Innenminister redet nicht mit Gewerkschafts-Chef: Eiszeit zwischen Polizei und Dienstherrn
Wegen "Irritationen aus der Vergangenheit" verweigert Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) Gespräche mit dem Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der ist politisch nicht auf seiner Linie.
Hält sich von manchen Polizisten lieber fern: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (links). Bild: dpa
HANNOVER taz | Der Ton zwischen Niedersachsens Polizeigewerkschaften wird rauer: Vor "neuen Allianzen" warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - weil sich der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, mit der Linksfraktion getroffen hat. Die stelle die Polizei "nicht selten in die Nähe von Faschisten", behauptet der BDK in einer Pressemitteilung. Dass Schilff mit der Linksfraktion spricht, habe man "mit Erschaudern" zur Kenntnis genommen.
Für Schilff selbst sind die Vorwürfe "außerhalb jeder Diskussion". Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er sich mit Innenpolitikern aller Landtags-Fraktionen getroffen. Darunter auch Pia Zimmermann von der Linken. "Wir führen selbstverständlich Gespräche mit allen Parteien, die Verantwortung in den Parlamenten tragen", sagt er. "Einzige Ausnahme sind rechtsextreme Parteien."
Schon Schilffs Vorgänger hatte sich mit der Linksfraktion getroffen. Damals hat sich der BDK daran nicht gestoßen. Warum man nach dem jüngsten Treffen plötzlich "Vorsicht geboten" sieht, wollte der BDK der taz nicht erklären. Zu einer Stellungnahme war man dort trotz mehrfacher Anfrage nicht in der Lage.
Niedersächsische Polizisten sind in drei Gewerkschaften organisiert:
Die Gewerkschaft der Polizei hat 14.000 Mitglieder in Niedersachsen. Sie gehört zum Deutschen Gewerkschaftsbund.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat 7.000 Mitglieder und ist Teil des Deutschen Beamtenbunds.
Der Bund der Kriminalbeamten hat 800 Mitglieder. Die müssen bei der Kripo arbeiten.
Personalräte sind Mitarbeitervertreter im öffentlichen Dienst. Sie dürfen keine tarif- oder beamtenrechtlichen Verhandlungen führen und sind an die Friedenspflicht gebunden.
Politisch gilt die GdP als liberal, DPolG und BDK als konservativ.
Zeitlich fällt die BDK-Kritik mitten hinein in Streitigkeiten, die seit Monaten rund um Niedersachsens Polizeigewerkschaften schwelen. Denn dicke Luft herrscht auch zwischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der GdP. Seit Schilffs Wahl vor einem halben Jahr verweigert der dem gesamten GdP-Landesvorstand das Gespräch. Stattdessen spricht Schünemann lieber mit den wesentlich kleineren Konkurrenz-Verbänden, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem BDK.
Für Schünemann dürfte das bequem sein: Die beiden kleinen Gewerkschaften sind politisch weitgehend auf seiner Linie. DPolG-Landeschef Thomas Kliewer etwa ist ebenfalls CDU-Mitglied. GdP-Chef Schilff hingegen ist bei der Landtagswahl 2008 für die SPD angetreten und will sich bei der Kommunalwahl im September in Braunschweigs Stadtrat wählen lassen. Inhaltlich kommen Schilff und Schünemann selten überein.
Ganz anders ist das beim BDK, sei es beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder aktuell der Linken-Schelte. Die BDK-Forderung "keine Freiheit für Feinde der Freiheit durch Beschützer der Freiheit" könnte auch vom Innenminister stammen. Der lässt die Linkspartei in Niedersachsen nach wie vor vom Verfassungsschutz überwachen. Bei "namhaften Teilen der Partei" vermutet er "linksextremistische Bestrebungen".
Die Gründe für seine Gesprächsverweigerung lässt Schünemann offen. Sie hätte mit der Person Schilff zu tun, sagte er jüngst dem NDR, und verwies auf "Irritationen in der Vergangenheit". Zu weiteren Details wolle man sich nicht äußern, erklärt Schünemanns Sprecherin auf taz-Nachfrage.
Die Eiszeit zwischen dem GdP-Chef und dem Dienstherrn sei ohnehin "überhaupt kein Problem": "Der Minister ist im Bilde über Probleme der Basis", sagt die Sprecherin. Schünemann habe in den vergangenen Monaten alle Polizeiinspektionen Niedersachsens bereist und mit den Personalräten vor Ort gesprochen - darunter auch einfache GdP-Mitglieder. Beim Hauptpersonalrat der Polizei sieht man das weniger entspannt: Man begrüße zwar, dass Schünemann die Polizeiinspektionen besuche, heißt es dort. Die Gespräche vor Ort seien aber nur "ein zeitliches Schlaglicht". Um kontinuierlich wissen zu können, welche Belange es bei der Polizei gibt, müsse er auch die GdP zu Rate ziehen, die in Niedersachsen 14.000 PolizistInnen vertritt.
Nebulös bleiben Schünemanns Gründe auch für Schilff. "Ich kenne keine Ursache", sagt er. Mehrfach habe er seinen Dienstherrn angeschrieben - ohne Antwort. Zwischenzeitlich hat Schilff nicht nur den GdP-Bundesverband und den Deutschen Gewerkschaftsbund informiert. Er hat sich auch an Ministerpräsident David McAllister (CDU) gewandt - der allerdings verweist zurück ans Innenministerium. "Schünemanns Verhalten ist einmalig in der Bundesrepublik", sagt Schilff, "überall schüttelt man darüber den Kopf."
Leser*innenkommentare
Thomas Mensching
Gast
zu dem Kommentar von "von ich":
wenn man schon solch einen Müll verfasst, dann doch nicht anonym ( du hast Angst, dass man darüber lacht ).
Aber zu deinem Kommentar. Es stimmt, dass die jungen Kollegen bei ihrem ersten Einsatz bei dem sie dem linken aggresiven Mob gegeüber stehen, erschrocken sein werden. Jedoch tritt von denen niemand aus der GdP aus und in die Lügengewerkschaft der DPolG ein. Die DPolG schmückt sich stets mit fremden Federn und kriegt alleine gar nichts hin. Aber der Innenminister ist ja auf ihrer Seite ( nicht nur das der aktuelle Vorsitzende Mitglied in der CDU ist, ein ehemaliger Vorsitzender möchte ja auch noch mit Unterstützung des Innenministers Landrat in dessen Wahlkreis werden. Hier gemeint ist Herr Dirk Hallmann ) ist , dann kann ich ruhig mal ein grosses Mundwerk riskieren.
Dem Kommentar von Christian Gropper kann ich nur zustimmen.
Rallinsky
Gast
Viel zu spät suchen die Vertreter der Polizei das Gespräch mit jenen, die ihnen schon lange aus ihrem Schlammassel helfen wollen. - Zu lange haben sie sich vor den ideologischen Karren spannen lassen und zugesehen, wie das Tafelsilber verschleudert wurde.
Längst sind die privaten Sicherheitdienstleister auf dem Vormarsch und übernehmen Kernaufgaben und polizeiliche Hoheitsrechte. - Wenn die gewerkschaftlichen Vertreter der Beamten sich nicht unglaubwürdig machen wollen und ihren Schutzauftrag für den Bürger ernst nehmen, dann müssen sie spätestens jetzt auf den Tisch hauen und Tacheles reden...
Heinz
Gast
Der Kommentar "von ich" ist leider von großer Unkenntnis geprägt!
Die BereitschaftspolizistInnen wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen dem von ihm sogenannten linksextremistischen Mob und demokratischen Gewerkschaften wie Verdi oder andere DGB-Gewerkschften. Die Erfolge, die die Gewerkschaft der Polizei als eine Säule des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die PolizistInnen erreicht hat, war auch nur in dieser starken Gemeinschaft möglich! Das die GdP in der Vergangenheit oftmals mit der SPD einer Meinung war, liegt daran, dass diese Partei in den letzten Jahren die einzige war, die echte Verbesserungen für die PolizistInnen durchgesetzt hat! Otto Schily, vor seiner Amtszeit als Bundesinnenminister von vielen PolizistInnen als "linke Hacke" und "Terroristenanwalt" verschrieen, wird heute fast bei der gesamten Bundespolizei als der beste Inneminister der Geschichte verehrt! Gleiches gilt für Heiner Bartling, unter dem die niedersächsische Polizei einen Aufschwung erlebte, der seinesgleichen sucht. Unter Schünemann allerdings gibt es für die PolizistInnen nur Rückschritte, Einbußen, Frust und "innere Kündigung"! Das er jetzt noch nicht einmal mit der größten Polizeigewerkschaft redet, sondern sich nur mit den kleinen CDU-nahen Interessenvertretern umgibt, die noch dazu für die CDU bei der Kommunalwahl antreten, ist bezeichnend!
Da PolizistInnen aber nicht dumm sind, verzeichnet die Gewerkschaft der Polizei derzeit nicht nur in Niedersachsen einen erheblichen Mitgliederzuwachs! Weiter so, Herr Schünemann! Sie sind der beste Werber für die GdP!
Weinberg
Gast
Schünemann in Niedersachsen und Puffier in Hessen - eine scheinbar wirklich tolle christlich-demokratische Politikermischung!
daweed
Gast
@ich = Hr. Schünemann?
"Spätestens, wenn die ersten jungen Bereitschaftspolizisten sich während ihrer Demo-Einsätze einem aggressiven Mob gegenüberstehen sehen, der häufig unter dem (Anmelde)Banner von Verdi und/oder DGB linksextremistisch und gewalttätig agiert"
oder nur vergessen dies als Satire zu kennzeichnen?
Linksextrmistische Straftaten 2010: 3747
Rechtextremistische Straftaten 2010: 15905
Real democracy now
Gast
Die Polizeigewerkschaften unterscheiden sich in ihrer demokratiefeindlichen Rechtslastigkeit nur graduell und personell. Insbesondere der BDK macht autoritäre Lobbypolitik sogar in den Medien, in denen Polizeimeldungen ungefiltert veröffentlicht werden - ein Skandal.
Die Polizeigewerkschaften spiegeln damit die autoritäre Grundhaltung ihrer Mitglieder wider. Immer wieder scheint auf, dass sich die Polizisten noch viel mehr unkontrollierte Eingriffsmacht wünschen und immer noch davon ausgehen, dass sich Kriminalität damit regeln liesse - was nachweislich seit 30 Jahren ein vergilbter Hut ist. Im Gegenteil ist die Art der Ausübung von unkontrollierter Polizeiherrschaft selbst kriminogen, Beispiel Strassenverkehrskriminalität. Trotz massiver und permanent verstärkter Repression ist der Trend zur Massenkriminalität quantitativ ungebrochen. Repression ist also kein nachhaltiges Konzept. Das aber will man in den Polizeigewerkschaften überhaupt nicht einsehen. Sie sind noch immer der Hort für institutionalisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Eine parlamentarisch kontrollierte, flächendeckende Fachaufsicht muss durchgreifende Ermittlungsrechte in Fällen von politischer und gewalttätiger Polizeikriminalität bekommen. Solange sich Polizisten z.B. in Fällen kollektiv verübter Gewalttätigkeiten immer noch mit Nichtwissen 'rausreden können, kann nicht von Rechtsstaat gesprochen, allenfalls von grossen rechtsfreien staatlichen Räumen und einer bis in Kinkerlitzchen hinein überregulierten Bürgergesellschaft.
Reiner Schuhmacher
Gast
Über Herrn Schünemann schüttelt man den Kopf, bis er Bundespräsident ist.
Christian Gropper
Gast
Wie lange wollen wir uns in Deutschland Politiker a la Schünemann noch leisten (und vor allem noch großzügig bezahlen)? Gerade Herrn Schünemann, einen aktivistischen und fundamentalistischen Freiheitsfeind, der sich in seiner ideologischen Verblendung für nichts und wieder nichts zu schade ist...
Anscheinend hat Herr McAllister aber zuviel mit Autogramme geben zu tun, anstatt dass er endlich die Konsequenzen zieht und Herrn Schünemann zum Ex-Innenminister befördert.
ich
Gast
Die GdP war und ist schon immer der verlängerte politische Arm der SPD in der Polizei gewesen. Spätestens, wenn die ersten jungen Bereitschaftspolizisten sich während ihrer Demo-Einsätze einem aggressiven Mob gegenüberstehen sehen, der häufig unter dem (Anmelde)Banner von Verdi und/oder DGB linksextremistisch und gewalttätig agiert, treten sie aller Erfahrung nach desillusioniert aus der ebenfalls im DGB organisierten GdP aus und in die DPolG ein. Denn diese vertritt nicht die SPD-Politik sondern die Polizisten.
Thomas Mensching
Gast
zu dem Kommentar von "von ich":
wenn man schon solch einen Müll verfasst, dann doch nicht anonym ( du hast Angst, dass man darüber lacht ).
Aber zu deinem Kommentar. Es stimmt, dass die jungen Kollegen bei ihrem ersten Einsatz bei dem sie dem linken aggresiven Mob gegeüber stehen, erschrocken sein werden. Jedoch tritt von denen niemand aus der GdP aus und in die Lügengewerkschaft der DPolG ein. Die DPolG schmückt sich stets mit fremden Federn und kriegt alleine gar nichts hin. Aber der Innenminister ist ja auf ihrer Seite ( nicht nur das der aktuelle Vorsitzende Mitglied in der CDU ist, ein ehemaliger Vorsitzender möchte ja auch noch mit Unterstützung des Innenministers Landrat in dessen Wahlkreis werden. Hier gemeint ist Herr Dirk Hallmann ) ist , dann kann ich ruhig mal ein grosses Mundwerk riskieren.
Dem Kommentar von Christian Gropper kann ich nur zustimmen.
Rallinsky
Gast
Viel zu spät suchen die Vertreter der Polizei das Gespräch mit jenen, die ihnen schon lange aus ihrem Schlammassel helfen wollen. - Zu lange haben sie sich vor den ideologischen Karren spannen lassen und zugesehen, wie das Tafelsilber verschleudert wurde.
Längst sind die privaten Sicherheitdienstleister auf dem Vormarsch und übernehmen Kernaufgaben und polizeiliche Hoheitsrechte. - Wenn die gewerkschaftlichen Vertreter der Beamten sich nicht unglaubwürdig machen wollen und ihren Schutzauftrag für den Bürger ernst nehmen, dann müssen sie spätestens jetzt auf den Tisch hauen und Tacheles reden...
Heinz
Gast
Der Kommentar "von ich" ist leider von großer Unkenntnis geprägt!
Die BereitschaftspolizistInnen wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen dem von ihm sogenannten linksextremistischen Mob und demokratischen Gewerkschaften wie Verdi oder andere DGB-Gewerkschften. Die Erfolge, die die Gewerkschaft der Polizei als eine Säule des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die PolizistInnen erreicht hat, war auch nur in dieser starken Gemeinschaft möglich! Das die GdP in der Vergangenheit oftmals mit der SPD einer Meinung war, liegt daran, dass diese Partei in den letzten Jahren die einzige war, die echte Verbesserungen für die PolizistInnen durchgesetzt hat! Otto Schily, vor seiner Amtszeit als Bundesinnenminister von vielen PolizistInnen als "linke Hacke" und "Terroristenanwalt" verschrieen, wird heute fast bei der gesamten Bundespolizei als der beste Inneminister der Geschichte verehrt! Gleiches gilt für Heiner Bartling, unter dem die niedersächsische Polizei einen Aufschwung erlebte, der seinesgleichen sucht. Unter Schünemann allerdings gibt es für die PolizistInnen nur Rückschritte, Einbußen, Frust und "innere Kündigung"! Das er jetzt noch nicht einmal mit der größten Polizeigewerkschaft redet, sondern sich nur mit den kleinen CDU-nahen Interessenvertretern umgibt, die noch dazu für die CDU bei der Kommunalwahl antreten, ist bezeichnend!
Da PolizistInnen aber nicht dumm sind, verzeichnet die Gewerkschaft der Polizei derzeit nicht nur in Niedersachsen einen erheblichen Mitgliederzuwachs! Weiter so, Herr Schünemann! Sie sind der beste Werber für die GdP!
Weinberg
Gast
Schünemann in Niedersachsen und Puffier in Hessen - eine scheinbar wirklich tolle christlich-demokratische Politikermischung!
daweed
Gast
@ich = Hr. Schünemann?
"Spätestens, wenn die ersten jungen Bereitschaftspolizisten sich während ihrer Demo-Einsätze einem aggressiven Mob gegenüberstehen sehen, der häufig unter dem (Anmelde)Banner von Verdi und/oder DGB linksextremistisch und gewalttätig agiert"
oder nur vergessen dies als Satire zu kennzeichnen?
Linksextrmistische Straftaten 2010: 3747
Rechtextremistische Straftaten 2010: 15905
Real democracy now
Gast
Die Polizeigewerkschaften unterscheiden sich in ihrer demokratiefeindlichen Rechtslastigkeit nur graduell und personell. Insbesondere der BDK macht autoritäre Lobbypolitik sogar in den Medien, in denen Polizeimeldungen ungefiltert veröffentlicht werden - ein Skandal.
Die Polizeigewerkschaften spiegeln damit die autoritäre Grundhaltung ihrer Mitglieder wider. Immer wieder scheint auf, dass sich die Polizisten noch viel mehr unkontrollierte Eingriffsmacht wünschen und immer noch davon ausgehen, dass sich Kriminalität damit regeln liesse - was nachweislich seit 30 Jahren ein vergilbter Hut ist. Im Gegenteil ist die Art der Ausübung von unkontrollierter Polizeiherrschaft selbst kriminogen, Beispiel Strassenverkehrskriminalität. Trotz massiver und permanent verstärkter Repression ist der Trend zur Massenkriminalität quantitativ ungebrochen. Repression ist also kein nachhaltiges Konzept. Das aber will man in den Polizeigewerkschaften überhaupt nicht einsehen. Sie sind noch immer der Hort für institutionalisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Eine parlamentarisch kontrollierte, flächendeckende Fachaufsicht muss durchgreifende Ermittlungsrechte in Fällen von politischer und gewalttätiger Polizeikriminalität bekommen. Solange sich Polizisten z.B. in Fällen kollektiv verübter Gewalttätigkeiten immer noch mit Nichtwissen 'rausreden können, kann nicht von Rechtsstaat gesprochen, allenfalls von grossen rechtsfreien staatlichen Räumen und einer bis in Kinkerlitzchen hinein überregulierten Bürgergesellschaft.
Reiner Schuhmacher
Gast
Über Herrn Schünemann schüttelt man den Kopf, bis er Bundespräsident ist.
Christian Gropper
Gast
Wie lange wollen wir uns in Deutschland Politiker a la Schünemann noch leisten (und vor allem noch großzügig bezahlen)? Gerade Herrn Schünemann, einen aktivistischen und fundamentalistischen Freiheitsfeind, der sich in seiner ideologischen Verblendung für nichts und wieder nichts zu schade ist...
Anscheinend hat Herr McAllister aber zuviel mit Autogramme geben zu tun, anstatt dass er endlich die Konsequenzen zieht und Herrn Schünemann zum Ex-Innenminister befördert.
ich
Gast
Die GdP war und ist schon immer der verlängerte politische Arm der SPD in der Polizei gewesen. Spätestens, wenn die ersten jungen Bereitschaftspolizisten sich während ihrer Demo-Einsätze einem aggressiven Mob gegenüberstehen sehen, der häufig unter dem (Anmelde)Banner von Verdi und/oder DGB linksextremistisch und gewalttätig agiert, treten sie aller Erfahrung nach desillusioniert aus der ebenfalls im DGB organisierten GdP aus und in die DPolG ein. Denn diese vertritt nicht die SPD-Politik sondern die Polizisten.