Streit um Kreditwürdigkeit: USA am Limit

Demokraten und Republikaner streiten um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Die Ratingagentur Moody's warnt, die chinesische Agentur Dagong will in jedem Fall herunterstufen.

Sieht doch ganz entspannt aus: US-Präsident Barack Obama während der Sitzung. Bild: dapd

WASHINGTON taz | Die Angst vor der Zahlungsunfähigkeit sorgt bei der Elite der US-Amerikaner für eine Flut von Drohungen: Die Ratingagentur Moodys droht den USA, ihre Kreditwürdigkeit von der Bestnote "AAA" herabzustufen. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, droht seiner Truppe, dass sie die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr verlieren, wenn es keine Einigung bei den Schuldenverhandlungen gibt. Und Präsident Barack Obama hat bei den Krisenberatungen wütend den Raum verlassen und soll gerufen haben: "Genug ist genug!"

Die wachsende Nervosität hat mit einer Deadline zu tun: Bis zum 2. August muss das Land entweder seine Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (etwa 10 Billionen Euro) erhöhen. Oder die größte Volkswirtschaft des Planeten wird zahlungsunfähig. Letzteres würde bedeuten, dass die USA ihre Zahlungen - nach innen und außen - einstellen.

Der Kongress könnte das Problem vermeiden. Müsste sich aber auf einen gemeinsamen künftigen Umgang mit dem Haushaltsdefizit einigen. Und das verhindert eine weitgehende politische Blockade in Washington - ein demokratischer Präsident im Weißen Haus und eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Die DemokratInnen wollen Ausgaben streichen - inklusive bei der Sozialversicherung und der Krankenversicherung - verlangen aber zugleich, die Spitzensteuern anzuheben. Die RepublikanerInnen verlangen nur Einschnitte bei den Ausgaben. Eine Sanierung des Staatshaushalts durch höhere Steuern lehnen sie ab.

Angesichts der blockierten Haushaltsdebatte hatte Moodys bereit im Frühling eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA in Erwägung gezogen. Als die Agentur in New York in dieser Woche erklärt, die Herabstufung stehe "unmittelbar" bevor, verliert der Dollar unmittelbar an Wert und reagieren auch die übrigen Ratingagenturen mit derselben Drohung. Aus Peking echote die regierungseigene chinesische Ratingagentur Dadong, dass sie ihre Note für US-Staatsanleihen senken werde, "wenn es keine substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit gibt". Dadong bewertet die Kreditwürdigkeit der USA nicht mehr mit der Bestnote.