Schweizer Steuermilliarden: Wohin nur mit dem ganzen Geld?
Deutschland erwartet Milliarden an Steuereinnahmen auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Nur ist sich die Koalition bisher uneins darüber, was mit dem Geld geschehen soll.
Ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz. Bild: dpa
BERLIN dpa/rtr | Über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind, gibt es in der Koalition schon jetzt unterschiedliche Vorstellungen.
Aus Sicht der FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. "Das sind Einnahmen, die in der Finanzplanung bisher noch nicht enthalten sind. Sie verbessern die Chancen auf eine echte Steuererleichterung 2013", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle hielt dagegen, der größte Teil des Geldes sollte zum Abbau der Nettokreditaufnahme verwendet werden. "Das ist ein bisher nicht einkalkulierter Geldsegen aus der Schweiz", sagte er der Zeitung. Deutschland und die Schweiz hatten sich am Mittwoch grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen und die Nachversteuerung von Schwarzgeldern geeinigt, die deutsche Steuerpflichtige auf Schweizer Konten unterhalten.
Das dürften nach Schätzungen von Experten mehr als 100 Milliarden Euro, vielleicht gar knapp 200 Milliarden Euro sein. Dem deutschen Fiskus könnten damit ab 2013, dem Jahr, in dem das Abkommen in Kraft treten soll, zweistellige Milliardenbeträge zufließen. Zunächst einmal erhalten die deutschen Steuerbehörden aus der Schweiz eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Euro auf die Nachbesteuerung der Schwarzgelder als einmalige Einnahme.
Laufend fließen allerdings danach Jahr für Jahr die Erträge aus der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz. Deren Satz soll mit 26,375 Prozent genauso hoch wie in Deutschland sein. Die Erträge aus dem Abkommen mit der Schweiz fließen zu weniger als der Hälfte
Leser*innenkommentare
Hasso
Gast
Es gibt doch noch eine Gerechtigkeit: Die Schweiz erstickt an ihrer Amoral!Sie erstickt am fremden Geld! Es ist überhaupt zu viel Geld auf der Welt-, und zu viel Armut. Das ist die Fuzzy-Logik des Neo-Liberalismus:Wenn es den Kapitalisten gut geht, geht es auch dem Volk gut. Es hat zwar nicht funktioniert aber Macht und Einfluss hält dran fest. Man knüppelt lieber Menschen zusammen, als von seiner falschen Überzeugung abzuweichen.Es wird noch toller!Was sagte eins ein Hopi-Indianer: Eines Tages werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.
Franz Beer
Gast
Auf die Idee dieses Schwarzgeld in Deutschland für bedürftige Familien,Armut ,Rentner ,Kinder zu verwenden,da kommt die CSU CDU FDP Fraktion nicht .Also wechselt das Geld von den einen Kriminellen,zum anderender gern seinen Haushalt sanieren möchte. Klar er hat ja dieses Defizit verursacht.Beeindruckend ist ist in meinen Augen wie schnell diese Vereinbarung getroffen wurden,und umgesetzt wird,während unsere Frau Leyen Monate braucht um H4 Empfängern 5 Euro zu gestatten .Der Fisch stinkt von oben her.
Der Sizilianer
Gast
@ Graf Nitz
Mehr Geld gegen Rechts?
Sehr gute Idee und m. E. dringend notwendig ...
Und mehr für Bildung, wie von manchen hier schon vorgeschlagen, fände ich auch gut - gerade wenn ich mir die Kommentare vieler Rechter hier bei taz.de so anschaue ...
Juergen K.
Gast
Fahrtkosten in die Schweiz,
aktueller Weise in die Geldhochburgen in Asien,
Caiman Islands etc.
grundsätzlich von der Steuer absetzbar machen.
Ebenso Aufenthalts- sowie Spesenkosten;
Derart,
dass keine Nachweise beigebracht werden muessen.
Die Steuerhinterzieher, sollen im Gegenzug
Herrn Finanzminister Schräuble
zum Ersten eines jeden Jahres ein Loblied singen.
Dafür, dass der Steuerzahler das illegale Geld
über die Rettungspakete ersetzt hat.
Das Lied soll direkt nach Merkels
"Der Aufschwung ist bei Allen angekommen" - Rede
in der Glotze gesungen werden.
Moderieren soll Illner.
Graf Nitz
Gast
Wie wäre es mit mehr Geld gegen Rechts?
Und mehr Geld für Wasmitmedienberufe?
chefarztfraulicher:beobachter
Gast
Amnestie für anonyme Offline-Kriminelle
«Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen ist staatlich organisierte Geldwäsche. ( …) Es handelt sich um Geld der Reichen in Deutschland, der Zumwinkels, wenn man es mal so nennen will, und andererseits der Schwerkriminellen», erklärt Sebastian Fiedler, Sprecher einer Patienteninitiative des Bundes deutscher Kriminalbeamter, der deutschen Steuergewerkschaft des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW und der deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Bei der querulatorischen Zwangsstörung handelt es sich nicht nur in Hessen um eine anerkannte Berufskrankheit. Unsere Fürsorgepflicht gebietet die sofortige Frühpensionierung der kranken Staatsdiener.
Konstantin Schneider
Gast
Dass dieses Geld für die Verbesserung von Lebenschancen von Hartz IV Empfängern ausgegeben werden muss, sollte sowohl Herrn Lindtner wie auch Herrn Rösler klar sein. Ausserdem ist die Bildung mal wieder an der Reihe.
Danton
Gast
Unsere Steuerhinterzieher können sich doch auf ihren Statthalter in der Regierung , die FDP, verlassen.
Unlängst wurde ja vorgerechent wieviel ein Top-Verdiener an Steuern spart sollte die deutsche Tea-Party FDP zum Zuge kommen.
Jetzt wird das Geld wenns in Deutschen Landen ist wieder umverteilt: von unten nach oben.
Das Geld ist ja nicht weg, es hat nur (zeitweise) jemand anders.
Mirko
Gast
Schulen. Dann muß die Boris Becker nicht mehr medial mit den Kindern sanieren...
Universitäten sowieso. Und das Diplom auch gleich wieder her!
Mal ganze Sachen machen in Deutschland. Man fühlt sich bei solchen Fragen ja wieder wie in der Ära des Dicken 2.0 ...!
Autofahrerin
Gast
Ich wäre für Steuererleichterungen. Man könnte die Mineralölsteuer herabsetzten um endlich mal die AutofahrerInnen zu entlasten! Aber große Teile des Geldes sollt in Infrastruktur gesteckt werden, Autobahnbau und ähnliches.