Merkels Afrikareise: Deutsche Kriegsschiffe für Angola
Bundeskanzlerin Merkel will Angolas Marine aufrüsten. Und das, obwohl sich das Land mit Nachbarländern um seine Seegrenzen in ölreichen Küstengewässern streitet.
Eiskalte Waffenhändlerin: Merkel in Angola. Bild: dapd
BERLIN taz | Die Bemühungen Deutschlands, afrikanische Exportmärkte zu erschließen, nehmen eine originelle Wendung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angolas Kriegsmarine deutsche Patrouillenboote angeboten. Nach Angaben des deutschen Reeders Friedrich Lürßen, der zu Merkels Wirtschaftsdelegation gehört, geht es um sechs bis acht Boote von 28 und 41 Meter Länge zum Stückpreis von 10 bis 25 Millionen Euro.
Die vorläufige Genehmigung dafür habe der Bundessicherheitsrat zu Zeiten der großen Koalition (2005 bis 2009) erteilt, sagte Lürßen in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Deutschland beteilige sich lediglich an einer laufenden Ausschreibung zur Modernisierung der Küstenmarine, die derzeit über vier Patrouillenboote verfügt.
"Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine", sagte Merkel in Luanda, als sie Angolas Staatspräsident Eduardo dos Santos traf. Schließlich gehöre Angola zu den Ländern Afrikas, die sich sehr für Stabilität in der Region einsetzen. "Unser Ziel ist ja, dass regionale Konflikte dann auch durch regionale Truppen befriedet werden können", sagte sie und nannte als Beispiele Somalia und Sudan.
Abgesehen davon, dass das in diesen beiden Ländern nicht wirklich funktioniert hat, ist es auf Angola kaum anwendbar. Angola, zweitgrößter Ölförderer Afrikas, besitzt eine der größten und bürgerkriegserfahrensten Armeen Afrikas und hat in den Nachbarländern Demokratische Republik Kongo und Kongo-Brazzaville mehrfach militärisch eingegriffen.
Mit diesen beiden Ländern befindet sich Angola auch in maritimen Territorialkonflikten: Wo der Atlantik am meisten Erdöl unter dem Meeresboden verbirgt, trennt ein 20 Kilometer schmaler Küstenstreifen, der zur Demokratischen Republik Kongo gehört, Angolas Staatsgebiet von der angolanischen Exklave Cabinda.
Deutsche Opposition: "Unverantwortlich"
Doch auf hoher See herrscht Angola faktisch allein. Kongo verlangt seit Jahren mehr Territorialgewässer. Angola hat eine gemeinsame Wirtschaftszone im Meer angeboten. Dieser Streit liegt derzeit diversen UN-Gremien vor.
In diesem Zusammenhang ist die geplante Aufrüstung der angolanischen Küstenmarine heikel. Zudem gilt Angolas Regime als repressiv, vom Ölboom profitiert die Mehrheit der Bevölkerung in dem kriegszerstörten Land bislang nicht. Deutsche Oppositionspolitiker von Grünen, SPD und Linke nennen das Angebot daher "unverantwortlich".
"Im Kontext der Debatte über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ist [Merkels] Äußerung vollkommen unverständlich", sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. "Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Deshalb verbiete es sich, dorthin Waffen zu verkaufen. Der Grüne Volker Beck fand Merkels Vorstoß "erstaunlich".
Leser*innenkommentare
Franz Beer
Gast
Es ist ein Perfides System Afrikanischen Landesherren Militärboote zu verkaufen Aber gleichzeitig die ja so dringend benötigte Entwicklungshilfe zu zahlen.Der Exportschlager der Bundesregierung ,,Solide Waffen aus Deutscher Produktion,.Zu aktuellen Themen wie zb.Atomkraft wird ein Ethikrat eingesetzt,zu Waffenexporten in Kriesengebieten reicht ein Verkaufsgespräch.Denkt denn auch Frau Merkel an die Menschen die durch Deutsche Waffen sterben.NEIN
Franz Beer
Gast
Es ist ein Perfides System Afrikanischen Landesherren Militärboote zu verkaufen Aber gleichzeitig die ja so dringend benötigte Entwicklungshilfe zu zahlen.Der Exportschlager der Bundesregierung ,,Solide Waffen aus Deutscher Produktion,.Zu aktuellen Themen wie zb.Atomkraft wird ein Ethikrat eingesetzt,zu Waffenexporten in Kriesengebieten reicht ein Verkaufsgespräch.Denkt denn auch Frau Merkel an die Menschen die durch Deutsche Waffen sterben.NEIN
Franz Beer
Gast
Wenn Frau Merkel eine Reise macht...Da die CDU CSU FDP Fraktion ja sooo große Moralische Ansprüche an sich selber stellt,das selbst die Stillegung von Atomwerken durch einen Ethik-rat befürwortet werden muß ?.Tolle Inlandspolitik??? Auslandspolitik?Warum nicht Afrikanische Diktatoren mal ein Paar Kampfboote verkaufen,Andere Waffen aus Deutschland benutzen Sie ja doch auch schon.Schämen sie sich Frau Merkel.Das ist KEIN AUSHÄGESCHILD für Deutschland.Einfach nur beschämend.Währendessen hungern und sterben Menschen in Afrika.AAAber die haben nun leider wenig Lobby und Geld.
ilmtalkelly
Gast
Bei dem Druck der Rüstungslobby zur Zeit könnte man glatt denken, die brauchen mehr Kriegsschauplätze oder mal wieder einen eigenen.
adolf
Gast
Für so kriegerische Taten & todbringendes Handel an Tyrannen, damit unsere Menschheit zerstört wird, fordere ich im Nahmen der Welt: Rücktritt sofort Madam Merkel!
Danke fürs lesen!
k.yyyr
Gast
Ihr schreibt: "Und das, obwohl sich das Land mit Nachbarländern um seine Seegrenzen in ölreichen Küstengewässern streitet.". Ich geb mich mal verschwörerisch und meine: das "obwohl" könnte man getrost duch ein "weil" ersetzen.
stefan seither
Gast
Für mich ist die deutsche Regierung kriminell.
Heinz Peter
Gast
Ungeschickter kann man momentan wohl kaum handeln. Die Panzerlieferungen sind noch lange nicht verdaut, da kommt diese Nachricht daher. Wirklich - ein ganz schlechter Zeitpunkt. Hat Frau Merkel ihre Berater entlassen oder sind diese schon in der Sommerpause?
Andreas J
Gast
Die Merkel wied langsamm total bescheuert oder völlig skrupellos. Wahrscheinlich beides.
"Unser Ziel ist ja, dass regionale Konflikte dann auch durch regionale Truppen befriedet werden können"
Der blanke Zynismus. Angola hat bis zum Schluß Gbagbo an der Elfenbeinküste unterstützt. Politisch in der AU und militärisch mit gut ausgebildeten Elitetruppen als Söldner. Gbagbo hatte sich geweigert seine Wahlnierderlage zu akzeptieren und hat einen Bürgerkrieg angezettelt, in dem er gegen Ausländer, Ethnien und Moslems gehetzt hat und das ganze ist erst ein Paar Monate her. Wieder nur ein beschissener Deal. Waffen gegen Rohstoffe. So wird es nie Stabilität in Afrika geben, was ganz im Interesse der Waffenlobby ist.
Zum kotzen!
Andi H
Gast
In Angola war die DDR früher schon am Aufbau beteiligt mit allem was sie hatte.Nun versucht sich die Vorzeigewiderstandskämpferin,gegen das DDR-Regiem,auch mal als Aufbauhelferin.Angela war als Widerstandskämpfer so erfolgreich,daß sie mit einem Studienplatz in Moskau "bestraft"wurde!Wie schnell sie weiß was zu tun ist hat sie ja beim Atomausstieg gezeigt...Das war ne' echte Glanzleistung!!!Machterhalt um jeden Preis das hat ihr damals der Dicke beigebracht.Von ihr kann man jedenfalls in Punkto Anpassungsfähigkeit noch etwas lernen.Wer verkauft schon in seinem Urlaub schnell mal ein paar Kriegsschiffe?!Ansonsten,geht es ja garnicht um echte Hilfe sondern darum an Rohstoffe zu kommen.
Bürger
Gast
Naja, unter Rot-Grün wurden bestimmt auch genug Boote in die ganze Welt verkauft, also warum die Aufregung?
Mich freut das auf jeden Fall für die MitarbeiterInnen der Werft für die gesicherten Arbeitsplätze. Ich hoffe die denken bei der nächsten Wahl daran welche Parteien ihnen das nicht gönnen!
Andi H
Gast
In Angola war die DDR früher schon am Aufbau beteiligt mit allem was sie hatte.Nun versucht sich die Vorzeigewiderstandskämpferin,gegen das DDR-Regiem,auch mal als Aufbauhelferin.Angela war als Widerstandskämpfer so erfolgreich,daß sie mit einem Studienplatz in Moskau "bestraft"wurde!Wie schnell sie weiß was zu tun ist hat sie ja beim Atomausstieg gezeigt...Das war ne' echte Glanzleistung!!!Machterhalt um jeden Preis das hat ihr damals der Dicke beigebracht.Von ihr kann man jedenfalls in Punkto Anpassungsfähigkeit noch etwas lernen.Wer verkauft schon in seinem Urlaub schnell mal ein paar Kriegsschiffe?!Ansonsten,geht es ja garnicht um echte Hilfe sondern darum an Rohstoffe zu kommen.
j.schiffmann
Gast
Friedrich Lürßen ist Leiter der Lürssen Schiffswerft und kein Reeder!
Thomas Fluhr
Gast
Es sieht so aus, als ob Frau Merkel schon für ihre Zeit danach vorsorgt. Bei den Banken wird's wohl nichts werden, bei den Energieerzeugern auch nicht, aber vielleicht springt ja bei der Rüstungsindustrie ein interessantes Pöstchen heraus.
Senger
Gast
Liebe taz,
es sind Patroullienboote, keine Flugzeugträger der Nimitz-Klasse. Es ist also schon sehr plakativ hier von "Kriegsschiffen" zu sprechen, dafür wurde das Gerät gar nicht entworfen, für den Hochseekrieg schon gar nicht. Sondern eben, wie der Name es sagt, zum Patrullieren.Vielleicht nicht sofort die verbale Keule rausholen, hmm ?
PS: Die rot-grüne Opposition regt sich darüber auf, obwohl die Genehmigung dafür in ihrer Legislaturperiode gegeben wurde.Das ist ja besser als Aldrich Ames, der sich sleber enttarnen sollte....Effektiver kann man sich öffentlichkeitswirksam wohl nicht in`s Knie schießen..
Ihr gehts noch?
Gast
Todesengel Angela Merkel
nach Panzer jetzt Kriegsschiffe in Kriesengebiete!
am besten mit Blutdiamanten bezahlt^^