Urteil des Bundesfinanzhofs: Soli ist rechtens
Der Solidaritätszuschlag war in den vergangenen Jahren nicht verfassungswidrig. Das entschied der Bundesfinanzhof und gab zwei Klägern damit einen Korb.
Der Bundesfinanzhof in München hat Klagen gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Bild: dpa
BERLIN dpa/afp |Der Bundesfinanzhof in München hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Er wies am Donnerstag zwei Klagen gegen die Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuer ab. Der sogenannte Soli erfülle weiterhin seine Funktion, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Zudem sei keine zeitliche Befristung geboten.
Geklagt hatten eine Anwältin aus dem oberbayerischen Burghausen sowie ein Gewerbetreibender aus dem Raum Köln. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Höhe und die fehlende zeitliche Befristung des Solidaritätszuschlags gegen die Verfassung.
Die Anwältin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. In diesem Fall muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem "Soli" beschäftigen.
Der Soli wird seit 1995 unbefristet erhoben. Der damalige Satz von 7,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer liegt seit 1998 bei 5,5 Prozent und spülte dem Bund 2010 mehr als elf Milliarden Euro in die Kassen. Die beiden Kläger hatten die Erhebung der Ergänzungsabgabe für die Jahre 2005 und 2007 angegriffen. Die Rechtsanwältin kündigte nun an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.
Leser*innenkommentare
Ingo
Gast
Die Länder sollten selber zusehen, dass sie klarkommen.
Niedersachsen das Zockerland zockt z. B. 17 Milliarden aus
dem Länderfinanzausgleich.
Bremen sollte man aus der Währungsunion werfen, die sind
so pleite, dass sie eine eigene Währung einführen sollten.
Sachsen, Sachsenanhalt und Meckpom sollten ebenfalls
nichts mehr kriegen.
Berlin sollte man verscherbeln, da es ein Fass ohne Boden ist. Die Touristen sollten 10€ Eintritt bezahlen und zusätzliche Touristenmehrwertsteuer!
NRW sollte ein Souveräner Staat werden.
Problem gelöst!
Knallkopp
Gast
@Ohne Not
das ist ja fast noch besser...
"Diese maßlosigkeit, steuern zu erfinden und einzutreiben, muß ein ende haben"
ist klar... steuern weg, alles privat? oder gleich 'nen rettungsschirm bei der EU bestellen?
"mitteldeutschland" umfasst übrigens nicht nur und nicht alle "ostländer" und mit steuergeldern wird dort, wenn überhaupt, genauso finanziert wie überall anders in D auch.
Knallkopp
Gast
@Empörter Bürger
blablablablabla... ich kann's echt nicht mehr hören!
schonmal ernsthaft mit dem soli befasst? der wurde eingeführt, um die unbestrittenen mehraufwendungen auszugleichen, die durch die wiedervereinigung enstanden. und die kohle ist nicht gerade zweckgebunden und kann quasi für alles und überall vom staat verwendet werden, nicht nur "im osten".
sehen sie's doch einfach als eine art länderfinanzausgleich, nur dass den eben alle zahlen - auch die denen er zu gute kommt.
mimi-kri
Gast
dieser soli-zuschlag muss weg!
da wo es gebraucht wird, landet es sowieso nicht - es muss offen gelegt werden, wo diese ganzen gelder bleiben, bzw. abgeblieben sind!
aurorua
Gast
Diese Urteil war doch abzusehen, auch das BVG entscheidet doch schon lange nur noch nach Kassenlage. Es sei denn es geht um eigene persönliche Interessen. Einerseits werden seit Jahrzehnten jegliche Versuche die Ungerechtigkeiten zwischen Renten und Pensionen verfassungsrechtlich klären zu lassen vom BVG konsequent abgewiesen, derweil fast jede Beschwerde von Pensionären (mehr, mehr, mehr) zugelassen und zum Vorteil der Pensionäre entschieden wird. Klaro, kriegen ja selber mal Pension die ach so unabhängigen von Politikern ernannten Richter.
In diesem Fall geht es auch um Milliarden da ist eine Abweisung der Klage durch das BVG ziemlich offensichtlich.
Wer glaubt denn in diesem versaut korrupten System noch an Ehrlichkeit oder gar Gerechtigkeit?!
Ohne Not
Gast
Meine moralische unterstützung hat die wehrhafte dame.
Sie könnte auch gleichzeitig ein volksbegehren anschieben. Diese maßlosigkeit, steuern zu erfinden und einzutreiben, muß ein ende haben.
Zudem ist es asozial, firmen in mitteldeutschland mit steuergeldern zu finanzieren.
Empörter Bürger
Gast
Die BürgerInnen müssen endlich auf die Straße gehen und diesen Staat lahmlegen. Ich wurde nie gefragt ob ich den Osten unterstützen will.