Verständigung über Griechenland-Hilfe: Merkel und Sarkozy sind sich einig

Berlin und Paris haben vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Position zur Schuldensituation in Griechenland gefunden. Details wurden nicht bekannt.

Reisen mit einer gemeinsamen Linie nach Brüssel: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Bild: dpa

BERLIN dapd/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy reisen mit einer gemeinsamen Haltung zum Euro-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Die beiden hätten sich in siebenstündigen Gesprächen auf eine Position für das Treffen der EU zur Griechenland-Krise geeinigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am frühen Morgen mit. Einzelheiten nannte er nicht. Laut einem Zeitungsbericht sollen auch europäische Spitzenbanker bei dem Gipfel zugegen sein.

Überraschend war der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nach Berlin gereist. Er stieß dem Vernehmen nach gegen 22 Uhr dazu, als Merkel und Sarkozy bereits vier Stunden um Lösungen gerungen hatten. Um Mitternacht ging die Dreierrunde auseinander. Merkel und Sarkozy hätten die Argumente des aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten angehört und sich ausführlich telefonisch mit dem europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die deutsch-französische Position werde nun Van Rompuy übergeben, damit er sie in die Brüsseler Beratungen einfließen lasse. Vor den Verhandlungen mit Sarkozy hatte Merkel am Telefon mit US-Präsident Barack Obama über die Euro-Krise gesprochen.

Aus deutscher Sicht wären Lösungsvorschläge ohne Einbindung Trichets wenig sinnvoll gewesen, da die EZB wie Frankreich der deutschen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung von Banken und Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Sarkozy hatte Merkel noch vor wenigen Wochen in Berlin abgerungen, dass sich private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis engagieren sollen. Merkel glaubt hingegen nicht an ein großes freiwilliges Engagement der Banken.

Umschuldung wäre ein Desaster

Die EZB und französische Banken haben umfangreich griechische Staatsanleihen gezeichnet. Ihre Befürchtung: Eine Rettung unter Heranziehung des Privatsektors würden die Ratingagenturen als teilweisen Zahlungsausfall werten, was wiederum die Finanzmärkte erschüttern könnte.

Die EZB sperrt sich auch gegen eine Umschuldung Griechenlands. "Eine Umschuldung wäre ein Desaster - ganz gleich ob sanft oder hart", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der Welt. Nach seiner Prognose würde das gesamte griechische Bankensystem kollabieren, es käme womöglich zu einem humanitären Drama und damit verbundenen sozialen Unruhen, die dann neue Hilfsgelder nach sich ziehen würden. "Jede Form der Umschuldung wäre für den Steuerzahler deshalb weitaus teurer, als den Griechen ein weiteres Hilfsprogramm unter Auflagen zu gewähren."

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Euro-Länder zur Geschlossenheit auf. Die Staats- und Regierungschefs müssten Klarheit über die Rettung Griechenlands schaffen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer "Schicksalsfrage unseres Kontinents".

Merkel hatte hochgesteckte Erwartungen an das Treffen mehrfach gedämpft: Das Euro-Schulden-Problem sei kaum durch einen "spektakulären Schritt" zu lösen. Es müssten weitere Schritte folgen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands langfristig zu sichern, hatte sie gesagt.

Manager von Großbanken in Brüssel

Auch in Brüssel ging es bei den Vorbereitungstreffen laut Diplomaten unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden können. Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Milliarden Euro beisteuern, hieß es. Neben Deutschland pochten auch die Niederlande und Finnland darauf.

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung werden die Manager einiger europäischer Großbanken den Gipfel in Brüssel begleiten, unter ihnen federführend der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Die Banker sollen ihr Ja zu einer Kostenbeteiligung signalisieren, bevor sie beschlossen wird.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe müssen sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf die nächsten Schritte in der Schuldenkrise einigen. Bis Mittwoch war offen, wie das neue Rettungspaket für Griechenland aussehen wird. Gestritten wird über eine Beteiligung der Privatwirtschaft, für die sich vor allem Berlin einsetzt. Der Gipfel beginnt um 13.00 Uhr. Mit einer Einigung wird nicht vor dem Abend gerechnet.

Comments

[Rüdiger Kalupner]

Wir bewegen uns in einer vorrevolutionären Phase der europäischen Geschichte - und das Neue, d.h. die nächste Fortschrittsordnung im Industriesystem, die allein die EURO-Krise beenden wird, ist öffentlich völlig unbekannt.

Angela Mekel denkt diese EURO-Schuldenkrise zu Ende und bereitet den Ordnungsübergang/Epochenwechsel in die nächste Fortschrittsordnung des Weltindustriekultur vor.

Sie weiß, dass die Gemeinschaftswährung n u r mit den ökosozial zu Ende gedachten Umfinanzierungs- und Steuerungsinstrumentarium der ORDNUNG-des-KREATIVEN-Evolutionspfades stabilsiert und nachhaltig gerettet werden kann.

Der EURO ist also n u r durch einen Ordnungsübergang zu retten. Das 2%Wachstumszwang-Regime der KAPITALSTOCK- und SCHULDEN-Maximierer, der fast-geheime Macht-Nr.1-Absolutist a la Rumpelstilzchen muß also gestürzt werden, um EUROPA als Ganzes nicht abstürzen zu lassen.

Das ist ein Beispiel für die hegelsche List der Geschichte !!! Wenn dieses Wissen in die Öffentlichkeit kommt, gleicht das der Öffnung einer Wissens- und Medien-Mauer. Sie wird den Aufbau einer globalen ORDNUNG-des-KREATIVEN selbstläuferisch anstoßen. Die taz sollte sich um dieses Neue etwas kümmern und die Medienmauer öffnen.

[keks]

ackermann ist und war der echte deutsche finanzminister unter murxel, schäuble gibt nur den abnick-august.

es ist unfassbar, in welchem umfang und mit welcher schamlosigkeit diese wirtschaftskriminellen und spekulanten unter dieser korrumpierten deutschen regierung ihren raubzug fortsetzen können.

[Weinberg]

Merkel und Sarkozy – zwei Wirtschaftswaise!

Ob für die beiden "Experten" eine Sehhilfe (z.B. aus dem Hause Flassbeck) hilfreich wäre?

[Thomas]

Schaun Sie mal nach Afrika Frau Merkel.

Wieso ist das nicht so dringend Menschen zu retten ??

Wieso ist es wichtiger Geld nach Grichenland zu schicken !!!

Frau Merkel helfen SOFORT

[aurorua]

Laut einem Zeitungsbericht sollen auch europäische Spitzenbanker bei dem Gipfel zugegen sein.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

[nebenan klicken]

Kann einer von euch mal nebenan klicken? -> auf "Debatte" in der Navi-Leiste.

Wenn ihr da auf "Debatte Syrien" geht (zweiter Beitrag von oben in der Übersicht), kommt "Error 404 No such file" - ließe sich das irgendwie reparieren?

[Rüdiger Kalupner]

Wir bewegen uns in einer vorrevolutionären Phase der europäischen Geschichte - und das Neue, d.h. die nächste Fortschrittsordnung im Industriesystem, die allein die EURO-Krise beenden wird, ist öffentlich völlig unbekannt.

Angela Mekel denkt diese EURO-Schuldenkrise zu Ende und bereitet den Ordnungsübergang/Epochenwechsel in die nächste Fortschrittsordnung des Weltindustriekultur vor.

Sie weiß, dass die Gemeinschaftswährung n u r mit den ökosozial zu Ende gedachten Umfinanzierungs- und Steuerungsinstrumentarium der ORDNUNG-des-KREATIVEN-Evolutionspfades stabilsiert und nachhaltig gerettet werden kann.

Der EURO ist also n u r durch einen Ordnungsübergang zu retten. Das 2%Wachstumszwang-Regime der KAPITALSTOCK- und SCHULDEN-Maximierer, der fast-geheime Macht-Nr.1-Absolutist a la Rumpelstilzchen muß also gestürzt werden, um EUROPA als Ganzes nicht abstürzen zu lassen.

Das ist ein Beispiel für die hegelsche List der Geschichte !!! Wenn dieses Wissen in die Öffentlichkeit kommt, gleicht das der Öffnung einer Wissens- und Medien-Mauer. Sie wird den Aufbau einer globalen ORDNUNG-des-KREATIVEN selbstläuferisch anstoßen. Die taz sollte sich um dieses Neue etwas kümmern und die Medienmauer öffnen.

[keks]

ackermann ist und war der echte deutsche finanzminister unter murxel, schäuble gibt nur den abnick-august.

es ist unfassbar, in welchem umfang und mit welcher schamlosigkeit diese wirtschaftskriminellen und spekulanten unter dieser korrumpierten deutschen regierung ihren raubzug fortsetzen können.

[Weinberg]

Merkel und Sarkozy – zwei Wirtschaftswaise!

Ob für die beiden "Experten" eine Sehhilfe (z.B. aus dem Hause Flassbeck) hilfreich wäre?

[Thomas]

Schaun Sie mal nach Afrika Frau Merkel.

Wieso ist das nicht so dringend Menschen zu retten ??

Wieso ist es wichtiger Geld nach Grichenland zu schicken !!!

Frau Merkel helfen SOFORT