Abstimmung über griechische Sparpläne: Ausschreitungen vor dem Parlament

Wenige Stunden bevor die griechischen Abgeordneten über die rigorosen Sparpläne abstimmen, kommt es bei den Protesten immer wieder zu Ausschreitungen.

Ausschreitungen rund um das griechische Parlament. Bild: dpa

ATHEN afp/dpa | Vor dem griechischen Parlament ist es am Mittwoch erneut zu Ausschreitungen von militanten Gegnern des Sparprogramms der Athener Regierung gekommen. Während der Parlamentsdebatte lieferten sich etwa 200 Demonstranten vor dem Gebäude Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Schon am Mittwochvormittag gab es gewalttätige Zusammenstöße als die Polizei gegen eine Gruppe von 400 linksgerichteten Demonstranten Tränengas einsetzte. Die Gruppe war unterwegs zum Syntagma-Platz vor dem Parlament.

Im Zentrum der griechischen Hauptstadt hatte es bereits am Dienstag Ausschreitungen während der Proteste gegen das geplante Sparprogramm der Regierung gegeben. Die Polizei setzte auch hier Tränengas gegen junge Demonstranten ein, die Steine und andere Gegenstände in Richtung der Beamten schleuderten.

Zu den Zusammenstößen kam es, nachdem Demonstranten versucht hatten, eine Absperrung der Polizei nahe des Parlamenteingangs zu durchbrechen. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es dabei 37 Verletzte und 14 Festnahmen mutmaßlicher Randalierer.

Dünne Mehrheit

Das Parlament in Athen entscheidet am Mittwoch über das harte Sparprogramm zur Rettung des Landes vor der Pleite. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Die regierenden Sozialisten haben nur eine dünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament.

Der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis geht jedoch davon aus, dass es eine Mehrheit für das Sparpaket geben wird. Nur eine Abgeordneter der regierenden sozialistischen Partei werde vermutlich gegen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stimmen, sagte er der Nachrichtenagentur ap. Die Abstimmung wird am Nachmittag erwartet.

In der Bevölkerung gibt es erbitterten Widerstand gegen das rigorose Sparprogramm der Regierung. Dieses ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland. Die Maßnahmen umfassen neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auch umfangreiche Privatisierungen. Dagegen richtet sich auch ein 48-stündiger Generalstreik der Gewerkschaften, der am Dienstag begann.

Das Parlament wurde am Mittwoch durch ein großes Aufgebot von Bereitschaftspolizisten vor Demonstranten abgeschirmt. Die sogenannten "Empörten", die seit Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament kampieren, haben dazu aufgerufen, das Gebäude der Volksvertretung einzukesseln.

Comments

[Reiner Dieter]

90% der Griechen besitzen nur ein viertel des Volksvermögens diese Soziale Ungleichheit ist die Urache jeder Kriese .

[Karin Fuhrmann]

Kein Wunder, dass die Ausschreitungen weitergehen – bei solch drastischen Einschnitten ist der Ärger der griechischen Bevölkerung durchaus verständlich. Der jetztige Beschluss kommt einem Totalausverkauf gleich, und das wird spätestens in ein paar Jahren erneut zu Problemen führen. Nur sparen hilft nicht: http://www.theeuropean.de/hans-gert-poettering/7203-reformen-in-griechenland

[anthropos]

der Bildtext sollte lauten: Polizisten schützen das griechische Parlament vor der eigenen Bevölkerung.

bitte an die Taz:

ich wünsche mir eine ausgewogene, unabhängige Berichterstattung, anstatt eines copy&paste der AFP-News. Die diversen Livestreams im Netz sprechen eine ganz andere Sprache.