Schweigeproteste in Weißrussland: 30 Menschen festgenommen

Rund 2.000 Menschen sind seit Anfang Juni wegen friedlicher Aktionen gegen Staatschef Lukaschenko bestraft worden. Die wöchentlichen Schweigeproteste flauen allmählich ab.

Eine Demonstrantin wird von Polizisten in Zivil verhaftet. Bild: dapd

MINSK dpa | Bei neuen Schweigeprotesten in Weißrussland gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 30 Menschen festgenommen worden. Wie jeden Mittwoch gingen nach Aufrufen über das Internet in der Hauptstadt Minsk, in Brest, Grodno und anderen Städten Menschen auf die Straße, um mit Schweigen gegen staatliche Bevormundung zu protestieren.

Die Zahl der friedlichen Demonstranten sei mit oft unter 100 Teilnehmern je Stadt deutlich geringer gewesen als in den vergangenen Wochen, berichtete die unabhängige Agentur Belapan am Donnerstag. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Wesna in Minsk drohten den Festgenommenen, darunter ein Fotoreporter, in Eilverfahren vor Gerichten Ordnungshaft und Geldstrafen. Seit Beginn der Aktionen im Juni hatten Polizei und Geheimdienst rund 2.000 Menschen abgeführt.

Zu den Demonstrationen hatten Regierungsgegner nach arabischem Vorbild über soziale Netzwerke wie Twitter oder die russischsprachige Internetplattform VKontakte aufgerufen. Polizisten blockierten erneut den zentralen Oktober-Platz in Minsk. Auch in anderen Städten gab es nach Augenzeugenberichten ein starkes Aufgebot Uniformierter.

Gegner des Lukaschenko-Regimes demonstrieren seit Wochen mit neuen Protestformen wie Klatschen oder Handyklingeln, nachdem Kundgebungen mit Sprechchören und Bannern stets brutal niedergeschlagen worden waren. Die Behörden verhängen entweder Geldstrafen oder verurteilen die Demonstranten zu 5 bis 15 Tagen Ordnungshaft.

Die Ex-Sowjetrepublik steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Deshalb wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Politik Lukaschenkos, der sein Land im Stil kommunistischer Kommandowirtschaft führt.

Comments

[Benz]

Gerade in einer Krise ist es wichtig, dass die Dinge nicht aus dem Ruder laufen. Die Gesetze, u.a. über die Anmeldung von Demos, gelten auch und gerade in Zeiten von Wirtschaftskrisen.

Die weissrussische Opposition hat einfach ein intellektuell zu tiefes Niveau. Bis jetzt kam von denen noch kein einziger konstruktiver Vorschlag, was zu tun sei.

Nur mit Demos (bzw. sich mit der Polizei prügeln, Randale, Autos abfackeln usw. usw.) löst man eben keine Probleme.