US-Schuldengipfel ergebnislos vertagt: 0:0 nach 75 Minuten

Das Spitzentreffen von Obama und Vertretern des Kongresses zur Sanierung des US-Haushalts endet ergebnislos. Angesichts von 10 Billionen Euro Schulden droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Obama und seine Kongressgäste: Hoyer, Cantor, Pelosi, Boehner und Reid (v.l.n.r.). Bild: ap

WASHINGTON afp/dpa | Der Streit über den US-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze geht in eine neue Runde. Präsident Barack Obama erzielte bei Gesprächen mit Spitzenvertretern des US-Kongresses am Sonntag keinen Durchbruch; die Diskussionen wurden ergebnislos auf Montag vertagt. Der US-Kongress muss bis Anfang August eine Anhebung der Schuldengrenze beschließen, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus mahnte Obama eine rasche Lösung im Haushaltsstreit an. Danach befragt, ob die Parteispitzen in den kommenden zehn Tagen zu einer Einigung gelangen würden, sagte er: "Das müssen wir." Seit Monaten streitet der Kongress über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit schinden.

Bis Anfang August kann die Regierung nun noch Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Das Weiße Haus will bis 22. Juli zu einer Einigung gelangen, um genügend Zeit für die Abstimmung im Kongress zu haben.

An dem Krisengespräch von Republikanern und Demokraten in Washington nahmen unter anderem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell teil. Die Diskussionen wurden bereits nach 75 Minuten vertagt, ohne dass Ergebnisse mitgeteilt wurden.

Die Verhandlungen sind nicht zuletzt so schwierig, weil es derzeit ein Patt im Parlament gibt: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. US-Medien gehen davon aus, dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu gießen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) sollen die Gespräche mit den Parteispitzen fortgesetzt werden, wie Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer über seinen Twitter-Account mitteilte.

Obama will Reiche besteuern, Republikaner nicht

Obama will Reiche über Steuererhöhungen stärker an der Haushaltssanierung beteiligen. Die Republikaner lehnen dies aber ab und verlangen stattdessen weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben. Streit gibt es auch über die Höhe der Verringerung des Staatsdefizits. Nach dem Willen der Demokraten soll das Defizit in den kommenden zehn Jahren um bis zu vier Billionen Dollar verringert werden. Nachdem sich darüber zunächst ein Kompromiss abgezeichnet hatte, brachte Boehner am Sonntag nun eine kleinere Lösung im Umfang von 2,4 Billionen Dollar ins Gespräch.

McConnell erklärte nach dem Treffen am Sonntag über seinen Sprecher, es sei "rätselhaft", dass Obama und die Demokraten inmitten einer Jobkrise auf massiven Steuererhöhungen beharrten und sich gegen eine Ausgabenkürzung sperrten. Reid erklärte wiederum, er sei bereit, jeden Tag über das Thema zu debattieren, "bis wir einen Plan geschmiedet haben".

Comments

[Bürger]

Ich verstehe schon das die Reichen nichts von Steuern halten, ich würde auch am liebsten keinen Cent diesem Schweinestaat zahlen!!! Aber immerhin setzen sich die Republikaner für ihre Wähler ein, alles andere wäre ein nicht eingehaltenes Wahlversprechen.

[hermann Friedrich]

Harry Reid ist Minderheitenführer im Congress.

Es können ja nicht die Führer beider Parteien Mehrheitsführer sein, denn die Mehrheit hat momentan nur eine Partei und das sind leider die Reps :-(

Trotzdem guter Artikel