Kompetenzgerangel im Familienministerium: Von der Leyen wildert bei Schröder

Kaum ist die Familienministerin im Mutterschutz, schleicht sich ihre Vorgängerin in den alten Kompetenzbereich ein. Im Familienministerium ist man irritiert.

Der Eindruck täuscht: Kristina Schröder und Ursula von der Leyen sind nicht die dicksten Freundinnen. Bild: dpa

BERLIN taz | Es sieht aus wie eine Einladung von Union und Europäischer Kommission: Am Vormittag des 27. Juni treffen sich die Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Viviane Reding, EU-Justizkommissarin und Quotenverfechterin, zum Fachgespräch "Frauen in der Arbeitswelt der Zukunft - Strategien auf europäischer und nationaler Ebene".

Mit dabei auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Was auf den ersten Blick wie ein Erfahrungsaustausch engagierter Frauen anmutet, stellt sich bei genauerer Betrachtung allerdings als Zuspitzung eines seit längerem schwelenden Konflikts zwischen zwei wichtigen CDU-Frauen heraus: Familienministerin Kristina Schröder und Ursula von der Leyen.

Dabei geht es weniger um die allgemeine Frage, wie Frauen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft mitmischen, sondern vielmehr um ein ganz konkretes Thema: die Frauenquote für Führungspositionen. Hier waren sich die beiden Ministerinnen noch nie einig. Während Frauen- und Familienministerin Schröder auf einen Stufenplan setzt und eine gesetzliche Quote ab 2013 will, spricht sich Arbeitsministerin von der Leyen noch in diesem Jahr für ein Gesetz aus. Die seit zehn Jahren geltende Freiwilligkeit habe nichts gebracht, sagt die Ministerin.

Der Anteil von Frauen bei Vorständen und Aufsichtsräten beträgt drei Prozent. Eigentlich ist das Thema Frauen in Führungspositionen fest im Familienministerium angesiedelt. Ein "Stufenplan zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten" wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Kristina Schröder interessierte sich nach ihrem Amtsantritt allerdings wenig für den Stufenplan und die Quote und moderierte beides zunächst ab.

"Frauen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft"

Anfang dieses Jahres preschte Ursula von der Leyen dann mit einer eigenen Initiative vor, ohne sie mit ihrer Kabinettkollegin abgesprochen zu haben. Sie forderte eine 30-Prozent-Quote. Es folgten heftige Debatten und Ende März ein Quoten-Gipfel mit der Wirtschaft, bei dem sich Schröders Stufenplan durchsetzte. Jetzt ist Kristina Schröder im Mutterschutz, ihr erstes Kind bringt sie voraussichtlich im Juli zur Welt. Hinter den parlamentarischen Kulissen wird gemunkelt, dass Ursula von der Leyen diese Chance bewusst genutzt und die Veranstaltung in der nächsten Woche angeregt haben soll.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vor kurzem von einem Schreiben aus dem Familien- ans Arbeitsministerium, in dem man sich verwundert über die Veranstaltung gezeigt und darauf gedrängt hatte, Kompetenzen und Zuständigkeiten doch bitte einzuhalten.

Warum Ursula von der Leyen das tat, darüber lässt sich nur spekulieren. Ärgert es sie, dass ihre Nachfolgerin so wenig für die Gleichstellung tut? Oder fühlt sie sich immer noch als Familienministerin? Auf diesem Posten und als Schröders Vorgängerin hatte von der Leyen das Elterngeld und zwei Vätermonate eingeführt.

Das Arbeitsministerium weist alle Vorwürfe zurück. Bei dem Treffen handle es sich um eine Veranstaltung der CDU-Frauen, heißt es aus dem Haus. Ursula von der Leyen und Viviane Reding seien einfach nur Rednerinnen. Vorsorglich wurde auch der Titel der Veranstaltung geändert, "Frauen in Führungspositionen" wurde ersetzt durch "Frauen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft". Die Familienministerin wird von ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Hermann Kues vertreten.

Comments

[guntherkummerlande]

Van der Leyen scheint wohl psychisch krank zu sein.

Normalerweise ist man(n)/frau mit dem Amt des

Arbeitsministers hinreichend ausgeslastet,

wenn man diesen Job richtig machen will.

Die eigenmächtige Wegnahme von Machtbefugnissen

gleichgestellter Ministerinnen ist der

Beweis, dass sie die demokratischen

Spielregeln nicht mehr einhält und herrschsüchtig

immer mehr Macht in ihren Händen halten möchte.

Die Verteilung der Resorts ist eine bewußte Machtteilung innerhalb der Regierung.

Wer diese konterkariert, höhlt die

demokratische Verfassung aus.

Van der Leyen hätte einmal ungeschönte

Arbeitslosenstatistiken veröffentlichen sollen

mit der Anzahl der Menschen, die

ohne Schulabschluss in prekären Anstellungsver-

hältnissen leben; die Anzahl schlechter

Ausbildungsabschlüsse oder Anzahl der Langzeitarbeitslosen

und die Zahl kranker Frührentner.

Um diese Probleme wirklich zu lösen, bedarf

es mehr als plumper statistischer Tricks.

Gute Bildung und distinguiertes Auftreten

dürfen nicht tatsächlich erbrachte politische

Leistung aufwiegen.

Das sollte sich van der Leyen einmal zu Herzen nehmen.

Zu ihrer Ehrenrettung sei aber angemerkt,

dass die Idee der Bildungsgutscheine eine

hervorragende ist und die beschwerliche

Umsetzung zeigt, wie schwer es ist

sachliche reale Verbesserungsschritte umzusetzen.

Hier ist aber viel weitere Arbeit notwendig

und diese einmal erfolgreich durchgesetzt, ist mehr

wert, als Quoten- und Geld-Umverteilungsreformen.

Würden die Medien tatsächlich den realen

Wirtschaftsstärkeverlust nach der Krise 2008

preisgeben, die zunehmende Abhängigkeit von

Billigimporten, die zunehmende Problematik

der Scheinselbstständigen, Dumpinglöhne

und Verlust an handwerklichen Produktionsfertigkeiten wäre die

personelle Neustrukturierung nicht nur

an der Resortspitze unausweichlich.

Was macht eigentlich diese van der Leyen

für die Männer? Schließlich ist Sie heute

für beiderlei Geschlecht verantwortlich?

Die soziale Lage vieler junger Männer von vornehmlich Lehrerinnen erzogen mit bescheidenen

Erfolgsaussichten ist hinreichend schlecht,

um akuten Handlungsbedarf abzuleiten.

Wenn van der Leyen mehr als eine ewige Blenderin

und Quotendiva sein will, sollte sie einmal

Substanz liefern und nicht durch immer neue

Ablenkfeuer und Kollegenschmähungen , die eigene mäßige Arbeit übertünchen.

[sofamystiker]

genau dasselbe hat sie mit frau zypries und den netzsperren gemacht. da war es allerdings noch ein wenig dreister, da frau zypries schon seit geraumer weile an einem konzept arbeitete.