUNG glatt pulverisieren...

3. Eurobonds lösen nicht das Problem der (Credit default swaps) CDS-Spekulation!

( denken Sie an die CHINESISCHEN, JAPANISCHEN und ARABISCHEN STAATSFONDS, die ihre US-treasuries nicht mehr ohne ABSCHREIBUNGEN verkaufen können...)

EUROBONDS sollen, nach den Vorstellungen der Finanzlobbyisten, einen SONDERSTATUS erhalten! Die Staaten sollen sich VORBEHALTLOS, mit allem was besitzen, der Zwangsvollstreckung unterwerfen und vertraglich auf ihren souveränen "Insolvenzschutz" von Anfang an verzichten!

DIE EZB und die Finanzhoheit der Einzelstaaten würde damit OHNE WENN UND ABER zum Anhängsel der EUROBONDS-Besitzer! Alle Staaten wären finanzpolitisch erpessbar!

(Thietmeyer in Davos: "Von nun an stehen Sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte..." -das war 1996)

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HESSE

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[Rainer]

Da mag die Verfasserin Recht haben. Die Eurobonds werden wohl kommen. Dann geht es Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien usw. wieder besser. Der italienische Finanzminister hat es ja unverblümt gesagt, dass wenn wir Eurobonds hätten, wäre das Sparpaket gar nicht notwendig gewesen. Ein Hoch auf den deutschen Steuerzahler. Dann bin ich mal gespannt, wie lange Deutschland der Zahlweltmeister bleibt. Deutschland hat ja vom Euro profitiert. Das dies 10-fach zurückbezahlt werden muss, interessiert die Eurofanatiker nicht mehr. Ich bin gespannt, wer dann in zwei Jahren für Deutschland bürgt. Das hat das deutsche Volk mit Sicherheit gewollt, diesen Euro.

[Rudolph Rene]

Nein .. die deutsche Bevölkerung hat keine Lust mehr auf den ganzen Volksverdummungsquatsch.

Die Zahlungsunfähigkeit der PIIGS steht doch ausser Frage.

Also wer haftet für die Zinszahlungen der Schulden... Richtig die dt. Arbeitsbiene.

Lasst euch nicht für dumm verkaufen.

Wir müssen uns wehren.

Raus aus dem Euro.

Gegen die Versklavung des Volkes.

Gegen diesen Wahnsinn.

Gegen diesen Politik Lobbyismus.

MfG - Rudolph Rene - ¡Echte Demokratie Jetzt!