Streit um Kommissar-Ausbildung: Aufstand an der Polizei-Uni

Der Hochschulsenat fordert die Abwahl des Präsidenten Jörg Feldmann, obwohl seine Amtszeit ohnehin ausläuft. Er pflege "königliche Attitüden"

Wirbt gern mit fröhlichen Studenten: die Polizei-Uni. Bild: Hochschule der Polizei

Es rumort mal wieder an der Hochschule der Polizei. Der Senat der Hochschule - das interne operative Gremium der Polizei-Uni- hat den Abgang ihres Präsidenten Jörg Feldmann gefordert. Ein Novum - und das vor dem Auslaufen seiner Amtszeit im kommenden Februar.

Das bestätigt Innenbehördensprecher Frank Reschreiter. "Der Hochschulsenat hat einen Antrag gestellt, den Präsidenten abzuwählen". Nach dem Polizeihochschulgesetz muss nun der Hochschulrat, der zur Hälfte aus externen Personen besteht, über den Abwahlantrag entscheiden.

Es gibt mehrere Gründe für den Unmut unter den Angestellten, Lehrkräften und Professoren: Einerseits wirft man Feldmann Inkompetenz und Missmanagement vor, zum anderen "königliche Attitüden" - so schalte und walte er autoritär und selbstherrlich.

Erst jüngst setzte er den Polizeidirektor Burkhard Oeverdieck vor die Tür, der in der Hochschule zur polizeilichen Einsatzlehre dozierte. Eine Angestellte aus dem Präsidialbereich klagte vor dem Verwaltungsgericht wegen Mobbings, da sie kalt gestellt worden war.

Schon bei Amtsantritt 2007 gab es um die Person Feldmann heftigen Ärger. Er war vom damaligen Innensenator Udo Nagel (parteilos) als "hervorragende Persönlichkeit der Wissenschaft" ohne Ausschreibung zum Gründungs-Präsidenten ernannt worden.

Zuvor war die Kommissar-Ausbildung im "Fachbereich Polizei" ein Teil der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung. Bei seiner Ernennung gab es von Seiten der Opposition erhebliche Zweifel an der Qualifikation Feldmanns, da der Lübecker Bundespolizeidirektor keine wissenschaftlichen Qualifikationen für die Ausbildung des Kommissar-Nachwuchses vorweisen konnte. Er war an der Schule der Bundespolizei in Lübeck lediglich Kriminologie-Dozent gewesen.

Kein Geheimnis war aber, dass sich vor allem Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus (CDU) für Feldmann stark gemacht hatte, weil er sich als Vorsitzender des Arbeitskreises Innere Sicherheit der Hanse-CDU profiliert hatte. 2009 ist die Ernennung Feldmanns vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden.

Der Mitbewerber sowie Personal- und Verwaltungsrechtler Konrad Rogosch hatte geklagt, weil die Präsidentenstelle nicht gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ausgeschrieben und besetzt worden war.

"Die Information, dass der Präsident das Vertrauen der Gremien nicht mehr hat, macht mehr als deutlich, dass diese Mini-Hochschule Probleme hat," sagte die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller. Grüne und Linkspartei setzten sich daher dafür ein, die Polizei-Uni in die Hochschule für Angewandte Wissenschaften zu integrieren.

"Das erweitert die Bandbreite der Ausbildung", sagt Möller, weil die Kommissaranwärter "dichter an die gesellschaftlichen Verhältnisse herangeführt werden, was ein wichtiger Bestandteil der akademischen Ausbildung" wäre. Nach taz-Informationen strebt hingegen die Polizei die Gründung einer Polizeiakademie an, indem Hochschule und Landespolizeischule zu einer Ausbildungsinstitution zusammengelegt werden.