Nachfolge Polizeipräsident: Körting klammert sich an Hansen
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnet seinen Kandidaten zum Polizeipräsidenten als "hervorragend qualifiziert". Die Grünen haben dafür nur Spott übrig.
Darf vorerst nicht ran, vielleicht auch nie: Udo Hansen. Bild: dpa
Ungeachtet seiner Niederlage am Verwaltungsgericht beharrt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei der Besetzung des Polizeipräsidentenpostens auf seinen Favoriten Udo Hansen. "Ich halte Herrn Hansen nach wie vor für eine hervorragend qualifizierte Persönlichkeit für das Amt des Polizeipräsidenten", sagte Körting. Hansens Integrität stehe außer Zweifel. Die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast findet das Hickhack symptomatisch für den Zustand der rot-roten Koalition: "Die kriegen überhaupt nichts mehr hin."
Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht dem Eilantrag eines unterlegenen Mitbewerbers entsprochen und das Auswahlverfahren gestoppt. Die SPD hatte Hansen vor zwei Wochen im Senat gegen die Stimmen der Linkspartei durchgesetzt.
Der 5. Kammer des Gerichts zufolge hatte die Innenverwaltung bei der Personalsuche die Verfahrensvorgaben nicht eingehalten. Für das Gericht war das ein Rechtsfehler, den es als "erheblich" einstufte. Beschwert hatte sich Klaus Keese, der die Polizeidirektion 1 leitet. Die SPD-Fraktionsspitze verweist auf eine Entscheidung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem anderen Fall, in dem die Besoldungsstufe als Richtlinie genommen wurde.
Für Keeses Anwalt Klaus Herrmann haben die SPDler damit noch immer eines nicht verstanden: dass man Führungsaufgaben in verschiedenen Bereichen nicht allein anhand der Besoldung miteinander messen könne. "Das wäre so, als ob man Äpfel und Birnen miteinander vergleicht", sagt Herrmann der taz. Die Innenverwaltung ließ am Mittwoch bis Redaktionsschluss offen, ob sie am Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Beschluss einlegt.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, forderte im Interview mit dem Radiosender 104.6 RTL, eine neue Ausschreibung und Stellenbesetzung erst nach der Abgeordnetenhauswahl zu betreiben. Alles andere sei "in diesem politischen Wirrwarr und Vorwahlkampf nicht sinnvoll".
