US-Justiz untersucht Rolle der CIA: Waterboarding bleibt nicht folgenlos

Wegen ihrer Verhörmethoden in einem irakischen Gefangenenlager wird gegen CIA-Agenten ermittelt. Allerdings nur in zwei Fällen - für weitere sieht die Regierung Obama keinen Bedarf.

Simulation: Waterboarding vor dem US-Jusitizministerium in Washington. Maboud E. und seine Freunde demonstrieren im November 2007, wie das funktioniert. Bild: reuters

WASHINGTON dpa | Das US-Justizministerium untersucht die Rolle des Geheimdienstes CIA bei dem Tod zweier des Terrorismus verdächtigter Gefangener. Die Entscheidung sei nach einer zweijährigen Prüfung von 101 Fällen getroffen worden, in denen Verdächtige von der CIA verhört worden seien, sagte Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington. Ziel sei es festzustellen, ob CIA-Agenten Richtlinien verletzt hätten und ihre Ermittlungen gerechtfertigt gewesen seien.

Die Untersuchungen seien vom federführenden Staatsanwalt John Durham empfohlen worden, der die harten Verhörmethoden der CIA im Anti-Terror-Kampf unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush begutachtete. Darunter ist auch das als Waterboarding bekannte simulierte Ertränken von Gefangenen.

Holder gab in seiner Mitteilung keine Details darüber, um welche Fälle es sich handelt. Das Nachrichtenmagazin "Time" hatte kürzlich berichtet, die US-Justiz rolle Missbrauchsvorwürfe im berüchtigten irakischen Gefangenenlager Abu Ghraib wieder auf. Der des Terrorismus Verdächtigte Manadel el Dschamadi war dort 2003 kurz nach seiner Festnahme in dem Gefängnis erstickt worden.

Die Bilder lachender US-Soldaten, die neben Dschamadis Leiche posierten, gingen nach ihrer Veröffentlichung im Jahre 2005 um die Welt. Ein Beamter wurde nach der Tat vor Gericht gestellt, letztlich aber freigesprochen.

Eingeschränkte Untersuchung nicht angemessen

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Holder scharf dafür, die Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter auf zwei Fälle zu beschränken und nicht gegen hochrangige Verantwortliche vorzugehen, die die Verhandlungsmethoden genehmigt hatten. "Die von Holder heute angekündigte eingeschränkte Untersuchung ist hinsichtlich des Umfanges der Missetaten nicht angemessen", sagte der stellvertretende ACLU-Direktor Jameel Jaffer. Die Organisation bezeichnet die Verhörmethoden der Agentenbehörde als "unvorstellbare Grausamkeiten".

Der scheidende CIA-Chef und neue Verteidigungsminister Leon Panetta sagte, es seien abseits dieser "beiden einzelnen Fälle" keine Gründe für weitere Untersuchungen gefunden worden.

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[Hasso]

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