Linkspartei vor der Wahl: Harald Wolf sieht Happy End
Linkspartei-Spitzenmann redet Differenzen mit SPD klein und sieht sich noch längst nicht in der Opposition
Harald Wolf Bild: dpa
Rot-Rot vor dem Aus? Die Linke auf dem Weg in die Opposition? "Hier ist noch gar nichts gelaufen", sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf, der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Wahl am 18. September. Er baut auf die jüngste Umfrage, die Rot-Rot nur einen Prozentpunkt hinter Grün-Schwarz sieht. "Ich halte es für eine lösbare Aufgabe, am Ende die Nase vorn zu haben", sagte Wolf am Mittwoch. Die jüngsten Streitereien mit der SPD hält er nicht für außergewöhnlich: Das falle nur auf, "weil wir hier so lange eine Wohlfühlkoalition waren. Das geht in anderen Koalitionen ganz anders zu."
Die Linkspartei hatte bis Jahresbeginn in Umfragen gut zwei Jahre lang zwischen 15 und 17 Prozent gelegen, deutlich über ihrem Wahlergebnis von 2006, als sie 13,4 Prozent bekam. Seither aber sind ihre Werte auf 10 bis 12 Prozent gesunken. Das schien bis zur jüngsten Umfrage das Aus für Rot-Rot zu bedeuten. Die Linke würde in die Opposition wechseln. Dank der neuen Stärke der SPD, die jetzt auf seit 2007 nicht mehr erreichte 33 Prozent kletterte, ist eine dritte Auflage von Rot-Rot wieder in Reichweite.
Dafür schienen zuletzt aber nicht nur die Prozente, sondern auch gemeinsame Inhalte zu fehlen. Die Linkspartei wandte sich gegen die von der SPD auf den Weg gebrachte Verlängerung der Datenspeicherung von 24 auf 48 Stunden, unterstützt das gegen den eigenen Senat gerichtete Volksbegehren für mehr Hortbetreuung und setzte sich jetzt ohne SPD mit der Initiative Wassertisch zusammen, den Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids vom Februar. Zu allem Überfluss drohten jetzt mehrere Abgeordnete der Linksfraktion, im Parlament nicht für das Wohnraumgesetz zu stimmen.
Wolfs Ziel, weiter mit der SPD zu koalieren, gilt dennoch nicht als nicht abwegig, wenn ein Bündnis rechnerisch möglich ist. Vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wurde vor einiger Zeit der Satz kolportiert, die Linke solle mal zulegen, sonst müsse er noch mit den Grünen zusammengehen. Im Wahlkampf will Wolf deutlich machen, dass sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen ein Bündnis mit der CDU einzukalkulieren ist. "Wir sind die Einzigen, die das ausschließen, und sagen: Wer Rot will, muss richtig rot wählen." Unter anderem mit Aktivitäten vor den Jobcentern will seine Partei unter Hartz-IV-Empfängern ähnlich wie bei der Bundestagswahl 2009 Stimmen mobilisieren.
Mit Blick auf den 18. September gibt sich Wolf sicher, dass die SPD stärkste Partei wird. Den Grünen werde auch ihre Spitzenkandidatin nicht helfen können: "Es gibt keinen positiven Künast-Faktor." Seine frühere Parteifreundin - Wolf war bis 1990 führendes Mitglied des Grünen-Vorläufers Alternative Liste - ist für ihn weiter vorrangig Bundespolitikerin: "Man kann seinen Wohnsitz in Berlin haben und ist doch nicht in den Tiefen der Landespolitik drin. Das stelle ich auch bei Renate Künast fest." Wolf selbst will in jedem Fall in der Landespolitik bleiben: "Ich kandidiere für das Abgeordnetenhaus, und wenn es dazu kommt, setze ich mich auch lustvoll auf die Oppositionsbank." Wowereit und Künast hatten angekündigt, allein als Regierungschef zur Verfügung zu stehen.
